Alle schauen heute nach Karlsruhe

Es geht um einen Gerichtsentscheid, der grosse Auswirkungen haben könnte.

Ich zitiere BILD:

Rote Roben für Athen Was ist, wenn das Bundesverfassungs-Gericht heute NEIN sagt?

Heute blickt die Welt nach Karlsruhe!

Im Stehen verliest Andreas Voßkuhle (48), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, um 10 Uhr das Urteil über die Euro-Rettung. Dann nehmen alle acht Richter in den scharlachroten Roben ihre Barette ab, setzen sich.
BILD erklärt, wie Karlsruhe urteilen könnte – und was das bedeutet:
Gericht sagt: JA!

Karlsruhe-Ticker

++Karlsruhe-Ticker++ Spannung vor dem Euro-Urteil

Glücksfall für Kanzlerin Angela Merkel (58, CDU) und ihre Koalition! Kritiker in den eigenen Reihen wie Kläger Peter Gauweiler (63, CSU) müssten schweigen. Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds ESM wären frei, mit Milliarden überschuldete Euro-Staaten zu stützen. Damit wäre ein weiterer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung getan. Kurzfristig wird das die Aktienbörsen beflügeln; zugleich dürfte die Zinslast für Wackelstaaten wie Spanien, Italien sinken.
Wahrscheinlichkeit: Gering! Das Gericht hat bisher immer grünes Licht mit Auflagen und Einschränkungen versehen.
Gericht sagt: JA, ABER!

Euro-Rettung

Urteil über den Euro Das wichtigste Gericht der Welt

Urteil über den Euro Auf diesen deutschen Richter schaut die Welt

Krimi in Karlsruhe Richten SIE den Euro zugrunde?

Damit kann die Kanzlerin leben! Aber: Die Euro-Rettung verzögert sich. Mögliche Änderungen/Auflagen müssten vom Bundestag beschlossen werden. Zum Beispiel, dass der ESM nicht unkündbar sein darf, dass Deutschland vor jedem Zahlungsprogramm das Parlament fragen muss.
Wahrscheinlichkeit: Hoch! So hat Karlsruhe schon oft geurteilt, wenn es um Europa ging.
Gericht sagt: NEIN!
Der GAU für die Kanzlerin, den Euro, für Europa und die Weltwirtschaft! EZB und Rettungsfonds ESM können Hilfsgelder nicht auszahlen, Pleite-Länder müssen aus dem Euro. O-Ton Merkel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Börsen könnten weltweit zusammenbrechen, Beginn einer Weltwirtschaftskrise.
Wahrscheinlichkeit: Gering. Das Gericht muss solche negativen Folgen bei der Urteilsfindung berücksichtigen, sagt Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer (72).

NACHTRAG:

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«Ja, aber» zur Euro-Rettung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht allerdings unter Auflagen. So darf die Haftungsgrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro nur durch den Bundestag beschlossen werden. Die Richter in Karlsruhe hatten Anträge zurückgewiesen, die dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes untersagt hätten. ...mehr Bild: Keystone/uli Deck