WESTERWELLE in Bedrängnis
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Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle scheint es mit der Trennung von Privatem und Politischem nicht so genau zu nehmen. Auf Auslandreisen nimmt er nicht nur seinen Lebensgefährten mit, sondern auch Vertreter von Firmen, an denen sein Bruder beteiligt ist.
Guido Westerwelle (l.) und Freund Michael Mronz vor dem Abflug nach Südamerika. (Bild: Keystone/Arno Burgi)
Westerwelle schlägt zurück
Auf dem Landesparteitag in Siegen machte der FDP-Chef gestern massiv Front gegen Rot-Rot-Grün in NRW und wehrte sich energisch gegen die Angriffe im Zusammenhang mit seiner Reise nach Südamerika.
Siegen Wie ein Star wird Guido Westerwelle nach seiner kämpferischen Rede umjubelt. Auf dem Landesparteitag in Siegen hat er das getan, was die Liberalen von ihm erwarteten – er hat sie wortgewaltig (und in nahezu freier Rede) auf den Wahlkampf eingestimmt. Dass er erst am Vortag von seiner Südamerika-Reise zurückgekehrt ist, merkt man ihm nicht an.
Siegerlandhalle gestern Mittag: Westerwelle schlägt zurück, greift die Opposition massiv an. Ein Linksbündnis in NRW bedeute Leistungsfeindlichkeit, wettert er. Der Staat müsse zwar denen helfen, die nicht für sich aufkommen könnten – "aber nicht denen, die das nicht wollen".
Thema Bildung: Es sei dekadent, wenn im rot-roten Berlin Gymnasialplätze verlost würden. In NRW wollten die Linksparteien die Einheitsschule und damit Gleichmacherei im Bildungswesen einführen, entrüstet sich Westerwelle. Dabei verpasst er der CDU einen Seitenhieb: Die Union prangere auf Plakaten zwar die Pläne von Rot-Rot an. Aber er "verstehe nicht, warum das Wort ,grün' dort fehlt". Die Grünen wollten doch dasselbe.
Dahinter steht unausgesprochen die Frage, ob die NRW-CDU die Grünen schonen will, weil sie diese notfalls als Koalitionspartner braucht. Westerwelle warnt eindringlich: Spekulationen über ein Zusammengehen mit der CDU (wie am Wochenende von Grünen-Chefin Claudia Roth angeheizt) dienten doch nur dazu, Rot-Rot-Grün zur Mehrheit zu verhelfen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Sozialisten und Kommunisten 20 Jahre nach der deutschen Einheit wieder an die Regierung kommen.
An dieser Stelle applaudieren ihm die Delegierten zum zweiten Mal stehend, nachdem es sie zuvor schon einmal von den Stühlen gerissen hat, als Westerwelle den Kritikern seiner Südamerika-Reise zu verstehen gegeben hat: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab." Es sei ein bisher einmaliger Vorgang, dass die Opposition einen Außenminister angreife, während dieser sich im Ausland befinde und sich daher kaum wehren könne. Der Vorgang zeige, dass es mit einer Linksregierung "keine politische Kultur mehr" geben werde.
Kommentar: Westerwelle agiert nach dem Muster: Angriff ist die beste Verteidigung! Doch muss er sich bewusst sein, dass er an einer Kleinugkeit straucheln könnte, falls er nicht die Wahheit sagt, und sein Freund auf Kosten des Staates hätte mitfliegen können. Ich erinnere die Leser an den Fall Scharping:
LINKS:
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Schon wieder kursiert eine Foto mit Rudolf Scharping im Pool. Damals als Verteidigungsminister im Pool - während ihn die Soldaten benötigt hätten. ... www.rhetorik.ch/Aktuell/07/08_21/index.html -Cached
