16.05.2007 - Quelle Tages-Anzeiger Online ___________________________________________________________________________ Verhandlungen Nein, Dialog Ja __________________________________________________________________________ Nach Tagesanzeiger online ist der Bundesrat lediglich bereit, mit der EU zu gegebener Zeit den Dialog über die Frage der Holding-Besteuerung aufzunehmen. Weil nun Verhandlungen offiziell ausgeschlossen sind, hat die Auseinandersetzung im Steuerstreit mit der EU rhetorische Dimensionen angenommen. Verhandlungen Nein, Dialog Ja, heisst es. Das ist laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Position des Bundesrates im Steuerstreit mit der EU. Vielleicht wäre es gut, wenn alle Betroffenen die Begriffe, wie - Streit - Auseinandersetzung - Konflikt - Meinungsverschiedenheit - Dialog - Gespräch - Meinungsaustausch - Informationsveranstaltung - Verhandlung (Harvard Prinzip) - Debatte genau differenzieren. _________________________________________________________________ Niemand will beim nächsten Gespräch das Gesicht verlieren. Die EU nicht und die Schweiz nicht. Hätte die Schweiz jegliche Form eines Dialoges abgelehnt, so käme sie schlecht weg. Im heutigen Kommunikationszeitalter dürfen Gespräche nie abgeblockt werden. Das wäre ein Kommunikationsverhinderungsverhalten, für das niemand Verständnis hätte. Zwischen Dialog und Verhandlung gibt es einen wesentlichen Unterschied. Verhandlungen sind ergebnisorientiert und man kommt sich im Idealfall gegenseitig entgegen. Jede Seite verliert und gewinnt. Die Schweiz müsste bei Verhandlungen etwas von der eigenen Souveränität preisgeben. Beim Dialog hingegen geht es um die Darlegung der eigenen Position um einen Informationsustausch. Jede Seite kann zwar die eigenen Wünsche äussern. Doch wird bei diesem Dialog kein Vertrag angestrebt, es wird auch noch nicht debattiert. Es wird gefragt, zugehört und erläutert. Der Bundesrat stellte sich von Anfang auf den Standpunkt, das Freihandelsabkommen betreffe ausschliesslich den Warenhandel. Kein Vertrag verpflichte die Schweiz, ihre Unternehmensbesteuerung jener der EU-Mitgliedstaaten anzugleichen. Demnach gibt es für die Schweiz gar nichts zu verhandeln. Es geht um die Eigenständigkeit beim Steuerrecht. Diese Haltung habe der Bundesrat am Mittwoch bekräftigt, sagte Merz am Mittwoch vor den Medien. Er wolle die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuersouveränität der Schweiz erhalten, den Weg des Bilateralismus fortsetzen und entscheidungsreife Projekte wie die Unternehmenssteuerreform und den neuen Finanzausgleich nicht gefährden. Laut Merz stehen enorme wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Die 20’000 in- und ausländischen Holdings mit ihren 150’000 Mitarbeitern brächten dem Fiskus unter allen Titeln jährlich rund 7 Milliarden Franken ein. Ihre Abwanderung - wohl nach Offshore-Finanzplätzen - brächte der Schweiz «ein grösseres finanzpolitisches Problem». Die Schweiz habe den Dialog nie verweigert, ergänzte Bundespräsidentin Calmy-Rey. Bis heute habe die Steuerkontroverse die Beziehungen zur EU nicht belastet. _________________________________________________________________ Kommentar: Die Gefahr des Dialoges besteht darin, dass die EU versuchen wird, die Schweiz in eine Verhandlung hinein zu manöverieren oder die Schweiz schon beim Dialog unter Druck bringen könnte. Die Delegeirten sind somit gefordert, der EU die Schweizer Position freundlich aber hart kund zu tun, damit alle EU Vertreter erkennen, dass es der Schweiz ernst ist mit ihrer Eigenständigkeit in Sachen Steuerhohheit. Ob die Abgeordneten vorgängig rhetorisch geschult werden?
