Vor den Wahlen im Kanton Aargau wurde die SVP vorschnell kleingeschrieben.
Die SVP verlor nicht - wie es gewisse Medien wahr haben wollten. Sie verlor keine Sitze und bleibt die wählerstärkste Partei.
Nach angeblich seriöse Umfragen vor den Wahlen wurde bei der SVP einen Einbruch von 3% - als sicher - prognostiziert.
Erstaunlich, diese Prognosen waren völlig falsch. Nur beim Regierungsrat musste die SVP eine Niederlage verbuchen. Für jene Medien jedoch, welche die Talfahrt der SVP vorhergesehen hatten, erwähnten gestern nach den Wahlen nur den missglückten Angriff im Regierungsrat prominent. Sie erwähnen jedoch den Wahlerfolg nur noch nebenbei: Die SVP bleibe die stärkste Partei.
Weshalb sich die zahlreichen negativen Prophezeihungen in Luft aufgelöst hatten - davon nachtrräglich kein Wort.
Politologe Michael Hermann analysiert hingegen die zahlreichen Fehleinschätzungen. Seine Analyse ist lesenswert:
Ich zitiere aus 20 Min:
Viele haben die SVP vorschnell abgeschrieben»
v Die Wahlergebnisse aus dem Aargau
gelten als Trend für das Land. Politgeograf Michael Hermann erklärt,
warum die SVP trotz Personalproblemen punkten konnte, die SP dafür über
die Bücher muss.
Politologe Michael Hermann sieht bei der SVP keine Krise.
Darüber wird sich Parteipräsident Toni Brunner freuen.
Trotz nationaler Negativschlagzeilen um SVP-Politiker wie Christoph Mörgeli oder Bruno Zuppiger konnte sich die SVP im Kanton Aargau behaupten. Worauf führen Sie dies zurück?
Michael Hermann: Ich sehe zwei Erklärungen für das positive
Resultat: Zum einen spielt die ganze Personaldebatte in der SVP-Basis
offenbar eine weniger grosse Rolle als in den Medien. Zum anderen hat
sich das Themenfeld im Vergleich zum letzten Herbst verändert.
Ereignisse wie die Atomkatastrophe in Fukushima oder das politisch
motivierte Breivik-Attentat in Norwegen haben damals der SVP geschadet.
Nun steht die Migrationsdebatte im Fokus, die der Partei gerade auch im
ländlichen Raum wieder zu mehr Wählerstimmen verholfen hat. Nicht
vergessen darf man aber, dass die SVP im Aargau letztes Jahr bei den
Nationalratswahlen nur 1,5 Prozentpunkte verloren hatte.
Michael Hermann ist Politgeograf und Leiter der Forschungsstelle
Sotomo der Uni Zürich, die sich mit Fragen zu Gesellschaft, Politik und
Raum beschäftigt.
Dennoch zeigt die neuste Wähler-Umfrage des «Sonntagblicks», dass die SVP national an Unterstützung verliert. Was ist nun aussagekräftiger?
Das reale Ergebnis aus dem Kanton Aargau ist mindestens so
aussagekräftig wie diese einzelne Umfrage. Ich würde sagen: Die SVP kann
sich aufgrund der Resultate im Aargau mehr Hoffnungen machen, als
Sorgen aufgrund der Umfrage.
Also nichts mit Krise bei der SVP?
Die Selbstdemontage der SVP, von der nach der Personaldebatte im
Sommer die Rede war, ist nicht eingetroffen. Wenn man die aktuellen
Ergebnisse anschaut, müsste man sich sogar fragen, ob der letzte Herbst
nicht eine Spezialsituation dargestellt hat mit all den
aussergewöhnlichen Ereignissen. Klar ist: Der eine oder andere hat die
SVP vorschnell abgeschrieben.
Abgeschrieben hatten viele in den
letzten Jahren auch die FDP. Im Aargau konnte der Freisinn nun aber
gleich um zwei Sitze zulegen. Alles dank dem neuen FDP-Parteipräsidenten
und Aargauer Philipp Müller?
Das Ergebnis ist sicher eine Bestätigung für seinen Kurs. Seine
Volksnähe tut der Partei gut. Hinzu kommt, dass die FDP stark auftritt
beim Thema Asyl und auch bei Atomfragen eine rechte Position einnimmt.
Das hat ihr im Aargau offenbar geholfen.
Dafür ist der CVP der Atomausstiegs-Kurs zum Verhängnis geworden.
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ist der prägende Kopf der
Energiewende - das haben offenbar die atomfreundlichen Aargauer nicht
goutiert. Hinzu kommt aber auch die zusätzliche Konkurrenz in der Mitte
mit den Grünliberalen und der BDP.
Apropos Grünliberale und BDP. Wieviel Potenzial nach oben haben diese Parteien national überhaupt noch?
Dass beide Parteien im Aargau zulegen, war zu erwarten. Allerdings
konnten ihre Erfolge die der nationalen Wahlen nicht ganz erreichen.
Möglicherweise ist die Decke schon spürbar. Es sieht aber so aus, dass
nicht nur die GLP, sondern auch die BDP - die oftmals als reine
Widmer-Schlumpf-Wahlpartei verschrien wurde - ihren Platz in der
nationalen Parteienlandschaft sichern kann.
Weniger rosig sieht es für die Linke aus. Die SP verlor 0,5 Prozent Wählerstimmen, die Grünen 1,2 Prozent. Was ist da los?
Für die SP ist das Ergebnis eigentlich noch deprimierender, da sie
anders als die Grünen vor vier Jahren massiv verloren hatte. Bei der SP
hat man eigentlich gedacht: Weiter runter kann es nicht mehr gehen.
Ist es nun aber doch. Was machen die Sozialdemokraten falsch?
Seit Jahren erwartet man, dass die SP in Zeiten der Wirtschaftskrise
attraktiver wird. Doch bisher konnte sie weder aus der
Gerechtigkeitsdebatte, noch aus dem Streit um die Abzocker-Banken oder
dem schrumpfenden Mittelstand Kapital schlagen. Trotz verbreitetem
Unbehagen mit dem Kapitalismus scheinen die sozialdemokratischen
Lösungsansätze zu wenig vertrauenswürdig.
Kommentar: Diese Geschichte macht uns einmal mehr deutlich: Das Wunschdenken gewisser Medien beeinflusst die Wählerinnen und Wähler kaum, wenn der Bevölkeurng ein echtes Problem unter den Nägeln brennt. Zur Zeit beschäftigt sich die Bevölkerung mit dem Einwanderungsproblem und da ist einmal mehr die SVP am Ball.