Einmal mehr ein Zickzackkurs
Die FDP-Chefin Petra Gössi, deren Partei noch im Juni eine
Vorwärtsstrategie in Sachen EU beschloss, forderte im August 18 die Verhandlungen auf
Eis zu legen: «Wenn der Bundesrat inhaltlich mit der EU keine Einigung
findet, müssen die Verhandlungen sistiert werden.» Denn es gebe keine
Aussicht auf eine innenpolitische Mehrheit ohne die Gewerkschaften. Und
weitere Gespräche für eine Reform der Flankierenden seien sinnlos.
So wie Bundesrat Cassis vom Resetknopf spricht und ihn dann doch nicht findet, macht im Februar 19 die FDP beim Rahmenabkommen eine Spitzkehre:
Die FDP-Fraktion sagt Ja zum Rahmenabkommen mit der EU, um den
bilateralen Weg fortführen zu können, fordert jedoch Konkretisierungen. Nachverhandlungen wären Augenwischerei.
KOMMENTAR: Der Zickzackkurs wird in den Wahlen der FDP schaden. ich kenne Parteimitglieder, die kein Verständnis haben für diesen fragwürdigen Entscheid. Wer nämlich den Rahmenvertrag genau liest, erkennt, dass der Vertrag vorsieht, dass die Schweiz künftig neue Bestimmungen der EU automatisch übernehmen muss. Die SVP spricht von "Knebelvertrag". Wenn die Schweiz aus Angst vor dem Verlust der bilateralen Verträge stets klein gibt, verliert sie künftig die Souveränität. Der Zickzackkurs - so kurz vor den bevorstehenden Wahlen - wird sich rächen. Angst ist schon immer ein schlechter Ratgeber gewesen. Wer sich erpressen lässt, macht einen Kapitalfehler, wenn er nachgibt.
Erstaunlich, dass für die FDP die Abschaffung der Guillotine-Klauses kein Thema mehr ist.
Das eindeutige JA der FDP zum Rahmenvertrag musste überraschen, zumal Petra Gössi am 16. Juli 2018 noch lautstark verkündete:
"Entspricht das Abkommen nicht unseren KLAR dfinierten Forderungen und ROTEN LINIEN, machen auch wir nicht mit."
Und wir am 25. November 2018 von der Parteipräsidentin noch hörten:
"Solange die Sozialpartner nicht Ja sagen können, muss man gar nicht weiterdiskutieren. Denn dann ist der Rahmenvertrag sowieso tot"
Die FDP muss sich nicht wundern, wenn sie Slalom-, Spitzkehren-, Eiertänzer-, Chamäleonpartei oder Windfähnchenpartei genannt wird.
Dieses Wischiwaschi wird sich politisch nicht auszahlen.
