Die Lösung aus dem Dilemma?

Die SVP wäre die missliebige Politikerin los, die angeblich gegen die eigene Partei politisiert, falls sie.....

Die CVP hätte eine weitere Bundesrätin, wenn....

Die CVP und die SP haben Eveline Widmer- Schlumpf zur Wahl verholfen (d.h. die CVP steht der neuen Bundesrätin nahe). Die CVP könnte einen Beitrag leisten, dass wir keine fraktionslose Magistratin mehr haben.

Aber eben:

Die Bundesrätin müsste aus der SVP austreten!

blick-online:

Darbellays Angebot an Widmer-Schlumpf

25.05.2008

In einer Woche wird die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP geworfen. Jetzt bietet CVP-Chef Christophe Darbellay ihr in seiner Bundeshaus-Fraktion Asyl an.

Eveline Widmer-Schlumpf und CVP-Chef Darbellay rücken sich näher. (Keystone)

Montagabend, im Büro von Eveline Widmer-Schlumpf (52), Bundeshaus West: Die Magist­ratin empfängt CVP-Präsident Chris­tophe Darbellay (37) zu einem Treffen. Erst handeln die beiden die routinemässig die Traktanden der Sommersession ab, dann kommt Darbellay zum Punkt: ein Angebot zur Zusammenarbeit für Widmer-Schlumpf mit der Bundeshaus-Fraktion seiner Partei!

Gegenüber SonntagsBlick bestätigt der CVP-Chef:

«Für uns gibt es keine ­Tabus, wir sind bereit, über alles zu reden. Wenn die Bundesrätin mit unserer Fraktion zusammenarbeiten will, sind wir gesprächsbereit.»

Schon seit dem 12. Dezember 2007 steht Widmer-Schlumpf ohne Unterstützung ihrer Partei da. Die SVP schloss sie sofort nach ihrer Wahl aus der Bundeshaus-Fraktion aus. Ohne eigene Hausmacht im Rücken zu politisieren, macht die Arbeit der frischen Justizministerin schwierig.

Am nächsten Sonntag wird Widmer-Schlumpf zusammen mit der ganzen Bündner Sektion aus der SVP ausgeschlossen. Die Bundesrätin ist deshalb mehr denn je auf Goodwill und Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angewiesen.

Darbellay: «Weil Widmer-Schlumpf bisher ausgezeichnete ­Arbeit leistete, kann sie auf unsere Unterstützung zählen.»

Trotz des Rauswurfs bleibe Widmer-Schlumpf aber demokratisch gewählte SVP-Vertreterin in der Landesregierung, so Darbellay ­weiter. Genauso sieht es auch die Bundes­rätin selbst. «Am 12. Dezember wurde ich für vier Jahre als Bundesratsmitglied der SVP gewählt. Ich bleibe also weiterhin Vertreterin der SVP im Bundesrat», sagt Widmer-Schlumpf im Bürgergespräch mit SonntagsBlick.

Deshalb lehnt sie einen freiwilligen Austritt aus der SVP Schweiz auch weiterhin kategorisch ab: «Das steht weder für mich noch für die Parteileitung der SVP Graubünden zur Diskussion.»

Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit mit der CVP-Fraktion hat Widmer-Schlumpf nun eine neue Option. Das Seilziehen um das Erbe der liberalen Kräfte innerhalb der SVP hat damit endgültig begonnen. Diese Woche erklärte Ständeratspräsident Chris-toffel Brändli (65, SVP/GR), er wolle die Bündner Sektion mit der FDP fusionieren. Nationalrat Hansjörg Hassler (54, SVP/GR) dagegen möchte eine neue Partei gründen. Die Bündner Parteispitze will nächste Woche an einer zweitägigen Klausursitzung im Bergell das weitere Vorgehen besprechen. 

Kommentar: Weil Eveline Widmer- Schlumpf nicht aus der SVP austreten will, sieht das Angebot kaum nach "Rettungsaktion aus aus der verfahrenen Situation" aus. Die Zermürbungsaktionen werden weitergehen!

Blochers Omnipräsenz - nur ein "Pensionierungs"-Effekt?

