Oesterreich fühlt sich verschaukelt
Österreich «an der Grenze der Kapazität»
Österreich will die unkontrollierte Situation in europa nicht mehr einfach so hinnehmen. Für sie ist das Boot voll. Das weiderholt die konservative
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jedem journalsiten, der es hören will.
Mikl-Leitner setzte bereits Anfang Juni ein Signal. Alle
Asylanträge wurden vorerst auf Eis gelegt. Die Österreicher bearbeiten
lediglich noch Rückführungen und Abschiebungen.
Die
ÖVP-Politikerin begründet ihren Entscheid.
«Wir sind fast an der
Grenze unserer Kapazität», sagt sie. 41'000 Flüchtlinge würden aktuell
in Österreich betreut, Hunderte davon müssten unter freiem Himmel oder
in Zelten wohnen.
Das Land sieht sich so belastet, dass
es bei der Umverteilung bockt. «Derzeit bewerkstelligt Österreich
genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen», sagt
Mikl-Leitner. Lege man das auf die Einwohnerzahl um, heisse das, dass
Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstellige wie
Griechenland und Italien zusammen. «Und das kann wohl nicht gerecht
sein.»
Aus Spiegel:
Sie kommen aus dem Süden und wollen nach Deutschland:
Über den
Brennerpass in den Alpen führt einer der Hauptwege
für Flüchtlinge.
Unterwegs mit Verzweifelten und Hoffnungsvollen.
Mikl-Leitner
fordert zudem, Griechenland und Italien müssten bereits an den
Aussengrenzen feststellen, wer Kriegsflüchtling und wer Auswanderer aus
wirtschaftlichen Gründen sei. Zweitere müssten «direkt an der Grenze
gestoppt werden». Wichtig sei dabei, dass die Mittelmeerstaaten die
Hilfe Europas annehmen.
Ob sie damit etwa die Hilfe
Ungarns meint, das sich mit einem 175 Kilometer langen, vier Meter hohen
und 21 Millionen Euro teuren Zaun an der Landesgrenze gegen illegale
Migranten schützt? Oder die Unterstützung Polens, das Asylsuchende nur
dann aufnehmen will, wenn es Christen sind? Eine Antwort gibts von
Mikl-Leitner vorerst nicht. (lex)
KOMMENTAR: Nicht nur Oesterreich, auch Dänemark und andere europäischen Staaten haben festgestellt, dass beim Schengen Abkommen etwas nicht mehr stimmen kann. Mit der Erkenntnis, dass die Einwanderung begrenzt werden muss, ist somit die Schweiz nicht mehr allein. Im Grunde genommen müsste das Schweizer Modell bei der EU auf fruchtbaren Boden fallen. Denn offensichtlich muss die derzeitige Flüchtlingsschwemme geregelt werden. Und diese Regeln gälte es dann auch generell durchzusetzen.
