Montag, 28. Oktober 2013
Hüst und Hot - keine gutes Prinzip
Jacqueline Fehr:
Zuerst beim Rücktritt von der Politik das eindeutige JA - nun gilt der angekündigte Rücktritt angeblich doch nicht.
In der Politik gibt es immer wieder Windfähnchenverhalten.
Zu krasses Eiertanzen wird von der Oeffentlichkeit nicht geschätzt.
Hier ein Beispiel im Tagi-online:
Fehr kündigt Rücktritt von Rücktritt an
In welcher Funktion sie weitermache, möchte Fehr mit ihrer Partei besprechen. Auf eine mögliche Ständeratskandidatur angesprochen, sagt sie: «Der Ständerat würde mir gefallen, weil überparteiliche Lösungen dort noch mehr im Zentrum stehen.» Auch eine Regierungsratskandidatur im Falle eines Rücktritts von SP-Frau Regine Aeppli schliesst Fehr nicht aus.
«Bis jetzt gibt es keine Vakanz, damit stellt sich die Frage nicht. Sollte sich das ändern, werde ich mir das überlegen. Da ich in der Politik gerne an konkreten Lösungen arbeite, reizt mich eine Regierungsarbeit zweifellos.»
KOMMENTAR: In der Oeffentlichkeit wirkt dieser Rücktritt vom Rücktritt schlecht.
Der Leser hat das Gefühl, die Politikerin bereue den Entscheid des Rücktrittes und es könnte vermutet werden, Jacqueline Fehr müsse nicht aus Begeisterung an der Politik, sondern aus finanziellen Gründen weiterarbeiten.
Das Hin und Her wirkt jedenfalls alles andere als überzeugend.
Schade! Denn Jacqueline Fehr hatte ich immer wieder hinsichtlich ihrer Rhetorik gelobt.
Felix Schindler zitiert mich im TagesAnzeiger vom 29.11.13 nach unserem Telefongespräch:
«Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz gehört es zur politischen Kultur, dass Politiker nicht Wort halten.»
«Natürlich muss man seine Meinung ändern können. Etwa, wenn sich die Sachlage anders entwickelt. Aber Jaqueline Fehrs Kehrtwende ist schon krass. Sie hat versprochen, der Politik den Rücken zu kehren. Dass sie jetzt nicht Wort hält, wird bei den Stimmberechtigten ein schales Gefühl hinterlassen. Sie schadet damit ihrer Glaubwürdigkeit. Das könnte sich rächen, wenn sie das nächste Mal zu einer Wahl antritt.»
«Ich kann es nicht nachvollziehen und frage mich, ob sie das Geld braucht oder die Aufmerksamkeit der Medien.»
Nicht-Wahl als Fraktionschefin: «Das war ein Rückenschuss. So etwas trifft einen. Ich gehe davon aus, dass Fehr damals am Boden war und aus dieser Enttäuschung heraus ihren Rücktritt angekündigt hat. Sie hätte damals zuerst den Schlag zuerst verdauen und eine Auslegeordnung vornehmen sollen, bevor sie öffentlich solche Äusserungen macht.»
(Dies ist das Zitat, das ich nach dem Telefongespräch abgesegnet hatte.)
«Das hinterlässt ein schales Gefühl»
SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr erklärte am Sonntag ihren Rücktritt vom Rücktritt. Für Kommunikationscoach Marcus Knill ist das Wortbruch. Mehr...Von Felix Schindler, Edgar Schuler. Aktualisiert um 11:26
LINKS:
«Das hinterlässt ein schales Gefühl»
Von Felix Schindler, Edgar Schuler. Aktualisiert um 11:26
Bereitschaft signalisiert, keine Ansprüche gestellt
Für den Zürcher Kommunikationsberater und Mediencoach Marcus Knill ist das Wortbruch: «Jacqueline Fehr hat versprochen, sich aus der Politik zu verabschieden. Dass sie jetzt nicht Wort hält, wird bei den Stimmberechtigten ein schales Gefühl hinterlassen.» Fehr schade damit ihrer Glaubwürdigkeit. Das könne sich rächen, wenn sie das nächste Mal zu einer Wahl antrete, sagt Knill. «Ich kann es nicht nachvollziehen.»
