Calmy-Rey versucht die Wogen zu glätten - nachdem sie selbst gewirbelt hat - und wirbelt munter weiter

Recht hat sie gewiss - die Bundespräsidentin - wenn sie heute sagt:

Es wäre allerdings mehr gedient, «wenn die Bundesräte sich aus dem Wahlkampf heraushielten und über den Parteien stünden». Damit wäre dem Kollegialprinzip mehr gedient.

Wenn Micheline Calmy- Rey gleichzeitig bei Couchepins unmissverständlicher Duce Vergleich keinen Bezug mehr zu Blocher wahr haben will, so ist dies nicht nur für uns pure Wortklauberei. Ich habe niemanden getroffen, der den Vergleich im Zusammenhang mit der SVP Kampagne so verstanden hat, wie es nun die Bundespräsidentin wahr haben will.

Uebrigens: Weshalb kommt Michelins Calmy- Reys Einsicht erst jetzt mit dem Ratschlag, sich nicht in den Wahlkampf einzumischen?

Dies nachdem sie sich selbst vor wenigen Tagen als Bundespräsidentin offen und eindeutig in den Wahlkampf eingemischt hatte (Zwei Mal brandmarkte sie die SVP Werbung als rassistisch). Ich gehe davon aus, dass Micheline Calmy- Rey mit ihrer heutigen Aussage sich bewusst selbstkritisch in ihren Ratschlag mit eingeschlossen hat.

Bei Christoph Blocher und Pascale Couchepin war es eindeutig: Sie hatten sich im Wahlkampf deutlich eingemischt, genau so, wie es Micheline Calmy- Rey auch getan hat.

Kommentar: Mich nimmt wunder, wie viele Medienkonsumenten heute erkannt haben, dass die Bundespräsidentin mit Ihrem Ratschlag im Grunde genommen auch sich selbst geschlagen hat. Ist es nicht eigenartig, wenn jemand wirbelt - und die Gegenpartei laut und deutlich anprangert - sich lauthals in den Wahlkampf stützt, um nachher versucht, die Wogen zu glätten? Wie kann jemand die Kollegen bitten, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wenn man selbst gegen diese Regel verstossen hat? Schade: Solch paradoxes Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit.

Nachtrag: Unbegreiflich! Einmal ist keinmal

Nach ihrem Appell an die Bundesräte, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten, brandmarkte Micheline Calmy-Rey ein weiteres Mal die Plakatkampage der SVP öffentlich (der Ausschnitt der Rede aus der SP Veranstaltung wurde in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens am 29. September ausgestrahlt).

Damit hat die Bundespräsidentin ein weiteres Mal gegen die eigene These verstossen. Es sei denn - die Bundespräsidentin zähle sich nicht zum Bundesratsteam. Sonst würde auch für sie die Verhaltensrichtlinie gelten, sich sofort aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dieser zweite Regelverstoss ist im Grunde genommen ein starkes Stück. Wer arbeitet kann einmal einen Fehler machen. Wenn jemand aber den selben Fehler ständig wiederholt, so muss dies zu denken geben. Wir gehen davon aus, dass Calmy-Reys Patzer einmal mehr in den Medien ausgeklammert wird.

Nachtrag (30. Sept) Unglaublich: Schon wieder!

Und nochmals hält sich Calmy-Rey nicht an ihre Richtlinie, nachdem sich alle Bundesräte aus dem Wahlkampf heraushalten sollen. In der Zeitung Sonntag.ch kann sie es wieder nicht lassen und mischt sich als SP Bundesrätin in den Wahlkampf ein. Wir lesen:

...Was hätten wohl die Herren Brown, Boveri und Nestlé davon gehalten, wären sie als schwarze Schafe gezeichnet worden", fragte Calmy-Rey.

Sie fügte hinzu, jene Partei, die mit der Schweizer Flagge werbe, sei die am "wenigsten schweizerische Partei. Die SVP-Kampagnen seien Ausdruck von "Hass und Xenophobie".

Dass eine welsche Bundesrätin keine Ahnung davon hat, dass mit dem Spruch "vom schwarzen Schaf" nicht alle Ausländer und vor allem damit keine Schwarze gemeint sind, ist unvorstellbar. Der SVP geht es bekanntlich nur um kriminelle Ausländer, die sich nicht an die Spielregeln des Gastlandes halten wollen. Dass eine Bundespräsidentin nicht mehr weiss, was sie den Bundesräten geraten hat (sie sollen sich aus dem Wahlkampf heraushalten), ist für uns völlig unverständlich. Micheline Calmy-Rey muss sich nicht wundern, wenn die Gegenseite überreagiert und das Klima noch mehr vergiftet werden könnte. Etwas sagen und darnach handeln ist für Calmy- Rey scheinbar unmöglich. Weshalb will oder kann sich die Bundespräsidentin nicht endlich an die eigene Regel halten? Im Sport hätte sie längst die rote Karte erhalten.

NICHT ZU GLAUBEN -Schon wieder!

An der Verlegertagung in Luzern (21. September) hielt sich die Bundespräsidentin ein weiteres Mal nicht an ihr Gebot: Sie stellte die SVP Kampagne wiederum in einem längeren Votum öffentlich an den Pranger.

Darf nicht wahr sein: Doch! Und noch einmal!

Doch - ein weiteres Mal hält sich die Bundespräsidentin nicht an die eigenen Spielregel. Sie kritisiert erneut die SVP auf dem SP Papier- sogar mit Foti und Unterschrift.

Kommentar: Bis jetzt wurde das widersprüchliche Verhalten der Bundespräsidentin in den Medien nicht angesprochen. Erst am 30. September schreibt der Sonntagsblick unter dem Titel:

WIDERSPRUCH

Calmy-Rey habe am Montag den Bundesräten geschrieben, sich im Wahlkampf zurückzuhalten. Selbst unterschreibe die Bundespräsidentin jedoch mit ihrer Foto einen Wahlaufruf der Partei.

Wie heisst es so schön: Worte und Taten müssten übereinstimmen.