Zur Kommunikationskultur im Bundesrat

Heisst "offener kommunizieren" auch: Das öffentlich sagen, wo man sich nicht einig ist?

Vorstoss für mehr Offenheit: Johann Schneider-Ammann bei der Erklärung der Annahme seiner Wahl in den Bundesrat.
Bild: Keystone


Quelle Tagi:

Johann Schneider-Ammann denkt über neue Kommunikationswege für die Regierung nach. Zugleich sprach er sich in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» dafür aus, dass das Kollegium wieder geschlossener agiert. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir neue Wege beschreiten, indem die Regierung den Mehrheitsentscheid bekannt gibt, gleichzeitig aber auch offensiv kommuniziert, in welchen Punkten wir uns nicht einig waren», sagte er.


Damit wäre nach Schneider-Ammans Meinung von Anfang an klar, mit welchen Überlegungen sich das Regierungsgremium beschäftigt habe. Ein grosses Anliegen sei ihm, dass der Bundesrat 


 «so ehrlich wie möglich, so transparent wie möglich informieren, ohne dass die Kollegialbehörde bei jedem einzelnen Geschäft auseinander dividiert» werde.


Bedenken von Fulvio Pelli

FDP-Präsident Fulvio Pelli reagierte prompt auf die Ideen des neuen Bundesrats: Schneider-Ammann sollte zuerst in der Regierung arbeiten und dann seine Position festlegen, sagte er in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RSR.

Die vorgeschlagene Änderung würde zwar Indiskretionen und Spekulationen vorbeugen, andererseits aber die Vertraulichkeit der Diskussionen im Bundesrat in Frage stellen. Schneider-Ammann werde seine Meinung noch ändern, sagte Pelli.

Auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher hatte sich im April 2004 für eine transparentere Regierung ausgesprochen und offene Abstimmungen in der Landesregierung vorgeschlagen. Im Januar 2006 änderte er aber seine Meinung und lehnte vor allem eine Veröffentlichung von Abstimmungsresultaten im Bundesrat ab. Dieser Meinung schlossen sich seine Amtskollegen Pascal Couchepin, Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger sowie später der Nationalrat an.
Im März 2007 hatte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative mit 128 gegen 48 Stimmen abgelehnt, mit der ein SVP-Parlamentarier gefordert hatte, die Abstimmungsergebnisse aus dem Bundesrat in Zukunft publik zu machen.
Erstellt: 26.09.2010,

Kommentar: Mich erstaunt es, dass beide - der FDP Bundesrat wie auch der FDP Parteipräsident - genau das machen, was beide nicht wollen: Sie kreuzen die Klinge öffentlich.

Nachlese zur Bundesratswahl: Schade -Schande und Wirbel um schwarze Zähne

Quelle 20 min:

Ausriss des Frontumschlags der «Wiler Nachrichten» vom 23. September.

Eine Frau aus der gleichen Partei wie Karin Keller-Sutter, eine aus dem gleichen Dorf und eine aus dem gleichen Kanton: Ausgerechnet drei Nationalrätinnen aus dem Umfeld von Keller-Sutter hätten es am Mittwoch in der Hand gehabt, die St. Galler Regierungsrätin bei der Bundesratswahl ins Finale zu bringen.
Im vierten Wahlgang erzielte Keller-Sutter mit 76 Stimmen nur zwei weniger als ihr Konkurrent Jean-François Rime von der SVP und schied darum aus. Auch wenn in diesem Wahlgang viele andere Parlamentarier ebenfalls nicht für sie stimmten, geraten nun drei Frauen ins Kreuzfeuer der Kritik.
SP-Nationalrätin Hildegard Fässler, die aus dem Kanton St. Gallen kommt, gehörte in der SP zu ihren schärfsten Gegnern. Nationalrätin Isabelle Moret, wie Keller-Sutter eine Freisinnige, verpasste es, ihren Wahlzettel auszufüllen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Auch die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli, die wie Keller-Sutter aus Wil (SG) stammt, stimmte gegen sie.
«Drucktechnische» Probleme in der Lokalpresse
«Scha(n)de!» hiess es deshalb in den «Wiler Nachrichten» auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe. Gilli wird im dazugehörenden Text der «Kaktus des Jahrhunderts» verliehen, weil sie ihre Stimme im entscheidenden Wahlgang SVP-Kandidat Jean-François Rime statt Keller-Sutter gegeben hat. Dazu ist ein Bild der Nationalrätin abgedruckt, das offensichtlich manipuliert worden ist: Gillis Zähne sind geschwärzt.
Pikant: Redaktionsleiter der «Wiler Nachrichten» ist Karin Keller-Sutters Bruder Walter Sutter. «Da ging drucktechnisch etwas schief», entschuldigt Walter Sutter das Bild von Gilli auf Nachfrage der Zeitung «Der Sonntag». Zu seinem Frust steht er aber: «Ich hätte von Nationalrätin Gilli erwartet, dass sie im Interesse der Region entscheidet.» Jetzt müsse sie halt «mit dem Gefühl leben, eine Nestbeschmutzerin» zu sein.
Andreas Zehnder, Verleger des Blattes, gesteht: «Wir standen unter grossem Zeitdruck, es ist nicht alles optimal gelaufen.» Zum Bild will er nichts sagen, sagt dann aber doch: «Wir würden das sicher nicht mehr so machen.»
Keller-Sutter schweigt
Die Bildmanipulation «unterschreitet die Gürtellinie deutlich», sagt Yvonne Gilli gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Sie will Anfang nächster Woche das Gespräch mit Verleger Zehnder suchen. Die Wahl von Rime begründet sie mit dem praktisch identischen politischen Profil des SVP-Kandidaten und Karin Keller-Sutter, weswegen sie strategisch entschieden habe: «Die FDP hat mit gesamtschweizerisch 14 Wählerprozenten keinen Anspruch auf zwei Bundesratssitze.»
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter will zur Posse und dem unfairen Angriff in der Zeitung ihres Bruders auf die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli keine Stellung nehmen: «Ich äussere mich nicht dazu.»






Kommentar: Bei dieser Mediengeschichte gibt es Einiges zu klären, sonst....