22 Jahre sei es her, dass er der
Jungpartei beigetreten sei, schreibt Wermuth – also mit 13 Jahren. Die
Bewegung sei «zu einem extrem wichtigen, zeitweise sogar wichtigsten
Teil meines Lebens» geworden. Trotz inzwischen fortgeschrittenem Alter
seien die Beweggründe aber noch dieselben.
Mit
der «Jusofizierung» der SP ist es auch sonst nicht vorbei. Wermuth ist
zwar inzwischen zu alt für die Mitgliedschaft. Doch Co-Präsidentin
Mattea Meyer ist erst 33 Jahre alt – und darf der Juso damit erhalten
bleiben. Noch zwei Jahre. (blick)
Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung : Druck auf Leuenberger nimmt zu – Blocher fordert Untersuchung (Quelle 20 Min)
Alt
Bundesrat Moritz Leuenberger hat öffentlich gesagt, der Bundesrat hätte
in Sachen Lösegeldzahlungen für Geiseln gelogen. SVP-Übervater
Christoph Blocher widerspricht ihm nun.
Damit widerspricht er den von Leuenberger gemachten Aussagen in der NZZ am Sonntag, die derzeit für Furore sorgen.
Reuters
Darum gehts
Alt Bundesrat Moritz Leuenberger gerät wegen seiner Aussagen, die Schweiz hätte Geiseln freigekauft, zunehmend unter Druck.
Nun fordert auch Christoph Blocher, dass der Bundesrat eine Untersuchung einleiten soll.
Blocher sagt, entgegen Leuenbergers Behauptung, ihm seien keine Lösegeldzahlungen bekannt.
Christoph
Blocher hat auf die Aussagen Moritz Leuenbergers zu Schweizer
Lösegeldzahlungen reagiert. Leuenberger hatte in einem Interview mit der
«NZZ am Sonntag» gesagt, der Bundesrat hätte in dieser Hinsicht gelogen, wenn eine Geisel freikam, sei wohl meist bezahlt worden.
Blocher macht nun aber im «Blick»
klar: «Als ehemaliger Bundesrat ist mir kein einziger Fall bekannt, in
dem die Schweiz Lösegeld bezahlt hat.» In seiner Rolle als
Justizminister von 2003 bis 2007 hätte er davon Wind bekommen. Und er
bezeichnet die Äusserungen Leuenbergers als leichtfertig, sie würden zu
weiteren Entführungen «geradezu einladen». Der amtierende Bundesrat
müsse nun unbedingt eine Untersuchung wegen Verdachts auf
Amtsgeheimnisverletzung einleiten.
Strategisches Schweigen
Weil
Schweizer Bürger im Ausland vor Entführungen geschützt werden und keine
Nachahmer animiert werden sollen, schweigt sich der Bund zu allfälligen
Lösegeldzahlungen aus. Dies ist Teil der Schweizer Strategie zur
Terrorismusbekämpfung. Dass Leuenberger jetzt doch von freigekauften
Geiseln spricht, ist demnach ein Tabubruch.
Gegenüber den «Tamedia Zeitungen»
zeigte sich der Alt-Bundesrat unterdessen reumütig und bezeichnet seine
Äusserungen im Nachhinein als «ungeschickt». Eine lückenlose Aufklärung
der Ereignisse forderte neben Blocher auch der Jurist und Aargauer
FDP-Ständerat Thierry Burkart. Seiner Ansicht nach müsste nötigenfalls
die Aufhebung von Leuenbergers Immunität beantragt werden, wie er zum
«Blick» sagte.
KOMMENTAR:
Folgendes muss beanstandet werden:
Ein Bundesrat darf auch nachträglich nicht aus dem Nähkästchen plaudern.
Wenn der Bundesrat tatsächlich gelogen hätte und Lösegeld bezahlt wurde, wäre dies Wasser auf die Mühlen von Erpressern.
Die Geschichte erheischt eine lückenlose Aufklärung.
