Donnerstag, 9. November 2017

Wenn es ums Regieren mit verlockenden Regierungsjobs geht, gelten Grundsätze nichts mehr

Die Grünen kündigten an, dass sie bei den Dreckschleudern Braunkohlekraftwerke
keine Kompromiss eingehen werden.

Tatsächlich hat Deutschland mit der Energiewende ein grosses Problem.
Weil die Kernenergie von Merkel unbedacht rasch gestrichen wurde, ist Deutschland unbedingt  auf die 25% Energie
aus den missliebigen Kohlekraftwerken angewiesen.
Die Grünen wollten bei der Jamaika Regierung zu den Kraftwerken mit der grössten Umweltbelastung keine faulen Kompromisse eingehen.
Nun geht es um die lukrativen Regierungsposten. Diese sind so verlockend, dass die Grünen von Ihrer Hauptforderungen nun doch abrücken.

Jamaika-Koalition: Grüne rücken von Ausstiegsterminen für Kohle und Verbrenner ab

Die Grünen zeigen bei klimapolitischen Themen Kompromissbereitschaft.  

Wenn die Nationalität von Tätern nicht mehr genannt wird, ist dies kontraproduktiv

Der Entscheid der Stadtpolizei schürt den Glauben an eine
Lügenpresse.
Bildergebnis für Nationalität von Ausländern verschweigen

Die Stadtpolizei Zürich verzichtet künftig auf Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen. 


Statt wie bisher automatisch wird die Stadtpolizei Zürich in der Zukunft die Nationalität von Tatverdächtigen nur mehr auf Anfrage bekanntgeben. Dies hat Richard Wolff, der Vorsteher des Sicherheitsdepartementes der Stadt Zürich, vor den Medien erklärt. Er begründete den Entscheid damit, dass die Nennung der Nationalität diskriminierend sei, da sie suggeriere, die Tat lasse sich mit der Nationalität erklären.


KOMMENTAR: 
Richard Wolff findet die Nennung der Fakten als diskriminierend. Die Nationalitätennennung grenze gewisse Bevölkerungsgruppen aus und stigmatisiere Ausländer.
Die Zürcher Polizei werde deshalb künftig nur noch auf Anfrage die Nationalität nennen.

Dieses Verschweigen führt dazu, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, die Herkunft der Kriminellen  werde vertuscht.
Die Schwarzseher, die mit Lügenpresse und Fake News um sich schlagen, werden wieder Aufwind haben. Das hat sich in Deutschland gezeigt, nachdem bei  Vergewaltigungen bewusst verschweigen wurde, dass es sich um Nordafrikaner gehandelt hatte. Dies gab der AfD aufwind. Sie sahen den Vorwurf "Lügenpresse" bestätigt.
Transparente, ehrliche Information müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Reiche, Arme, Männer oder Frauen werden ja auch nicht geschont. Wolff gehört der Alternativen Liste (AL) an. Erstaunlich, dass nun in dieser heiklen Frage es ausgerechnet die Linken sind, welche sich sonst für die Transparenz stark machen, die sich nun bei der Nationalitätennennung gegen eine transparente Information  wehren.
Die Kommentare in den Medien sind eindeutig.
Wolffs Entscheid wird als Täterschutz gesehen.
Weshalb darf die Oeffentlichkeit nicht wissen, welche Bevölkerungsgruppe kriminelle Taten begehen?
Hilfreich waren seit je ungefärbte Statistiken.
Bsp:



Fakten haben nichts mit Vorurteilen zu tun.
Fakten sind auch nicht diskriminierend.
Seit Jahren wird die Frage der Nationalitätennennung kontrovers diskutiert.
Auf schweizerischer Ebene haben sich  jedenfalls die Polizeikorps eindeutig  darauf geeinigt, die Nationalität von Tätern zu nennen.
Wir können davon ausgehen, dass Wolffs ausscheren den Unmut in der Bevölkerung fördert und die Bevölkerung das Gefühl hat, es würden unangenehme Fakten unter den Teppich gekehrt.
Ein Steilpass für die SVP:

Wegen Meldungen ohne Täter-Nationalität Zürcher SVP plant Volksinitiative gegen «Polizeizensur»
Ich zitiere aus 20 Min:


BLICK doppelt nach:



Strafrechtsprofessor Martin Killias widerspricht Wolff «Das schürt das Misstrauen der Bevölkerung»