Zitat Sonntagszeitung:

Blocher zitiert SVP-Fraktion in seine Villa

Der Vizepräsident baut seine Machtposition in der Partei konsequent aus. Er ist heute präsenter und einflussreicher denn je.

Am Montag, 9. Juni, ist für die SVP-Parlamentarier nach getaner Sessionsarbeit noch lange nicht Feierabend: Statt der attraktiven EM-Fussballspiele Rumänien - Frankreich und Holland - Italien steht um 19.15 Uhr eine Führung durch die Hodler-Ausstellung im Berner Kunstmuseum auf dem Programm – und zwar mit «Dr. Christoph Blocher». Es folgen ein Apéro und ein gemeinsames Nachtessen im Restaurant Le Beaujolais.

Damit nicht genug: Blocher lädt die SVP-Fraktion gemeinsam mit Frau Silvia auch zu sich nach Hause ein – nach Herrliberg «zu einem feinen Abendessen mit Musik, Gesang und Tanz in unserer Gartenhalle».

Weiter heisst es auf der Einladung: «Aus Platzgründen führen wir das Sommerfest an vier verschiedenen Abenden durch.» Konkret: am 20. und 21. Juni sowie am 27. und 28. Juni. Wer nicht ans «Sommerfest» will, muss sich ob der terminlichen Auswahl eine sehr gute Ausrede einfallen lassen.

Anmeldeschluss war übrigens der 16. Mai, also just am Tag bevor die SVP Schweiz den Ausschluss ihrer Bündner Kantonalpartei einleitete.

Blocher organisiert nicht nur eine Einladung nach der anderen.

Er ist auch sonst omnipräsent in der Partei – mehr denn je: Als die SVP-Fraktion am 17. Mai in Schaffhausen zur Personenfreizügigkeit tagte, sass Blocher in der ersten Reihe.

Zwar leitete Fraktionschef Caspar Baader die Sitzung, doch Blochers Auftritt war dermassen dominant, dass einzelne Parlamentarier gar davon sprachen, der SVP-Vize habe die Sitzung geleitet. Blocher war am selben Tag auch in Zürich anwesend, als der leitende Ausschuss und der Zentralvorstand zum Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP tagte.

Und am Rande der Klausur vor fünf Wochen sagte Blocher, er habe «schnell den Tarif durchgeben» müssen.

Unmittelbar nach Blochers Abwahl war bei erstaunlich vielen SVP-Parlamentariern leise Kritik an ihrem Idol zu hören, heute jedoch ist Blochers Dominanz total.

Die Wahlerfolge in St. Gallen, Schwyz, Uri und Nidwalden haben seine Position gestärkt.

Und das Ausschlussverfahren gegen die Bündner lässt die interne Kritik versiegen. «Christoph Blochers Einfluss steigt tatsächlich, weil die SVP wächst und die neu dazugekommenen Mitglieder auf seiner Linie sind», sagt Generalsekretär Yves Bichsel.

Andere formulieren es hinter vorgehaltener Hand deutlicher.

«Es wird nichts ohne Blocher entschieden», sagt ein einflussreiches SVP-Mitglied. Und ein zweites fügt an: «Blocher hat eine auf Erfolg getrimmte Organisation aufgebaut – mit sich selbst im Machtzentrum.» Längerfristig sei das allerdings «nicht sehr zukunftsgerichtet».

Dass Blocher zurzeit omnipräsent ist, hat aber auch mit einer Art «Pensionierungs»-Effekt zu tun: Er ist nicht mehr Unternehmer und nicht mehr Bundesrat – und investiert zurzeit alle Kapazitäten in die Parteiarbeit.

(Foto: Dominic BŸttner)

Kommentar: Der fragwürdige Auftritt in der Arena darf nicht so interpretiert werden, als habe Blocher nichts mehr zu sagen. Ich vertrete im Gegenteil die Meinung, der gedemütigte "Polit-Löwe" werde künftig alle Kräfte und seine ganze Macht einsetzen, um das angeschlagene Ego zu korrigieren. Ich sehe Blochers Aktivität nicht als "Pensionierungs"-Effekt , sondern vielmehr als Aktion eines gedemütigten abgewählten Polititikers, dem der Aufstieg zum Bundespräsidenten durch eine missliebige Person verunmöglicht wurde.