Die nachträgliche Einsicht Leunbergers , die Aeusserung sei "ungeschickt " gewesen, genügt nicht.
Medienauftritte sind immer eine Chance. Doch müssen die Antworten überzeugen.
Das Schaffhauser Fernsehen bot Baureferentin (Stadt Schaffhausen) Katrin Bernath im „Hüt im Gspröch“ eine Plattform, zu ihrer umstrittenen Planung von Wohnungen in der Vorderen Breite. Da ein Teil des Zeughauses geopfert werden soll, wäre das Museum im Zeughaus gefährdet. Artikel und Reaktionen zeigen: Das kommt nicht gut an. Die Kritik scheint nicht abzubrechen. Ein Wechsel in ein neues Gebäude kommt für die vielen freiwilligen Helfer nicht in Frage. Wenn das Museum nicht erhalten bliebe, müssten die Segel gestrichen werden. Tausende von Arbeitsstunden wären vergeblich geleistet worden. Mich interessierte es, zu hören und zu sehen, wie die Stadträtin die Chance vor Mikrofon und Kamera nutzt. Vor allem bei dieser brisanten Thematik. Moderator Geisseler kam sofort zur Sache. Er wollte wissen, wieso die Herbstmesse und der Zirkus beim Projekt mit neuen Wohnungen nicht beeinträchtigt würden, das Museum im Zeughaus hingegen gefährdet sei. Katrin Bernath rechtfertigte sich: Bei der Messe und beim Zirkus habe es bei der Planung eine Vorgabe gegeben. Beim Museum fehlte dies leider. Der versteckte Vorwurf: Die Chance seitens Museum sei verpasst worden. Anlässlich eines Referates über die Bauvorhaben der Stadt Schaffhausen argumentierte die Baureferentin bei der Frage der vernachlässigten Vorgabe genau gleich. Bei der Diskussion wehrte sich aber damals ein Vertreter des Museums vehement und gab unmissverständlich zu verstehen, dass die Darstellung Bernaths nicht den Fakten entspreche. Damit stand Aussage gegen Aussage. Peinlich wäre es, wenn sich die Stadträtin im Schaffhauser Fernsehen wieder nicht an die Fakten gehalten hätte. Das würde den Medienwirbel erneut antreiben. Katrin Bernath hatte jedoch gut entschieden, sich den Fragen eines Journalisten zu stellen. Es wäre falsch gewesen, das Interview zu verweigern. Die Baureferentin war vorbereitet und versuchte ihren Argumentationskatalog zu vermitteln.
Zu Bernaths Hauptargumenten:
Ziel der Planung sei für Schaffhausen: Zusätzlich idealen Wohnraum zu schaffen. (Den Auftrag und das Ziel zu nennen, war gut). Bernath wies darauf hin, das Museum bestehe vorwiegend aus Sammlungen und Ausstellungen. Damit sagte sie implizit, das Museum im Zeughaus sei eigentlich gar kein professionelles Museum, es bestehe „nur“ aus Sammlungen und Ausstellungen. Mit dieser Aussage war die Akademikerin aber schlecht beraten. Ein Blick ins Internet hätte der Stadträtin gezeigt, dass jedes „richtige“ Museum eine Einrichtung zur thematischen Forschung und Archivierung ist. Es präsentiert die Aufbereitung mit Ausstellungen und Sammlungen für die Oeffentlichkeit. Das Museum im Zeughaus erfüllt alle Kriterien und Voraussetzungen für ein Kulturgut in Schaffhausen. Mit ihrer abwertenden Bemerkung hat Bernath nicht überzeugt.
Die Stadträtin sagte auch, dass das Museum privat sei und liess damit durchblicken, dass die Stadt dafür nicht in die Pflicht genommen werden könne. Es stehe zudem am falschen Ort.
Das Museum habe Angst vor der Entwicklung des Quartiers.
