Rahmenabkommenkommen aufs Eis gelegt

 

Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Einschätzungen dazu von SRF-EU-Korrespondent Michael Rauchenstein: «Die Tür der EU-Kommission war für die Schweiz bis heute Morgen offen. In Brüssel hat man nach wie vor gehofft, dass man sich bei den strittigen Punkten des Rahmenabkommens noch finden kann. Denn, ein erfolgreicher Abschluss des Abkommen wäre ganz im Sinne der Europäischen Union gewesen. In Brüssel herrscht nun grosses Unverständnis über die Entscheidung des Bundesrates, die Verhandlungen nach sieben Jahren abzubrechen.

Es ist davon auszugehen, dass die Tür der EU-Kommission nun vorerst für eine möglichen Plan B des Bundesrates zu sein wird. Für die EU-Kommission gibt es keinen Plan B. Das Rahmenabkommen hätte die bilateralen Beziehungen auf ein solides rechtliches Fundament gesetzt und den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert. Solange die Schweiz die sogenannten Spielregeln des Europäischen Binnenmarktes aber nicht akzeptieren möchte, solange wird die EU-Kommission nicht für weitere Gespräche bereit sein.»