Wenn Alt-Bundesräte in der aktuellen Politik mitmischen, stösst dies meist sauer auf.
Viele konnten und können einfach nicht leise treten, wenn sie nicht mehr im Amt sind.
Dazu gehören Blocher, Couchepin, Dreifuss, Leuenberger usw.
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«Es
gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben»,
sagt die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Als Finanzministerin plante sie die Unternehmenssteuerreform III, die im Februar vors Volk kommt. In einem Interview im «Blick» zerreisst Eveline Widmer-Schlumpf nun aber die Vorlage, wie sie das Parlament beschlossen hat.
«Es
gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht
haben», so Widmer-Schlumpf, die insbesondere die Abzüge bei der
zinsbereinigten Gewinnsteuer stören. «Die Ausfälle werden höher sein,
als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben.»
«Einmal Verräterin, immer Verräterin»
Die
Befürworter gingen umgehend zum Gegenangriff über. Alt-Nationalrat
Christoph Mörgeli (SVP) twitterte etwa: «Einmal Verräterin, immer
Verräterin: Eveline Widmer-Schlumpf distanziert sich von ihrer eigenen
Reform.» Sein Parteikollege Claudio Zanetti schrieb: «Intrigieren und
Desavouieren liegen ihr im Blut.»
Das von Economiesuisse
angeführte Pro-Komitee reagierte auf Facebook derweil mit einem Banner,
in dem es Widmer-Schlumpf «Gedächtnislücken» vorwirft. Sie scheine weder
die beschlossene, noch die ursprünglich geplante Vorlage zu kennen.
Inzwischen ist der Beitrag, in dem überdies der Name der BDP-Politikerin
falsch geschrieben war, wieder gelöscht.
Post gelöscht
Es
sei eine «spontane Reaktion» gewesen, sagt Kampagnenleiter Adrian
Michel. Er nehme diesen Beitrag anstandslos zurück. «Die Ex-Bundesrätin
gibt keine Abstimmungsempfehlung ab und betont auch mehrmals, dass die
Reform nötig ist.»
Kritik übt Michel aber an ihrer
Aussage, die Vorlage sei unausgewogen und zu teuer. «So war es
Widmer-Schlumpf selber, die die zinsbereinigte Gewinnsteuer in ihrer
Bundesratsvorlage ursprünglich vorgeschlagen hatte. Das Parlament hat
sogar weitere Schranken eingebaut, als sie Widmer-Schlumpf vorgesehen
hatte.» In der Abstimmungsvorlage sei die zinsbereinigte Gewinnsteuer
für die Kantone freiwillig und müsse kompensiert werden.
KOMMENTAR: Obschon der giftige Beitrag wieder gelöscht wurde, fand er bereits grosse Verbreitung.
Es gilt stets zu bedenken: Einmal publizierte heikle Aussagen sind im Netz rasch verbreitet und beliben damit "für immer" publiziert.
Wenn eine Bundesrätin eine Vorlage im Amt noch selbst ausgearbeitet und bejaht hatte, ist es unklug, nachher die selbe Vorlage zu kritisieren. Nach meinem Dafürhalten sollten zurückgetretene Magistraten generell die Grösse haben, den neuen Amtinhabern nicht mehr drein zu reden.