Die Verantwortlichen des Museums hätten wissen müssen, dass es beim Zeughaus zu Veränderungen kommen werde. (Der versteckte Vorwurf einer fehlenden Weitsicht war ungeschickt. Vorwürfe bei Medienauftritten sind immer schlecht.)
Bernath ergänzte: Das Museum sei in der Bevölkerung zu wenig verankert. Umfragen, Präsentationen, Workshops und Gespräche mit Betroffenen zeigten, dass das Museum keine grosse Unterstützung habe. (Ob sich dies bei einer allfälligen Volksabstimmung bestätigen würde?)
Die Baureferentin versuchte es dann noch als „Brückenbauerin“: Der Stadtrat sei durchaus bereit, eine Lösung zu suchen. Man werde sicherlich einen passenden Standort finden und ein entsprechendes Angebot machen können. (Bernath machte diesen Vorschlag, obschon eindeutig fest steht, dass eine Verlegung keine Option mehr sein kann).
Wer die Sendung ganz mitverfolgte , merkte, dass die Stadträtin in verschiedene Fettnäpfchen getreten ist. Vermutlich, weil sie die politische Situation in Schaffhausen zu wenig kennt. Möglicherweise hat sie die Reaktionen in der Oeffentlichkeit unterschätzt oder ihre Position überschätzt. Mit Vorwürfen und schlechter Vorbereitung wird ein Interview schnell zum Bumerang.
FAZIT: Medienauftritte sind zwar immer eine Chance, doch muss diese Chance auch genutzt werden. Die Fakten bei den Argumenten sollten stimmen. Leider gab es bei den Antworten der Baureferentin zu viele Mängel und Ungereimtheiten. Vor allem kam der ungehaltene und vorwurfsvolle Ton bei vielen Medienkonsumenten nicht gut an. Weitere negative Reaktionen werden deshalb wohl nicht ausbleiben.
Mutter setzt Schulbehörden mit Hotspot-Karte unter Druck
«Aus
schulischer Sicht ist eine Grenze erreicht, wenn der Unterricht
aufgrund von ausgedehnten Quarantäneanordnungen nicht mehr
aufrechterhalten werden kann», sagt Silvia Steiner, Präsidentin der
Erziehungsdirektorenkonferenz.
Darum gehts
Die
Website schulcluster.ch registriert aktuell mehr als 100 Cluster mit
Schulausbrüchen, verteilt auf über die Hälfte der Kantone.
«Die
Karte zeigt, dass ein Schwelbrand lodert», sagt eine Mutter, die mit
Internetaktivisten namens Cyberstammtisch auf der Website die Fälle
erfasst.
Damit befeuern sie den Streit um den Fernunterricht.
Bei diesem Problem gilt:
Nicht hinsehen, nicht darüber reden, Gefahr nicht hören wollen
Der Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, hat schon recht früh
anhand von PCR-Tests nachgewiesen, dass es keinen Unterschied zwischen
der Infektionsrate bei Kindern und Erwachsenen gibt.
Mittlerweile kann man aber sagen, dass die Mehrheit der
Wissenschaftler davon überzeugt ist, dass Kinder genauso von
Corona infiziert werden können wie Erwachsene. Und sie sind auch ein
Teil des Infektionsgeschehens, denn dort, wo die Corona-Infektionszahlen
ansteigen, steigen eben auch die Zahlen der angesteckten Kinder und
Jugendlichen.
Gefahr einer Ansteckung über Kinder wurde unterschätzt
Das bedeutet, dass die Ansteckungsgefahr durch Kinder bislang
unterschätzt wurde. Kinder erkranken zwar weniger schwer und zeigen
seltener sehr schwere Verläufe von Covid-19, sie können das Virus aber
durchaus unbemerkt weitergeben. Sie werden allerdings wesentlich
seltener oder gar nicht auf eine Coronainfektion hin getestet.
