Verschulden oder Schulden tilgen?
Die einen wollen ausgeben und die fehlenden Finanzen mit Steuererhöhungen wettmachen (mit der Begründung, die Ausgaben habe das Parlament gut geheissen) - die anderen wollen den Haushalt sanieren und zwar mit gezielten Kürzungen(Sie vertreten die Meinung, der Staat dürfe sich nicht verschulden). In den meisten Staaten prallen diese beiden Philosophien aufeinander. Derzeit in Deutschland. Nachdem die Verschuldung immer mehr zu nimmt, wollte er die Sparschraube anziehen. Doch die Minister sperren sich gegen Kürzungen. Jeder findet sein Ressort wichtig und beruft sich auf den Leistungsauftrag und die bewilligten Kredite.
zitat bild-online:
Weil er den Geldhahn zudrehen will:
Ministeraufstand gegen Peer Sparbrück
Das wollen sie sich nicht gefallen lassen! Vier Bundesminister proben den Aufstand gegen Peer Steinbrück (SPD).
Der Finanzminister hatte gedroht, seine Kabinettskollegen beim Haushalt 2009 quasi zu entmündigen, wenn sie nicht sparen. Erst gab’s blaue Briefe, jetzt mündlich die Rote Karte. Dabei haben die eigentlichen Verhandlungen der Ministerien noch gar nicht richtig angefangen – ein fast einmaliger Vorgang.
Die vier Minister reagierten entsprechend: SAUER!
Ministeraufstand gegen Peer Sparbrück?
Kann gut rechnen: Finanzminister Steinbrück ( SPD)
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU): „Überzogen und im Ton völlig unangemessen.“ Entwicklungsministerin Heide Wieczorek-Zeul (SPD): „Beispielloser Stil.“ Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD): „Ich rechne mit schwierigen Budgetverhandlungen.“
Und im Wirtschaftsministerium wird gelästert, Steinbrücks Nerven lägen wegen der Finanzkrise wohl blank.
Aber: Bislang hat der Finanzminister die Rückendeckung der Kanzlerin. Ein Sprecher:
Die Wünsche der Ministerien für 2009 (insgesamt 7,5 Mrd. Euro mehr als geplant) sind „keine geeignete Grundlage für die Haushaltsberatungen“.
Ziel bleibe ein Haushalt ohne neue Schulden 2011.
Kommentar:
Ein Privathaushalt, der sich verschuldet, müsste zwangsläufig sparen und würde die Ausgaben sinnvoll reduzieren: Weniger Ferien, weniger Luxus, weniger Kleider kaufen usw. Und zwar so lange, bis die Einnahmen und Ausgaben wieder im Lot sind.
Wenn jedoch der deutsche Finanzminister beim überschuldeten Bundeshaushalt bei den Ministern sparen will, ist ein Aufschrei der Empörung zu hören. Heidemarie Wieczorek protestiert. Sie verharrt auf Ihren Mehrausgaben bei der Entwicklungshilfe. Die Begründung ist nicht neu:
1. Das Parlament hat die Ausgaben genehmigt
2.Entwicklungshilfe ist wichtig. Entwicklungshilfe fördern - bedeutet Krisenherde verringern und das zahlt sich letztlich aus
Ministerin Schavan weigert sich - mit ähnlicher Argumentation - kürzer zu treten. Sie findet, an der Forschung dürfe nicht gespart werden.
Genau gleich die Minister Glos (Wirtschaft) und Tiefensee (Verkehr und Wohnungsbau). Sie sind auch nicht bereit, einen Euro kürzer zu treten.
Ueberall dieselbe Begründung. Wenn man uns einen Auftrag gegeben hat und die Finanzen bewilligt worden sind, so darf man uns nicht nachher mit der Brechstange die gesprochenen Mittel kürzen. Alle Minister sehen im Sparakt einen unzulässigen Entzug der Hohheit über den eigenen Etat.
Wird jedoch der Finanzhaushalt neutral von aussen betrachtet, stellt man fest: Es wurden 7,5 Milliarden Ausgaben mehr bewilligt. Der Gesamtetat in Deutschland sieht heute Ausgaben von 285,5 Milliarden vor - mit Neuschulden von 10,5 Milliarden Euro.
Dennoch sind nur wenige Minister bereit, ihre Ausgabenwerte zu überarbeiten!
Geht es um Schuldenabbau, berufen sie sich stets auf internationale Abmachungen oder Sachzwänge. Sie weigern sich konsequent, zu sparen.
Wenn schon Parlamente Gelder bedenkenlos sprechen, ohne dass die Einnahmenseite mit berücksichtigt werden kann, so ist es bestimmt zulässig, ein entsprechendes Opfer von allen Etats zu verlangen.
Angenommen, der Bundeshaushalt hätte sich um 15% verschuldet, so sollte man alle Budgets generell um 15% kürzen dürfen. Mit einer generellen Reduktion müssten ALLE ein Opfer bringen, dafür nur wenig! Diese Lösung ist überlegenswert.
Finanzminister Steinbrück ist nicht zu beneiden. Doch bleibt sein Ziel des schuldenfreien Bundeshaushaltes berechtigt. Ungeachtet des Protestes muss er handeln! Obwohl sich die Minister auf Kabinettsbeschlüsse und Abmachungen berufen, darf dies die Minister nicht von ihrer Pflicht entbinden, Mehrausgaben durch Einsparungen wett zu machen.
Wer nicht bereit ist, die wachsende Verschuldung zu bekämpfen, handelt übrigens wider das langfristige Interesse des Gemeinwohles.
Im privaten Haushalt - wie auch im Bundeshaushalt - gibt es meist zwei uneterschiedliche Ideologien:
Einerseits die Sparer und anderseits jene, die das Geld ausgeben, ohne auf die Einnahmeseite zu gucken.
Die Sparer bezichtigen jene, die sich der Sache verpflichtet fühlen und bedenkenlos ausgeben als Bürger, die den Staat durch ihre Verschuldungspolitik ruinieren.
Die "Verschwender" anderseits werfen den "Sparern" vor, sie würden den Staat zu Tode sparen.
Die Einen finden die Ausgaben müssten sich an den Einahmen messen und die Andern geben beliebig aus und wollen das Geld nachträglich mit neuen Steuern beschaffen.
spiegel-online- am Sonntag:
Bei allen kürzen!
Für sein ehrgeizige Ziel will sich Finanzminister Peer Steinbrück jetzt offenbar mit allen Ministerien anlegen - und demonstrieren, wer Herr im Haushalt ist. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge plant Steinbrück (SPD), die Ausgabenwünsche sämtlicher Ressorts für das nächste Jahr zu stutzen.
DPA
Haushaltswächter Steinbrück: Notfalls ohne die Minister
Bislang war nur von Etatkürzungen bei den Bundesämtern für Forschung, Bildung, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe die Rede. Der Minister hat deren Budgetwünsche als maßlos überzogen kritisiert und damit gedroht, ihnen die Hoheit über ihren Etat zu entziehen.
Ziel der Neuaufstellung des Haushalts sei es, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf rund zehn Milliarden Euro zu begrenzen, berichtet der SPIEGEL. Gemeinsam mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere habe Steinbrück den strikten Sparplan verabredet.
Kommentar: Nun will Steinbrück doch den Gedanken, den wir gestern ausführlich beschrieben haben realisieren. Wir finden dies vernünftiger.
