EINDEUTIGE WUCHTIGE NEIN: 3 MAL!!!
Nein, nein, nein
Bausparen, Managed Care und Staatsverträge: Das Stimmvolk konnte heute über drei Abstimmungsvorlagen befinden und dreimal legte es ein deutliches Nein in die Urne. Ein Überblick. Mehr...
Aus TAGI:
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«Reformbereitschaft ist offenbar sehr gering»
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Auns-Initiative: «Man vertraut dem System»
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Bausparen: Hauseigentümer
Kommentar:
Bei den "Staatsverträge vors Volk" überzeugte mich die Visualisierung der Thematik (die Plakate) der Gegner. Im Stil der SVP wurde das Argument vorbildlich dargestellt. Wir sehen: Die unzähligen Urnengänge belasten und bremsen. Die Helvetia geht mit einem Klotz zu Boden, falls.... (Grosse Plakataktion!!!). Wahrscheinlich wollte die Bevölkerung tatsächlich nicht noch mehr an die Urnen und sich belasten. Nach dem eindeutigen Nein wird wohl die geschlagene AUNS künftig missliebige internationale Abmachungen vermehrt mit Referenden contern.
Bei der Managed Care Vorlage zeigt sich, dass die Bevölkerung die freie Arztwahl unbedingt beibehalten will und man nicht gegen die Aerzte etwas durchboxen kann. Wahrscheinlich müssen andere Lösungen gesucht werden, um die Kosten zu senken. Arztpraxen limitieren. Kostenausgleich bei Krankenkassen einfordern, damit nicht einzelne Kassen sich mit jungen, gesunden Mitgliedern entlasten können, während andere durch zu viele Aeltere leiden müssen.
Das Bausparen hatte ebenfalls keine Chance, weil nur der Mittelstand profitiert hätte. Das Gerechtigkeitsempfinden und die Kosten haben hier mit gespielt. Die Förderung des privaten Eigentums - im Grunde genommen eine sinnvolle staatspolitische Sache - scheint nun vom Tisch.