Zum Abstimmungskrimi
Hochspannung am Sonntagnachmittag:
Ein JA wäre eine Sensation.
SO EINE PATTSITUATION GAB ES SEIT 20 JAHREN NICHT MEHR. ES KOMMT ZUM FOTOFINSH.
1430 Uhr am Sonntag: Die grossen Städte werden nun entscheiden - und die Zitterpartie klären.
Alles ist noch möglich. Aber eines ist sicher. Falls die Initiative hauchdünn abgelehnt würde, könnte das politische Personal die Stimmung im Volk nicht mehr ignorieren. Parteien und Bundesrat müssten über die Bücher. Ich ging vor der ABstimmung von einem NEIN aus, wies aber darauf hin, dass sich viele Stimmberechtigten für das NEIN bekannten, heimlich aber doch JA geschrieben haben.
Es gilt ferner zu bedenken: Bei dieser Abstimmung ging es alle gegen einen. Die Wirtschaft und der Bundesrat die grössten Parteien konnten die Bevölkerung nicht klar machen, dass die Einwanderung nicht begrenzt werden darf.
Ein gravierender Fehler leistete sich die die Alt- Bundesrätin Calmy-Rey mit Ihrer Aufforderung (kurz vor der Abstimmung) zum Beitritt zur EU. Unentschiedene wird diese Aussage zum JA bestärkt werden.
Die ehemalige Bundesrätin verriet damit, dass der Bunderat entgegen früherer Beteuerungen doch der EU beitreten will.
Dann hat die übertriebene Aktivität des Bundesrates und der Wirtschaftkreise viele Bürgerinnen und Bürger stutzig gemacht.
Ein typisches Eigencoal! Es zeigt sich einmal mehr, dass man mit Geld und Werbung nicht alles erreichen kann.
Der Bundesrat hat nun ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Zum hohen JA Anteil hat aus meiner Sicht der Einsatz des Siegers der Abzockerinitiative - des engagierten Ständerates Thomas Minder viel beigetragen.
Viel mehr als der Einsatz von Christoph Blocher, der sich erstaunlich (bewusst?) zurückgehalten hatte.
1500 Uhr:
1615 Uhr:
1645 Uhr:
1700 Uhr:
DIE SENSATION IST SOMIT PERFEKT!!!!!
Das einzige Interview des Vaters der Initiative.
Matthias Ackeret interviewt den Sieger Christoph Blocher.
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Christoph Blocher über den Abstimmungssieg
Aufgezeichnet im Berner Oberland, 09. Februar 2014
Ich teile die Analyse des Politologen Michael Hermanns:
Heute werden mehr Weichen gestellt als in irgendeiner Abstimmung der letzten Jahre zuvor. Die Initiative mobilisierte zudem in alle Richtungen, denn es geht hier nicht nur um die Migration, sondern auch um Themen wie Naturschutz, Wohnungsnot oder wirtschaftlicher Wohlstand. Somit betrifft die SVP-Initiative alle. Auch dass sich ein knapper Entscheid abzeichnete, mobilisierte beide Lager.
Die Ja-Stimmen schienen im Laufe der Kampagne immer stärker zu werden.
Ich glaube eher, dass sich die Leute ihre Meinung zum Thema bereits gebildet hatten. Die Stimmung gegenüber der Zuwanderung kippte während der letzten drei Jahre. Die Leute brauchten eher Zeit, den Mut zu fassen, wirklich Ja zu stimmen. Denn damit gehen sie ja ein Risiko ein.
Die Deutschschweiz ist gespalten. Der Graben drängt sich zwischen urbane und ländliche Gebiete.
Städte wie Basel, Genf oder Zürich, aber auch Regionen wie Zug, die stark von der Zuwanderung betroffen sind, zeigen die stabilste Haltung zur Migration. Orte, die sich weniger dynamisch entwickelten, sind für die Initiative.
Wie lässt sich das erklären?
Die Haltung zum Thema hängt ja nicht nur mit der Erfahrung, sondern auch mit den eigenen Werten zusammen. Wer bereits urbanisiert wohnt, ist häufig auch eher international orientiert. In ländlichen Gebieten haben die Stimmbürger ein anderes Bild der Schweiz im Kopf. Und in den Städten wohnen mehr Linke, die nicht wollen, dass die SVP die Deutungsmehrheit über das Thema Migration erhält.
Die Ja-Quoten aus dem Tessin waren auffällig hoch. Ist das ein Hilferuf?
Ja, es ist ein Hilferuf. Das Tessin war in den 80er-Jahren noch ein liberaler Kanton und wurde in den letzten Jahren immer konservativer. Seit 2009 hat sich die Stimmung nun nicht mehr verändert. Schon damals lehnte das Tessin die Personenfreizügigkeit ab. Das deutliche Ja ist hier eine Folge der erlebten Situation.
Hat die Schweiz die Probleme des Kantons vernachlässigt?
Es ist nicht einfach, den Bedürfnissen des Kantons, der innerhalb der Schweiz eine Sonderrolle einnimmt, gerecht zu werden. Das Tessin sieht sich mit Italien einem Nachbarn gegenüber, der von der Eurokrise besonders betroffen ist. Währenddessen ist die Deutschschweiz vor ähnlichen Problemen besonders geschützt, denn Deutschland geht es sehr gut.
Ursachen des Stimmungswandels gefragt:
Ich zitiere Blick:
Wie konnte das passieren? Wo lagen die Gründe, dass die Stimmung, entgegen allen Umfragen im Vorfeld, doch noch ins Ja kippen konnte?
Zwei Wochen vor dem Urnengang, brachte ein überparteiliches Komitee einen neuen Aspekt in den Abstimmungskampf: Das SVP-nahe Egerkinger-Komitee warnte vor einer Stärkung des Islams in der Schweiz – wenn die Masseneinwanderungs-Initiative nicht angenommen werde.
Oder hat Ex-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey der Initiative zum Durchbruch verholfen? Nur eine Woche vor der Abstimmung äusserte sie sich in der Sonntagspresse für einen EU-Beitritt. Hämische Twitterer frotzelten bereits am Nachmittag, dass ihr die SVP-Ehrenmitgliedschaft verliehen werden sollte.
SP beschuldigt die Bürgerlichen
Ganz anders tönt es bei der SP – hier werden die bürgerlichen Gegner der Initiative für das Ja verantwortlich gemacht. «Die Bedenken der Bevölkerung sind real und hätten echte Antworten in Form innerer Reformen verdient. Diesen Ausbau der flankierenden Massnahmen haben Bundesrat, bürgerliche Parteien und Wirtschaft jedoch stets verweigert», schreiben die Sozialdemokraten in einer ersten Stellungnahme.Und es dürfte nicht lange dauern, bis sich Stimmen melden, welche die Steueroptimierungen des damaligen Unternehmens von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für das knappe Votum der Bevölkerung verantwortlich machen.
Verfahren gegen Schwarzer offenbar nicht abgeschlossen
Anders als von Alice Schwarzer behauptet, ist das Schwarzgeld-Verfahren gegen sie laut dem «Spiegel» noch nicht beendet. Die Ermittler untersuchen offenbar nicht nur eines,