Dissens zwischen Merkel und Seehofer
Der Asylstreit eskaliert
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer kommen bisher zu keinem Kompromiss im Asylstreit. Merkel hat bei dem letzten Treffen am Mittwochabend offenbar einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Sie befürwortet darin eine europäische Lösung, keine nationale Lösung. Das Ziel der Verhandlungen ist, die deutsche Migrationspolitik zu verschärfen. Heute treffen sie nochmals bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander. (Quelle NZZ)
KOMMENTAR:
Der Streitpunkt:
Der Innenminister will deutsche Flüchtlinge abweisen, die schon in anderen EU Staaten registriert wurden. Merkel ist dagegen. Sie will eine europäische Lösung.
Die Bundeskanzlerin will nicht nachgeben, obschon sich zwischen Deutschland (Seehofer), Oesterreich (Kurz) und der neuen Regierung in Italien eine Front gegen Merkel aufbaut.
Seehofer geht es auch um Wahlkampf. Er muss Härte zeigen. In der Bevölkerung hat er immer mehr Rückhalt. Ein gefährlicher Riss könnte die neue Regierung in Schwierigkeiten bringen. Ob sich Deutschland das leisten kann?
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer kommen bisher zu keinem Kompromiss im Asylstreit. Merkel hat bei dem letzten Treffen am Mittwochabend offenbar einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Sie befürwortet darin eine europäische Lösung, keine nationale Lösung. Das Ziel der Verhandlungen ist, die deutsche Migrationspolitik zu verschärfen. Heute treffen sie nochmals bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander. (Quelle NZZ)
KOMMENTAR:
Der Streitpunkt:
Der Innenminister will deutsche Flüchtlinge abweisen, die schon in anderen EU Staaten registriert wurden. Merkel ist dagegen. Sie will eine europäische Lösung.
Die Bundeskanzlerin will nicht nachgeben, obschon sich zwischen Deutschland (Seehofer), Oesterreich (Kurz) und der neuen Regierung in Italien eine Front gegen Merkel aufbaut.
Seehofer geht es auch um Wahlkampf. Er muss Härte zeigen. In der Bevölkerung hat er immer mehr Rückhalt. Ein gefährlicher Riss könnte die neue Regierung in Schwierigkeiten bringen. Ob sich Deutschland das leisten kann?
