Ohrfeige für die SVP
Drei mal NEIN!
Die Schweiz will keine Einbürgerungen an der Urne, keinen «Maulkorb» für die Behörden und keinen neuen Gesundheitsartikel. Bei den eidgenössischen Abstimungen haben die 4,9 Millionen Stimmberechtigten ein klares dreifaches Nein eingelegt.
Grosse Verliererin ist die SVP, die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hat. Vor allem in den Westschweizer Kantonen lehnten die Stimmbürger alle Vorlagen klar ab.
Nach Auszählung von 12 Kantonen und 5 Halbkantonen wurde die Einbürgerungsinitiative mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ja sagte bisher nur der Kanton Schwyz.
Der vom Parlament gezimmerte Gesundheitsartikel wurde mit 71 Prozent in allen Kantonen verworfen. Am wuchtigsten wurde die so genannte «Maulkorb-Initiative» abgelehnt: 75 Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Polit-Experte Claude Longchamp sprach gegenüber Radio DRS von einer «massiven Polarisierung» in der politischen Landschaft, die zu diesem Resultat geführt habe.
Die SVP hat damit die laut eigenen Aussagen mit der Einbürgerungs-Initiative die «wichtigste Abstimmung des Jahres» verloren. Mindestens im Kerngeschäft der Ausländerpolitik war die SVP in den letzten Jahren an der Urne sonst sehr erfolgreich.
Bei den Gewinnern will die SP gleich noch eine Schritt weitergehen: Parteipräsident Christian Levrat will nun eine parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung für Ausländer starten, wie der Nationarat gegenüber Radio DRS bestätigte.
Ein Aktivist überstreicht im Vorfeld der Abstimmung ein SVP-Plakat zur Einbürgerungsinitiative. (Keystone)
«Wir hatten eine breite Front gegen uns und mussten damit rechnen», sagte SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz zur Niederlage an der Urne. Das Resultat sei ein deutliches Zeichen, in welche Richtung das Schweizer Stimmvolk gehen wolle. Kritik an der Abstimmungs-Kampagne wollen weder Amstutz noch der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr gelten lassen. «Wir würden nochmals mit den gleichen Argumenten ins Feld ziehen», sagte Fehr im Schweizer Fernsehen.
Die SVP werde nun einen Vorstoss einreichen, dass nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C Einbürgerungsgesuche stellen könnten. «Dies und anderes wird die SVP durchsetzen», sagte Fehr.
Auch der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm gibt sich kämpferisch. Trotz der Niederlage wolle die SVP das Thema Einbürgerungen weiterverfolgen. «Wir müssen dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer nicht in der Schweiz bleiben können», sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm im Schweizer Radio DRS.
Stamm sprach von einer Vermischung der Sachfrage Einbürgerungsinitiative und dem Streit um die SVP und Bundesrätin Widmer-Schlumpf als Grund für das Nein.
Kommentar: Obschon Regierung, Parlament und alle Parteien gegen die SVP waren, hält sich der "Erfolg" der SVP (Einer gegen alle) in Grenzen. Nur 7% der Fremdwähler konnte die SVP überzeugen. Die Niederlage ist eindeutig! Der Grund muss in den Auseinandersetzungen nach der Abwahl Blochers gesucht werden, Auseinandeersetzung mit der missliebigen -aber gewählten - Bundesrätin, der Wirbel mit dem Ausschluss der Bündner Partei, der fade Auftritt in der Abstimmungs-Arena. Auch das Verhalten des Sonderlings, dem Wildschwein-Blocher hat bestimmt jenen Stimmen Auftrieb gegeben, die der SVP einen Denkzettel verpassen wollten. Die SP darf sich nicht nicht zu früh freuen. Sie will zwar mutig Gegensteuer halten und möchte sich unverzüglich für eine erleichterte Einbürgerung stark machen. Wenn wir gesehen haben, dass die Mehrheit der Bevölkerung Probleme sehen bei Schulklassen mit fremdsprachigen Kindern, wird der SP die Rechnung nicht so rasch aufgehen. Die SVP ihrerseits darf jetzt nicht nur Wunden lecken. Sie muss grundsätzlich über die Bücher gehen.