Nun droht aber Gefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus und
das verändert die Lage in Bezug auf Kinder und Jugendliche. Eine britische Studie
zeigt, dass Kinder zwischen November und Anfang Dezember jetzt deutlich
häufiger mit Corona angesteckt waren als Erwachsene. Das Coronavirus
wurde in der Altersgruppe der 11- bis 16-Jährigen so stark wie in keiner
Altersgruppe sonst nachgewiesen. Das könnte aber daran liegen, dass in
Großbritannien die Schulen – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern –
bis Ende des Jahres 2020 geöffnet waren. Eine jüngere Studie über die britische Mutante, zeigt außerdem, dass die Infektiösität in allen Altersgruppen zugenommen hat.
In Großbritannien ist das Virus zunächst auf einer Schulwelle gesegelt
Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charite, geht davon aus,
dass das Virus anfangs „auf einer Schulwelle gesegelt" ist. Davon habe
es sich mittlerweile entkoppelt und sei nun in der ganzen Bevölkerung zu
sehen. Im NDR Podcast sagt Drosten:
"Natürlich ist sicherlich ein Teil dieser erhöhten
Übertragung von der Virusvariante auch durch solche Effekte zu
erklären. Das können wir zumindest hoffen, dass wir (..) in England
(...) zum Beispiel unter einem Voll-Lockdown, wo auch die Schulen
geschlossen werden, vielleicht sehen werden, dass dieser Vorsprung in
der Übertragungszahl möglicherweise doch nicht so groß ausgeprägt ist,
sondern sich zumindest zu einem Teil auch aus dieser Eintragung in die
Schulen erklären könnte. Das ist zumindest meine Hoffnung. "
Wie sich die Lage nun im Januar bei geschlossenen Schulen entwickelt, bleibt abzuwarten.
Unterricht in Zeiten von Corona. Die Rolle von Kindern bei der
Übertragung des neuen Coronavirus wurde bislang wohl unterschätzt.picture-alliance / ReportdienstePicture Alliance/ Matthias Balk
Um die Gefährdungslage in den Schulen und Kitas in den Blick zu
nehmen, muss man auch die Situation der Erzieher und Lehrerinnen
betrachten. Kita-Beschäftigte waren von März bis Oktober 2020 am
stärksten von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen.
Das zeigt eine Analyse
der Arbeitsunfähigkeitsdaten von AOK-Mitgliedern. Dabei lag die Zahl
der erkrankten Erzieherinnen mehr als doppelt so hoch als bei den
anderen Beschäftigten.
In Bezug auf Lehrkräfte gibt es leider keine Daten in Deutschland. Eine englische Studie
hat aber auf der Ebene von drei lokalen Behörden untersucht, wie häufig
dort Lehrer mit Covid-19 angesteckt wurden und kommt zu dem Ergebnis,
dass die Ansteckungsrate bis zu viermal höher ist wie der entsprechende
Durchschnitt der Kommunen.
KOMMENTAR: Weil gesehen wurde, dass beim Fernunterricht Eltern benachteiligt sind, die abwesend sind und die Schere zwischen Guten und schlechten Schülern sich deutlich öffnet bei Fernunterricht, wollte kein Politiker die Schule schliessen.
Bei Geschäften und Gaststätten spielten erstaunlicherweise die Schäden keine Rolle. Die Bedenken wurden in den Wind geschlagen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei Schliessungen nicht gesundheitliche Gründe eine Rolle spielen, sondern politische Aspekte.
Wenn die Ansteckungen in Schulen in Kauf genommen werden, ist nicht einzusehen, dass in der Wirtschaft mit anderen Ellen gemessen wird.
Anstatt sich verantwortlich zu zeigen, schiebt Von der Leyen die Schuld ihrem Vice zu.
PEINLICH-PEINLICH
Ich war's nicht!
Es läuft nicht für Ursula von der Leyen: Die Impfstoff-Lieferungen
kommen nicht in Schwung. Und für die schwere Kommunikationspanne
versucht die EU-Kommissionschefin jetzt ihrem Vize die Schuld
zuzuschieben.
