Sonntag, 11. Mai 2008

Die ersten Pannen der Justizministerin

Nach Sonntagsblick-online:

Sie hat nun den ersten Skandal in ihrem Departement:

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Keystone)

Für Verbrecher war Weihnachten dieses Jahr schon etwas früher. Sie konnten detaillierte Beschreibungen zu den Sicherheitsmassnahmen an Flughäfen auf der Homepage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) abrufen. Das sensible Dokument enthielt Angaben zum Bereich des Schengener Informationssystems (SIS), wie die «SonntagsZeitung» schreibt.

Die publizierten Daten betreffen nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU. Diese sei umgehend über das Missgeschick informiert worden, sagte EJPD-Sprecher Sascha Hardegger. Die EU habe den Vorfall «zur Kenntnis genommen». Es gebe keinen Anlass für die Befürchtung, dass die versehentliche Veröffentlichung des Dokuments zu Verstimmungen zwischen der EU und der Schweiz führe.

Der Daten-Skandal war laut EJPD-Sprecher Sascha Hardegger ein «Versehen».

Mitte April wurde das Dokument ins Internet gestellt. Bemerkt wurde die Schlamperei erst vor ein paar Tagen. Im Beamten-Bern mahlen die Mühlen bekanntlich langsam. (SDA/zeb)

Kommentar: Ueberall, wo gearbeitet wird, gibt es bekanntlich Fehler. Wird jedoch bei einer Person ein Schwarzbuch geführt und werden minutiös alle Fehler aufgelistet, so besteht die Gefahr, dass noch mehr Fehler passieren und die betreffende Person nicht mehr richtig arbeiten kann. Sp wurden früher auch bei Bundesrat Blocher - von linker Seite - alle Fehler gesammelt und die Gegner riefen ständig alle Mängel bei jeder Gelegenheit in Erinnerung (Versprecher, Widersprüche, Unwahrheiten). Bei Eveline Widmer- Schlumpf, die von den der SP und CVP als SVP Bundesrätin gewählt wurde - sich aber in wesentlichen Belangen von der Partei unterscheidet ( bei wesentlichen Fragen nimmt sie sogar die Gegenpostition der SVP ) - wird nun seit der Wahl von der SVP hart kritisiert. Ich prognostizierte schon vor Monaten: Es wird für jede noch so robuste Person gefährlich, ständig im Gegenwind zu stehen. Die Zermürbungstaktik der SVP ist offensichtlich. Seit der Wahl steht die missliebige Bundesrätin ständig im Fokus der Medien. Der SVP kommt gewiss diese jüngste Panne gelegen und sie wird bestimmt immer wieder weidlich ausgeschlachtet.

Sonntag-AZ-online:

Wirbel um ein «Angebot» der Bundesrätin

Eveline Widmer-Schlumpf schien den ersten Schritt zu machen: Sie erwäge den Parteiaustritt – falls sich die SVP zu den liberalen Kräften bekennt. So liessen sich Aussagen in ihrem Interview deuten. Spätabends der Rückzug.

Alle hatten bereits resigniert – und sich mit dem Rauswurf der Bündner Kantonalpartei aus der SVP abgefunden. Stur verharrten Eveline Widmer-Schlumpf und die SVP Schweiz auf ihren Positionen.

Die Bundesrätin schloss einen Parteiaustritt kategorisch aus. «Die SVP ist seit über 30 Jahren meine politische Heimat, meine Partei», sagte sie etwa im «Sonntag» vom 13. April. «Ich besprach mit der Bündner SVP alle Szenarien, auch meinen Austritt. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, ein Austritt komme gar nicht infrage.»

Die SVP ihrerseits wollte die Bünder Kantonalpartei ausschliessen – und arbeitet an einer neuen kantonalen SVP Graubünden. Nun schien Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit neuen Aussagen zu überraschen. «Geht es nur um mich, finden wir sicher eine Lösung. Natürlich kann ich einen Schritt machen: Ich könnte morgen aus der SVP austreten», sagte sie im Interview mit dem «Sonntag».

