Duell: RECHTS- LINKS?

So sehen Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher unser Land (Quelle: Blick- online)

Europa

Blocher: Die Schweiz hält sich fern von allen europäischen Institutionen.

Calmy-Rey: Die Schweiz gehört nach Europa – und wird eines Tages Mitglied der EU.

Neutralität

Blocher: Die Schweiz hält sich aus der Weltpolitik komplett heraus.

Calmy-Rey: Die Schweiz vermittelt und bringt sich in Gremien der internationalen Gemeinschaft ein.

Sozialstaat

Blocher: Jeder ist sich selbst der Nächste; das Privateigentum ist ein Pfeiler unserer Gesellschaft; Reiche muss man schonen.

Calmy-Rey: Solidarität steht im Zentrum; der Staat soll einen Ausgleich zwischen Arm und Reich schaffen.

Wirtschaft

Blocher: Möglichst keine Schranken, also wenig Gesetze – Motto: Der Markt regelt (fast) alles.

Calmy-Rey: Arbeitnehmer und Umwelt müssen geschützt werden – Motto: Die Wirtschaft unterliegt ökologischen und sozialen Einschränkungen.

Steuern

Blocher: Der Staat soll schrumpfen, die Steuern sollen runter.

Calmy-Rey: Der Staat nimmt wichtige Aufgaben wahr, und das hat seinen Preis.

Ausländer

Blocher: Die Schweiz muss restriktiver vorgehen, weil Missbrauch allgegenwärtig ist.

Calmy-Rey: Die humanitäre Tradition steht im Vordergrund, Zuwanderer sind eine kulturelle Bereicherung.

Werte

Blocher: Er setzt auf Freiheit, Selbstbestimmung, Tüchtigkeit und Verantwortung.

Calmy-Rey: Sie setzt auf Gemeinschaft, Solidarität, Chancengleichheit und Offenheit.

Kommentar

Wir nehmen an, dass Blick die Aussagen der beiden Kontrahenten bereits etwas interpretiert hat. Jedenfalls beweifeln wir, dass alle Formulierungen den wortwörtlichen Aussagen Calmy-Reys und Blochers entsprechen. Wir finden, dass bei allen Bereichen Differenzierungen notwendig wären: Beispielsweise:

Auch bei der EU Frage gibt es nicht nur ein "Entweder- Oder". Vielleicht findet die Schweiz einen gangbaren Weg ohne Vollmitglied zu sein.

Auch bei der Neutralität kommt es darauf an, wie wir uns einbringen oder uns raushalten.

Beim Sozialstaat wäre ein völliger Ausgleich zwischen Arm und Reich so illusorisch, wie die frühere kommunistische utopische Vorstellung, dass letztlich auf der Welt alle gleich viel besitzen. Es darf nicht so sein, dass diejenigen, die arbeiten, dafür bestraft werden und keinen Anreiz haben, mehr zu leisten als nur das Minimum.

Bei den Steuern haben wir Probleme bei der Position: Wir übergeben dem Staat Aufgaben und erheben dann die entsprechenden Steuern. Wir dürfen auch die Ansicht vertreten, dass wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen müssen. Jede Familie muss sich an ihr Budget halten und kann nicht ständig neue Wünsche erfüllen, indem Schulden gemacht werden. So wie die SP von "sich zu Tode sparen" spricht, könnte auch von "sich zu Tode verschulden" die Rede sein.

Ausländer sind nicht nur eine Bereicherung. In jedem Land kann eine Ueberfremdung zusätzliche Probleme bringen. Auswüchse, Missbräuche gilt es zu bekämpfen.