Nigerianische Flüchtlinge: Ineichen schlägt Alarm
Fordert eine Art Migrations-General: FDP-Nationalrat Otto Ineichen.
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Otto Ineichen stützt sich dabei auf Gespräche mit italienischen Parlamentsabgeordneten. Es handle sich vor allem um Nigerianer. «Die italienischen Behörden animieren Flüchtlinge aus Schwarzafrika, in die Schweiz weiterzureisen», sagt Ineichen in der Zeitung «Sonntag» . Seit Anfang Jahr habe die Kriminalität im Tessin massiv zugenommen.
Ineichen fordert «eine militärische Führungspersönlichkeit», eine Art Migrations-General, der über Massnahmen entscheiden könne, ohne den Bundesrat und die Kantone zu fragen. Polizei und Auffangzentren seien «komplett überfordert». Es brauche «überwachte Migrationszentren. Am besten militärische Camps, wo die Flüchtlinge bleiben müssen, bis abgeklärt ist, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht.»
BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond hatte in einem Interview gesagt, dass 99,5 Prozent der Nigerianer keine Chance auf Asyl hätten, weil sie bloss in die Schweiz kämen, um Geschäfte zu machen.
Graf sagt weiter: «Ein Nigerianer stirbt in den Händen der Polizei. Statt über die Risiken der Spezialflüge zu diskutieren, sind plötzlich die Nigerianer eine unmittelbare Bedrohung für die Schweiz. Und es wird noch nach härteren Massnahmen gerufen.»
Menschen aus Nigeria würden Gefahr laufen, die Sündenböck der Schweizer Asylpolitik zu werden. «Wir befürchten eine neue Welle von Rassismus», so Graf.
Kommentar: Es ist eine Tatsache, dass Nigerianer nicht zurückgeschafft werden können, weil sich Nigeria nicht an die Vereinbarungen hält und die Schweiz alle Nigerianer, die sich einer Ausschaffung widersetzen behalten muss. Die Medien halten sich zurück bei dieser Thematik. Es wird eine neuen Welle des Rassismus befürchtet. Könnte es nicht sein, dass das gezielte Verschweigen dieses Missstandes ein Steilpass für jene politischen Gruppierungen ist, die sich für drastischere Ausschaffungsbestimmungen einsetzen. Als die Medien die Herkunft von Kriminellen verschwieg, profitierte die SVP, nachdem sie diese Verschweigungstaktik entlarven konnte. Es ist ein gravierender Missstand, wenn Kriminelle nicht ausgeschafft werden können und ein Rechtstaat resignieren muss.
