Zum Lavieren der SPD:

Richtungskämpfe und Orientierungslosigkeit

Das "Hin und Her" ist das einzig Stabile der Partei

Ich zitiere Spiegel- online:

Es ist ein Hin- und Her, wie es sich wahrscheinlich selbst die schlimmsten Feinde der SPD nicht hätten vorstellen können: Auch drei Tage nach ihrem vorläufigen Verzicht auf den Posten der Ministerpräsidentin sorgen die Pläne der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti weiter für hitzige Debatten in der SPD.

AP

Landeschefin Ypsilanti: Minderheitsregierung weiter das Ziel

Ypsilanti verständigte sich gestern mit dem hessischen Parteirat und der Landtagsfraktion darauf, doch noch weiter eine von den Linken gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben. Damit erhöhte sich der Druck auf die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich weigert, Ypsilanti unter dieser Bedingung zu wählen.

Mittlerweile erwägt sie, ihr Mandat zurück zu geben, und den Weg für Ypsilanti frei zu machen (mehr...)

Die SPD übte gewiss Druck aus! (Bemerkung K+K)

In einem von beiden Gremien verabschiedeten Papier war sie scharf kritisiert worden: "Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen."

Allerdings nicht nur für die SPD in Hessen:

Tatsächlich spaltet der Streit über den Umgang mit der Linken die Partei.

Denn während sich Hessens Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen PDS vorstellen können, stoßen die Pläne bei der Bundespartei in Berlin auf unterschiedliches Echo - und bringen den Vorsitzenden Kurt Beck in Bedrängnis: "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner der "Bild am Sonntag". Sie rate Ypsilanti, Amtsinhaber Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hält wenig von der angestrebten Tolerierung und forderte Abweichlerin Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat", sagte Kahrs.

Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit lobte dagegen sogar Ypsilantis Zickzackkurs.

Ihre Entscheidung, auf eine Kandidatur am 5. April zu verzichten, "verdient Respekt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Sie habe sich damit letzten Endes so entschieden, wie es aufgrund der hessischen Lage notwendig gewesen sei.

Ende Zitat

< Kommentar: Nächste Woche wird sich zeigen, ob die SPD den Zick oder den Zackkurs einschlagen wird. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass das Lavieren und das "Hin und her" kontraproduktiv ist. So lange die SPD nicht weiss, was sie will, lachen die Dritten. Uns interessiert, welchen Kurs Kurt Beck einschlagen wird, wenn er wieder auf Deck kommt.

Gibt es für ihn ein Comeback oder ein Go-Beck?

Nachtrag Spiegel-online:

Die Grünen rücken von den Bündnisplänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilantis in Hessen ab. Parteichef Reinhard Bütikofer verurteilte die Versuche, die abtrünnige Abgeordnete Metzger zum Mandatsverzicht zu bringen und sprach von "Mobbing". Er könne über das "Hin und Her" nur den Kopf schütteln.

"Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse", erklärte am Sonntag der Bundesvorsitzende der Grünen-Partei, Reinhard Bütikofer. Scharf verurteilte er in seiner schriftlichen Erklärung auch die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten die Krise zu meistern versuchen. "Über das Hin und Her der SPD in Hessen kann ich nur den Kopf schütteln", so der Grüne. Und weiter: Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti habe "sich offenkundig diskreditiert".

DPA

Grünen-Vorsitzender Bütikofer: "Nur den Kopf schütteln"

Damit scheint aus Sicht der Grünen im Bund eine von der Linkspartei mit unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung in weite Ferne gerückt.

Deutliche Worte fand Bütikofer auch für den Versuch der SPD-Spitze in Hessen, die Parteirebellin Dagmar Metzger zum Verzicht ihres Mandats zu bewegen. "Das wird durch Mobbing gegen die SPD-Abgeordnete Metzger noch getoppt", so der Grünen-Chef weiter.