Widmer Schlumpf bringt die Bürgerlichen in Rage

Wenn Alt-Bundesräte in der aktuellen Politik mitmischen, stösst dies meist sauer auf.

Viele konnten und können einfach nicht leise treten, wenn sie nicht mehr im Amt sind.
Dazu gehören Blocher, Couchepin, Dreifuss, Leuenberger usw.

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«Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», 

 sagt die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Als Finanzministerin plante sie die Unternehmenssteuerreform III, die im Februar vors Volk kommt. In einem Interview im «Blick» zerreisst Eveline Widmer-Schlumpf nun aber die Vorlage, wie sie das Parlament beschlossen hat.
«Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», so Widmer-Schlumpf, die insbesondere die Abzüge bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer stören. «Die Ausfälle werden höher sein, als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben.»

«Einmal Verräterin, immer Verräterin»

Die Befürworter gingen umgehend zum Gegenangriff über. Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP) twitterte etwa: «Einmal Verräterin, immer Verräterin: Eveline Widmer-Schlumpf distanziert sich von ihrer eigenen Reform.» Sein Parteikollege Claudio Zanetti schrieb: «Intrigieren und Desavouieren liegen ihr im Blut.»
Das von Economiesuisse angeführte Pro-Komitee reagierte auf Facebook derweil mit einem Banner, in dem es Widmer-Schlumpf «Gedächtnislücken» vorwirft. Sie scheine weder die beschlossene, noch die ursprünglich geplante Vorlage zu kennen. Inzwischen ist der Beitrag, in dem überdies der Name der BDP-Politikerin falsch geschrieben war, wieder gelöscht.

Post gelöscht

Es sei eine «spontane Reaktion» gewesen, sagt Kampagnenleiter Adrian Michel. Er nehme diesen Beitrag anstandslos zurück. «Die Ex-Bundesrätin gibt keine Abstimmungsempfehlung ab und betont auch mehrmals, dass die Reform nötig ist.»
Kritik übt Michel aber an ihrer Aussage, die Vorlage sei unausgewogen und zu teuer. «So war es Widmer-Schlumpf selber, die die zinsbereinigte Gewinnsteuer in ihrer Bundesratsvorlage ursprünglich vorgeschlagen hatte. Das Parlament hat sogar weitere Schranken eingebaut, als sie Widmer-Schlumpf vorgesehen hatte.» In der Abstimmungsvorlage sei die zinsbereinigte Gewinnsteuer für die Kantone freiwillig und müsse kompensiert werden. 

KOMMENTAR: Obschon der giftige Beitrag wieder gelöscht wurde, fand er bereits grosse Verbreitung.
Es gilt stets zu bedenken: Einmal publizierte  heikle Aussagen sind im Netz  rasch verbreitet und beliben damit "für immer" publiziert.
Wenn eine Bundesrätin eine Vorlage im Amt noch selbst ausgearbeitet und bejaht hatte, ist es unklug, nachher die selbe Vorlage zu kritisieren.  Nach meinem Dafürhalten sollten zurückgetretene Magistraten generell die Grösse haben, den neuen Amtinhabern nicht mehr drein zu reden.