Sie stellte aber zwei grundsätzliche Fragen: «Will man überhaupt noch eine Lösung, oder geht es um eine Demonstration der Macht?» Und: «Duldet die SVP Schweiz noch liberale Kräfte?» Diese Fragen müssten jetzt diskutiert werden.

Und Widmer-Schlumpf schien den Kompromiss im «Sonntag» anzudeuten: Zeigt sich die SVP an einer Lösung interessiert und bekennt sich dazu, dass liberale Kräfte in der Partei weiterhin Platz haben, sei ihr Austritt denkbar. SVP-Politiker aus allen Lagern reagierten überrascht und erleichtert gleichzeitig. Sie wissen nur zu gut: Mit einer Abspaltung verlieren alle. «Aus meiner Sicht ist das eine neue Situation», sagte Rudolf Joder, Präsident der SVP des Kantons Bern. «Ich gehe davon aus, dass dies Bewegung in die verfahrene Geschichte bringt.»

Die Berner Nationalrätin Ursula Haller sprach bezüglich der Interview-Aussagen von einem «starken Signal». Jetzt sei die «andere Seite gefordert, ebenfalls einen Schritt zu machen».

Mit den zwei Grundsatzfragen von Widmer-Schlumpf konfrontiert, bezog selbst SVP-Parteipräsident Toni Brunner gegenüber dem «Sonntag» deutlich Stellung. Es gehe nicht um einen Machtkampf, betonte er: «Kommt Frau Widmer-Schlumpf einem möglichen Ausschluss der Bündner Kantonalsektion zuvor, indem sie selber aus der SVP austritt, ist klar: Das Verfahren ist beendet und für die SVP Schweiz erledigt.»

Und zur Frage, wer in der SVP künftig Platz hat, sagte Brunner:

«Alle, die unsere drei Kernpunkte des Wahlversprechens unterstützen: Erstens: Kein EU-Beitritt der Schweiz. Zweitens: Kriminelle Ausländer werden ausgeschafft. Drittens: Wir wollen für alle in der Schweiz die Steuern senken.» Das heisst umgekehrt: Wer diese zentralen Botschaften nicht mittragen kann, ist unerwünscht.

Nur: Um 22 Uhr zog Widmer-Schlumpf ihr «Angebot» zurück. «Ein Austritt ist für Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Option», sagte Sascha Hardegger.

Eine Aussage, die hinter den Kulissen von (gemässigten) Bündner, Schweizer und Berner SVP-Vertretern für totale Konsternation sorgte. (mz/nos)

Persönlich macht mir das Lavieren der Justizministerin mehr Bauchweh. Zuerst sah es so aus, dass sie tatsächlich aus der SVP austreten wolle (Wäre übrigens ein guter Schachzug gewesen. Damit wäre der ganze Medienwirbel in sich zusammengefallen und sie hätte als parteilose Bundesrätin ruhig weiter regieren können) Der Austritt aus der Partei hätte auch dem Vorschlag von Walter Frey entsprochen, der nur den Austritt aus der Partei gefordert hatte, weil die missliebige Kandidatin als Bundesrätin demokratisch gewählt worden ist. Nach wenigen Stunden darauf gab jedoch Eveline Widmer- Schlumpfs Pressesprcher bekannt, dass sie nun doch in der Partei bleiben wolle. Es brauche bei der SVP auch liberale Kräfte.

Meine Prognose: In der Politik macht sich Wankelmütigkeit, Unentschlossenheit, "Wischi-waschi verhalten" nie bezahlt. Falls die neue Bundesrätin weiterhin so laviert, sehe ich schwarz für sie. Bei der FDP haben wir sehen können, wohin das vage politisieren ohne klare Position hinführt!

Uebrigens: Auch die CVP schadete sich mit folgendem Windfähnchenverhalten.

(Siehe nzz-online Beitrag)

11. Mai 2008