Junckerbesuch in der Schweiz:
Fortschritte beim sogenannten «Rahmenabkommen»?
Juncker beschönigt: Es ist ein "Freundschaftsvertrag"
(Quelle NZZ) Zum
institutionellen Rahmenabkommen äusserten sich beide Seiten
zurückhaltend. Die Verhandlungen seien wichtig und würden fortgesetzt,
meinte Leuthard. Die Unterhändler müssten jetzt die Köpfe
zusammenstecken und dabei für frische Luft sorgen, «um die eine oder
andere Idee zu testen». Juncker findetden Begriff «Rahmenvertrag» ein
Unwort. Er spreche lieber von einem Freundschaftsvertrag. Die
Verhandlungen gingen in die «richtige Richtung, vom Schweizer Standpunkt
aus betrachtet. Es gebe «Flexibilität», so der Luxemburger
Was
das bedeutet, blieb weitgehend unklar. Seit Beginn der Verhandlungen
sind schon oft grosse Fortschritte vermeldet worden, worauf sich wieder
monatelang nichts bewegte. Nebst den staatlichen Beihilfen sei die
Streitbeilegung immer noch der «Knackpunkt», sagte Leuthard. Verhandelt
wird über ein Modell, bei dem der Europäische Gerichtshof im
Konfliktfall das europäische Recht zuhanden der Parteien auslegt.
Im
Bundesrat, aber auch in der EU gab es immer wieder Stimmen, die andere
Modelle in die Verhandlungen einbeziehen möchten. Dazu wäre aber eine
Anpassung der Verhandlungsmandate auf beiden Seiten nötig. Die Ideen,
die laut der Bundespräsidentin «getestet» werden sollen, könnten sich
auch auf die Abgrenzung der Rechtsgebiete beziehen, für die der
Europäischen Gerichtshof zuständig wäre.FAZIT
Der Knackpunkt bleibt:
Will die Schweiz fremde Richter akzeptieren?
Der Bundesrat hat jedenfalls beim Junckerbesuch den erwarteten Resetknopf nicht gedrückt, so wie es vor Wochen Cassis
vorgesehen hatte. Juncker weiss, wie man mit Worten beschönigen kann. Für ihn ist ein "Knebelvertrag" ein "Freundschaftsvertrag", so wie Kernkraftgegner von Atomkraft und nicht von Kernkraft reden oder Terroristen mitunter als Freiheitskämpfer bezeichnet werden. Worte lassen stets Gesinnungen erkennen.