Simonetta Sommaruga verhält sich zwei Mal politisch ungeschickt

Aus meiner Sicht:

1. Der Olma einen Korb zu geben, war unklug


Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) verzichtet auf die Eröffnung der beliebtesten Schweizer Publikumsmesse Olma und lässt stattdessen Bundesratskollege Johann Schneider-Ammann (FDP) den Vortritt. Bildstrecken «Sie haben keinen Respekt vor fremdem Eigentum»
Damit vergebe Sommaruga zehn Tagen vor den Parlamentswahlen die einmalige Chance, sich als Zugpferd für die Wahlen einem breiten Publikum zu präsentieren, meint der Ostschweizer Politbeobachter Reto Antenen. Und die Ostschweiz sei nicht gerade als linke Hochburg bekannt. Sommaruga überlasse das Feld einem Bürgerlichen, so Antenen. «Das ist politisch ungeschickt. Die Bundespräsidentin verpasst die Chance, fortschrittliches Gedankengut unter das eher konservative ländliche Olmapublikum zu bringen.» Es werde eine Möglichkeit zu punkten auf dem Silbertablett serviert, doch die SP-Magistratin nutze diese nicht.
Affront gegenüber der Ostschweiz
Monika Simmler, Kantonale Parteipräsidentin der SP und Kandidatin für den Nationalrat, findet es schade, dass Sommaruga nicht an die Olma kommt. «Wir profitieren jeweils, wenn Bundesräte in die Region kommen.» Trotz des Bedauerns wird sie nicht versuchen, Sommaruga zu überreden, doch noch an die Olma zu kommen.
Auch die politische Konkurrenz, die vom Korb Sommarugas an die Olma profitieren könnte, findet es schade, dass die Bundespräsidentin an der Olma mit Abwesenheit glänzt. «Dass nicht mehr die aktuelle Bundespräsidentin oder der Bundespräsident die Olma eröffnet, ist eine Enttäuschung», so Reinhard Rüesch, Fraktionspräsident der FDP. Es sei ein Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber der Ostschweiz. Für ihn sei wichtiger, dass der jeweilige Leiter des Gremiums die Olma eröffne, als dass es jemand aus seiner Partei sei. Dass der Gesamtbundesrat entschieden hat, dass nicht mehr der Präsident an die Olma reist, sei ein Affront.

2. Die ungeschickte Antwort im Interview mit Hanspeter Trütsch:

Im Gespräch zum 1. August stellt sich Simonetta Sommaruga den Fragen von SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch. Er möchte wissen, was die grössten Sorgen der Bevölkerung sind und stellt ihr Fragen zu Themen, die «den Leuten unter den Nägeln brennen».

   

Mit dem Bundeshaus im Hintergrund fühlt Trütsch der Bundespräsidentin bei ihren Kernthemen auf den Zahn: dem Asylwesen und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Als er sie zu Beginn des Gesprächs fragt, welche Themen der Bevölkerung am meisten unter den Nägeln brennen, womit sie selber am häufigsten konfrontiert werde, kommt Sommaruga auf die politische Kultur zu sprechen.
Dass der Bundespräsidentin  persönlich die politische Kultur Land und die Missbrauchsmöglichkeiten der direkten Demokratie unter den Nägeln brennt ist nachvollziehbar.
Doch der Interviewer wollte wissen, was der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Da weicht die Magistratin aus. Sie wollte auf keinen Fall  die Asylantenschwemme ansprechen, welche die Bevölkerung sehr stark beschäftigt.
Die  Antwort verdeutlicht, dass die Bundespräsidentin die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu wenig ernst nimmt. Sie antwortet für sich. Was ihr am meisten unter den Nägeln brennt.
Die Oeffentlichkeit befürchtet wohl kaum einen Missbrauch der direkten Demokratie, sondern sie ärgert sich vielmehr, dass das politische Personal die Bedenken und Entscheide des Souveräns  oft ignoriert.
Es gebe in der direkten Demokratie Instrumente, die missbraucht werden könnten, sagt die Bundespräsidentin. Dies heisse nicht, dass die direkte Demokratie nicht mehr funktioniere – vielmehr seien solche Phänomene das Resultat einer politischen Kultur. Sommaruga zeigt sich besorgt darüber.
Gerade weil die Bevölkerung mehr als in anderen Ländern mitreden dürfe, spürten sie auch die Auswirkungen dieser Kultur. Respekt und der Anstand seien wichtige Voraussetzungen, um die direkte Demokratie weiterhin hoch halten zu können.
In der Antworte Sommagugas erkennen wir ein deutliches Missbehagen vor dem direkten Einfluss des Souveräns. Die Antwort ist missverständlich. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele Zuhörer die Antwort so interpretieren: Weil die Bevölkerung bei uns mehr mitreden kann, wie in anderen Ländern, wirkt sich dies negativ aus auf die Kultur aus. Es mangle mitunter an Respekt und Anstand.

FAZIT:
Beides war ungeschickt: Die missverständliche Antwort im Interview und das Ignorieren der OLMA. Damit hat Simonetta Sommaruga einige Sympathiepunkte leichtfertig vergeben.
Das bestätigen mir auch die vernichtenden Kommentare im Netz. 
NACHTRAG: Immerhin auf dem Rütli holte sich die Bundespräsidentin wieder Punkte. 
Sie sorgte   bei der Landeshymne für eine positive Ueberraschung: Die Musikgesellschaft Brunnen wurde von Sommaruga, einer einstigen Konzertpianistin, dirigiert.
Sie handelte auch klug, indem sie Junker - der Sie verküsst hatte - nicht eingeladen hatte. Sie wollte wohl nach dem Rütlischwur nicht noch einen Rütlikuss. 

Russland will unschuldig sein, verhindert jedoch mit ihrem Veto die Untersuchung

Mit dem Veto kann Russland zwar ein unabhängigen Tribunal verhindern -
hat sich aber damit einen Bärendienst erwiesen.

Ich zitiere SRF:

Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UNO-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine blockiert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte im UNO-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. 

 

Bildlegende: Die Einsetzung eines unabhängigen UNO-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine ist blockiert. 

Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution

KOMMENTAR: Die Oeffentlichkeit fragt sich: Was hat Russland zu verbergen?
Hätte das Land eine weisse Weste, hätte es die Resolution unterstützen müssen.
Russland konnte zwar das Tribunal verhindern, hat sich aber mit dem Veto eindeutig geschadet.