SVP im CLUB über den Rahmenvertrag nicht eingeladen
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Statt dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen und zur freien politischen Meinungsbildung beizutragen, entwickle sich das Schweizer Fernsehen zunehmend zum links-grünen NGO-Aktivisten-Sender, schreibt die SVP in einer Mitteilung vom Mittwoch. Informationssendungen wie die «Tagesschau», die «Rundschau» oder «10vor10» berichteten tendenziös zu Abstimmungsvorlagen und setzten sich unverhohlen für linke Anliegen ein.
Die SVP betrachte diese Entwicklung schon lange äusserst kritisch. Die Sendung «Club» vom 1. Juni 2021 zum gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU habe nun das Fass zum Überlaufen gebracht: Dass die Verantwortlichen der Sendung die aus vier Teilnehmenden bestehende Diskussionsrunde mit drei «EU-Turbos» besetzt hätten, verstosse klar gegen das Prinzip der Ausgewogenheit.
«Vollständig inakzeptabel ist, dass kein Vertreter der SVP zugegen war», schreibt die SVP. Schliesslich sei sie die einzige politische Kraft, die von Anfang an vor den negativen Folgen dieses Abkommens gewarnt und den Rahmenvertrag mit der EU entschieden bekämpft habe. «Von einem mit öffentlichen Geldern finanzierten Sender ist ein solches Verhalten nicht zu dulden.»
Die SVP hat deshalb bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde eingereicht. Zudem werde sie politische Schritte gegen das Schweizer Fernsehen unternehmen, kündigte die Partei an. (sda/cbe)