Fehr aspiriert auf Ämter, die derzeit nicht vakant sind. Diener und Gutzwiller sitzen relativ ungefährdet auf ihren Sitzen im Ständerat. Es ist denkbar, aber nicht gesichert, dass sie 2015 nicht mehr zur Wiederwahl antreten werden. Im Zürcher Regierungsrat, dessen Wahl im selben Jahr ansteht, ist noch nicht klar, ob die SP einen Sitz neu besetzen muss. Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist seit zwei Jahren im Amt. Bildungsdirektorin Regine Aeppli ist kürzlich 60 geworden. Jacqueline Fehr sagt, sie habe Bereitschaft signalisiert, bei einem allfälligen Rücktritt zur Verfügung zu stehen. Aber sie stelle keine Ansprüche. «Ich mache gerne Politik und darf aufgrund der Rückmeldungen der Wählerinnen und Wähler annehmen, dass ich sie nicht so schlecht mache.»
«Könntet ihr dagegen heben?»
Dass dieser Rücktritt vom Rücktritt bisher negativer wahrgenommen wird, als es der SP des Kantons Zürich lieb ist, zeigt ein E-Mail des Politischen Sekretärs Martin Alder. Er rief Parteimitglieder und Sympathisanten gestern Montag dazu auf, für Fehr Stimmung zu machen und positive Wortmeldungen in der Kommentarspalte von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zu hinterlassen: «Der Tagi-Artikel führte zu vielen negativen Kommentaren. Könntet ihr dagegen heben?» Laut Fehr ist das Alltag, nicht nur in der SP: «Es gehört heute zum professionellen Parteimanagement, die Teilnahme an diesen Debatten aktiv zu bearbeiten. Die Kommentarfunktionen werden auf der ganzen Welt von Interessengruppen gesteuert. Wir gehen davon aus, dass dies der Lesercommunity bewusst ist.»
Dass Politiker ihren Abschied aus der Politik bekannt geben und später für weitere Ämter kandidieren, ist ungewöhnlich. «Ich kenne keinen vergleichbaren Fall», sagt Politikberater Mark Balsiger. Allerdings sei das Unverständnis über ihren Rücktritt nicht grösser als über die Ankündigung vor eineinhalb Jahren aufzuhören. «Dies kam völlig überraschend, obwohl sich schon damals abzeichnete, dass sie mit einer Kandidatur für den Ständerat oder den Zürcher Regierungsrat reelle Chancen hätte.»
Überraschende Niederlage gegen Tschümperlin
Diese Ankündigung fiel zeitlich damals auffällig nahe mit einer der grössten Niederlagen in Fehrs Karriere zusammen. Nur neun Tage vor der Publikation des Interviews kandidierte die Winterthurerin für das Fraktionspräsidium. Fehr unterlag dem Schwyzer Andy Tschümperlin, damals noch ein politisches Leichtgewicht. «Das war eine Demütigung», sagt Balsiger. «Sie spielte in einer anderen Liga als Andy Tschümperlin. Ihn als Fraktionschef zu wählen, hiess für Fehr, dass die Fraktionsmitglieder ihre Leistungen der letzten Jahre nicht honorierten.»
Auch im Jahr 2000 versagte ihr die Basis die Unterstützung. Damals wollte sie – zusammen mit Marc Baumann, einem Intimus von Stadtpräsident Elmar Ledergerber – Präsidentin der Zürcher Kantonalpartei werden. Die eigene Parteibasis wählte Bernhard Egg. 2010 wollte Fehr Bundesrätin werden, Parlamentskolleginnen und -kollegen hoben Simonetta Sommaruga auf den Schild.
Frisch genug für weitere Ämter?
Fehr wird bis Ende der Legislatur 17 Jahre im Amt sein und läuft Gefahr, irgendwann als Sesselkleberin tituliert zu werden. In jenem Interview, in dem sie vor eineinhalb Jahren ihren Rücktritt angekündigt hatte, sagte sie, man müsse «auch mal wieder gehen und anderen Platz machen». Einer, der den Sesselklebern in der SP das Leben schwer macht, ist Juso-Präsident David Roth. Doch er nimmt Fehr in Schutz: Ihm gehe es weniger darum, wie lange die Leute im Amt seien, sondern ob sie noch genügend neue Impulse setzten. «Die Frage ist, ob Jacqueline Fehr für weitere politische Ämter noch genügend Frische und Energie mitbringt. Ich persönlich habe da keine Zweifel.»
Der Präsident der SP des Kantons Zürich, Daniel Frei, äusserte sich zu Fehrs Plänen diplomatisch: «Dass Jacqueline Fehr politisch aktiv bleibt, begrüsse ich sehr. Sie bringt der Partei als profilierte Politikerin viel. Aber ob es in einem anderen Amt sein soll, würde ich offenlassen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Notiert von marcus knill um 08:54
Das Sicherheitsbedürfnis ist ein Ur- Bedürfnis
Tatsachen beim Namen nennen
Viele Medien verschweigen die Tatsache, dass derzeit die Einbruchszahlen steigen und bei den Taten viele kriminelle Ausländer mitbeteiligt sind.