Schon als Verteidigungsministerin trat sie von Fettnapf zu Fettnapf
Sie lächelte stets alle Pannen weg.
EU-Impfstrategie in der KritikUrsula von der Leyen stolpert vom Eigentor zum Flop
Die
EU-Kommissionspräsidentin steht mit ihrer Impfstrategie gegen Corona
massiv in der Kritik. Nach gut einem Jahr im Amt ist die 62-Jährige
angeschlagen.
Es sollte ihr grösster Erfolg werden.
Nun könnte sich Ursula von der Leyens europäische Impfstrategie zum
grössten Fiasko entpuppen. Vereinzelt werden Rücktrittsforderungen laut.
Vielleicht ist es auch nur eine Momentaufnahme. Jedenfalls steht Ursula
von der Leyen gerade unter massivem Druck. Während in Israel oder
Grossbritannien zügig geimpft wird, muss die EU im Wochentakt
Rückschläge vermelden. Die Position der EU-Kommissionspräsidentin wirkt
nach einem Jahr im Amt angeschlagen.
Ursula
von der Leyen tut, was sie gern tut, wenn sie unter Beschuss steht: Sie
gibt dem deutschen Fernsehen ein Exklusivinterview, richtet sich an das
Publikum in der Heimat, als wäre sie noch immer nur Ministerin in
Berlin und nicht Kommissionspräsidentin aller 450 Millionen
EU-Bürgerinnen und -Bürger. Der britisch-schwedische Konzern AstraZeneca
werde jetzt doch 9 Millionen Impfdosen mehr bereitstellen, nämlich
insgesamt 41 Millionen im ersten Quartal, versucht Ursula von der Leyen
die Impfkrise schönzureden. Eigentlich sollte das Pharmaunternehmen
doppelt so viel liefern.
Ein strategischer Flop
Zu
dem, was gerade schiefläuft, will sich Ursula von der Leyen nicht
äussern. Als Eigentor und strategischer Flop hat sich der Mechanismus
für die Exportkontrolle erwiesen, den die Kommissionschefin im Eiltempo
verabschieden liess. Dabei gibt es für das Instrument gute Argumente:
Die EU hat direkt nach der Vertragsunterzeichnung im August in zwei
Tranchen 336 Millionen Euro überwiesen, damit AstraZeneca schon vor der
Zulassung auf Halde produzieren kann. Einiges deutet darauf hin, dass
der britisch-schwedische Hersteller die reservierten Dosen nach
Grossbritannien umgeleitet hat.
Der
Mechanismus sollte hier Transparenz schaffen. Und was, wenn Impfdosen
über das EU-Mitglied Irland und das britische Nordirland ins Vereinigte
Königreich verschwinden? Im Kabinett von Ursula von der Leyen wollte man
offenbar auf Nummer sicher gehen und auch dieses theoretische
Schlupfloch schliessen. Dafür sollte das Nordirlandprotokoll zum
Austrittsvertrag mit den Briten ausser Kraft gesetzt werden können. Zwar
korrigierte Ursula von der Leyen den Entwurf noch vor der
Veröffentlichung im Amtsblatt. Doch der Schaden war angerichtet, die
EU-Kommission stellte ohne Not ihre Maxime aus den Brexit-Verhandlungen
infrage, wonach Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und
Nordirland mit Blick auf den fragilen Frieden dort tabu sind.
13. Juni 2006 ... Die siebenfache Mutter und deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen
polarisiert vor allem nach ihren Medienauftritten. Dies machten ...
23. Dez. 2013 ... Kaum im Amt, hat neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einem
Blitzbesuch in Afghanistan absolviert. Sie weiss wie man im ...
14. Juni 2006 ... Umstrittene Politikerin: Die siebenfache Mutter und deutsche Familienministerin
Ursula von der. Leyen polarisiert vor allem nach ihren ...
23. Okt. 2014 ... Pannen schönreden, statt klar zu antworten. Mehr Schein als Sein: Die deutsche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen galt lange Zeit.
