GRO KO wankt in Deutschland

 Kollaps der Merkel - Regierung?

(Aus Blick) Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (57), kurz AKK, ist der Anfang des Ausbruchs eines Vulkans, der schon seit einiger Zeit am Brodeln ist. Er könnte zum Kollaps der Merkel-Regierung sowie zu Neuwahlen im Land führen, das unser wichtigster Partner ist.

Am Montag hat AKK, für alle überraschend, verkündet, dass sie sowohl als CDU-Vorsitzende zurücktrete als auch auf eine Kandidatur fürs Kanzleramt verzichte. Das Amt als Verteidigungsministerin werde sie jedoch weiterführen. AKK galt bisher als aussichtsreichste Nachfolgerin von Angela Merkel (65), die spätestens im Herbst 2021 als Kanzlerin zurücktreten wird.

Merkel musste eingreifen

Für AKKs Rücktritt ausschlaggebend war der Wahl-Knall im Bundesland Thüringen. Da war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (54) vor einer Woche mit Unterstützung der AfD und CDU-Vertretern zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und der beliebte Landesvater Bodo Ramelow (63, Linke) aus dem Amt verdrängt worden. Dass sich der FDP-Mann und Vertreter einer Mini-Fraktion von der AfD unterstützen liess und CDU-Vertreter mit der Rechtspartei gemeinsame Sache machten, sorgte für ein Politbeben in ganz Deutschland.

AKK versuchte zu schlichten, wurde aber nicht erhört. Es war eine Schmach für sie, dass sich Angela Merkel aus Afrika in den Streit einschalten musste. Überhaupt hatte AKK bisher kein glückliches Händchen. So hatte sie zum Beispiel mit einer dünnhäutigen Reaktion auf ein Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo (27) eine schlechte Figur abgegeben. Für einen Eklat sorgte ihr versuchter Witz über das «dritte Geschlecht» bei einer Karnevalssitzung.

AKK möchte Ämter wieder zusammenführen

AKK sagte am Montag vor der Presse, die Aufteilung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz auf zwei Personen habe sich nicht bewährt. AKK: «Diese Trennung schwächt die Partei in einer Phase, in der Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist.» Sie wolle «bis Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben».

Die vier heissesten Kanzler-Kandidaten der CDU

Friedrich Merz (64): Der frühere Unionsfraktionschef und heutige Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) für transatlantische Beziehungen und die Folgen des Brexit gab nach einem Streit mit Merkel 2018 ein Comeback in der Partei. Bei der Wahl ums Parteipräsidium unterlag der Rechtsanwalt AKK nur ganz knapp. Ist zurzeit Kronfavorit.
Markus Söder (53): Der bayerische Ministerpräsident (CSU) hat grosse Erfahrung und macht seinen Job gut. Der ehemalige Hardliner hat sich neu erfunden. Ganz wichtig ist ihm auch der Umweltschutz.
Jens Spahn (39): Der Minister für Gesundheit ist eine junge Kraft und packt heisse Eisen an.
Armin Laschet (58): Der NRW-Ministerpräsident gilt als gewinnend und als Politiker, der zusammenführen kann. So engagiert er sich für einen Dialog der Generationen und mit Muslimen. (gf)

Falls sich die Partei entschliessen sollte, Kanzleramt und Parteivorsitz wieder in die gleichen Hände zu legen, könnte das Konsequenzen für Merkel haben: Entweder müsste sie noch einmal als Parteichefin ran oder als Kanzlerin vorzeitig zurücktreten.

Regierung wankt

Nach der SPD ist nun auch die CDU definitiv in die Krise gerutscht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (61, CDU) redet von einer «ungewöhnlich ernsten Situation für die CDU». Innerhalb der Partei herrscht Streit, unter anderem über das Verhältnis zur AfD und zu den Linken. AKK betonte, dass sie eine Zusammenarbeit mit beiden Extrem-Parteien ausschliesse.

Die Krisen in den beiden grossen Parteien bringt sogar die Grosse Koalition ins Wanken. Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (60, SPD), sagt: «Die Bundesregierung ist nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen.»

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (61) formuliert es noch dramatischer: «Die GroKo ist am Ende. Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig. Schluss mit dieser Regierung.»
FAZIT:
Im Grunde genommen ist AKK konsequent, wenn sie sich gegen Links und Rechts abgrenzt. Es ist völlig unverständlich, wenn bürgerliche Parteien  nur gegen die rechte Seite eine Brandmauer errichtet und somit einen Linksrutsch in Kauf nimmt. Wer mit der zweitgrössten Partei (vom Volk gewählt!) nicht reden will und Fakten einfach negiert, hat ein schlechtes Demokratieverständnis. Wer die AfD anerkennt, wird ausgegrenzt.