Gewisse Medien wollen vermeiden, dass es zu einem Fremdenhass kommt. Jüngst wurde die Nationalität eines jungen Einbrechers, der Dutzende von Einbrüchen verübt hatte, bewusst verschwiegen. Weil die Jugendanwaltschaft nicht wollte, dass die Nationalität bekannt gegeben wird, verzichteten viele Medien auf die Bekanntgabe der Nationalität. Auf einer Online Plattform war dann doch zu lesen, dass es ein Albaner war.
Aus meiner Sicht ist es kontraproduktiv, wenn Tatsachen bewusst verschwiegen werden.
Wenn die Stimmberechtigen nämlich nachher sehen, dass Fakten bewusst ausgeklammert worden sind, werden sie später jene Partei unterstützen, die unser Land schützen will vor einer Zuwanderungswelle. Denn: das Sicherheitsbedürfnis ist ein Ur-bedürfnis
Ich zitierte 20 Min:
Ab Montag nehmen die Einbrüche laut der Allianz wieder massiv zu. (Bild: Colourbox)
Bildstrecken Sicherheitsplakette gegen Einbrecher Dass es bei einer Zeitverschiebung von nur einer Stunde zu einem solch massiven Anstieg kommen kann, begründet Allianz-Sprecher Harry Meier mit der Dämmerung: «Es handelt sich eben um eine entscheidende Stunde. Vorher hatten Sie bei Feierabend noch Tageslicht, danach ist es bereits dunkel. Täter nutzen die frühe Dunkelheit und schlagen zu, bevor Haus- oder Wohnungsbesitzer zu Hause sind.» Im Durchschnitt verursache ein Einbruch 5'275 Franken Schaden. Im Jahr 2012 betrug die Gesamtsumme der Schäden 24 Millionen Franken.
Keine Büsche und gute Nachbarn
Laut Meier liegt das Kernproblem bei der fehlenden Sensibilisierung der Hauseigentümer und Mieter. «Die Schweiz ist ohnehin ein attraktives Land für Einbrecher, weil es eine reiche Nation ist, die noch nicht genug Wert auf den Einbruchsschutz legt.» Jörg Zinsli, Leiter Schaden bei der Allianz Suisse, bestätigt:
«Im Schutz der Dunkelheit ist es für Diebe oft ein Leichtes, sich an schlecht gesicherten Türen und Fenstern zu schaffen zu machen, ohne von den Nachbarn oder Passanten gesehen zu werden.» Laut der Kantonspolizei Basel-Stadt reiche den Tätern in 90 Prozent der Fälle ein Schraubenzieher, um in eine Wohnung zu gelangen.
Die eigenen vier Wände können laut Meier mit einfachen Mitteln sicherer gemacht werden. Er rät beispielsweise, in der Wohnung oder ums Haus herum Lichtquellen, Alarmanlagen oder Bewegungsmelder zu installieren. Diese wirkten abschreckend. Mit Zeitschaltuhren liessen sich auch Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sichern. Ausserdem solle man dafür sorgen, dass keine Büsche die Sicht zu den Fenstern und Eingängen versperren. Denn diese würden Einbrechern zusätzlichen Schutz bieten. Äusserst effektiv seien auch gute Türen mit sicheren Schlössern, welche laut Meier derzeit bei vielen Schweizern noch fehlten. «Am meisten wert sind allerdings gute Nachbarschaftsverhältnisse.»
Kommentar: Wer Tatsachen verschweigt, beschönigt oder ignoriert, macht einen Denkfehler. Die Bevölkerung will nicht manipuliert werden. Wenn der Bürger erkennt, dass der Staat das Sicherheitsbedürfnis nicht ernst nimmt, hilft er sich selbst. Es kann zu bürgerwehrähnlichen Zuständen kommen, wie in Amerika. Die Menschen helfen sich dann selbst mit privaten Securitas oder indem sie sich mitunter selbst organisieren, ind em sie beispielsweise im Quartier selbst patroullieren. Es gibt Staaten, da bewaffnen sich die Bewohner sogar, weil die Polizei nichts mehr unternimmt. Oder sie schotten sich - wie in Mexiko - mit einem Sicherheitsring ab. Häuser werden zu Burgen.
FAZIT:
Das Sicherheitsbedürfnis müssen Politiker und Parteien unbedingt ernst nehmen!
Wer es ausklammert, wird es bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen.
Notiert von marcus knill um 08:53