Das Wort zum Wochenende:
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Umweltminister Moritz Leuenberger an der Delegiertenversammlung der SP in Neuenburg
„Wenn man sich hier zu ‚Everybodys Arschloch‘ macht, muss man sich nicht wundern, wenn die Leute Buh rufen!“
Samstag, 28. März 2009
Unverständlich: Obama als Kriegstreiber?
Im Gegensatz zu seinen Vorgänger - versprach Obama, sich aus Irak zurückzuziehen, zu sparen und die Wirtschaft voranzutreiben. Diese Versprechen brachten dem jungen Präsidenten viele Stimmen.
Nun will er den Krieg in Afghanistan ausweiten und dort viel Geld investieren. Er könnte mit diesem Konzept viel Bonuspunkte verlieren.
Wird er ein weiterer Kriegspräsident, der sich wie schon einige Vorgänger an unlösbaren Konflikten die Finger verbrennt?
Der US-Präsident will den Feldzug gegen die Taliban und Al-Qadia ausweiten – auch nach Pakistan. Er geht damit ein hohes Risiko ein.
US–Präsident Barack Obama zieht in den Krieg. 17.000 weitere Soldaten will er nach Afghanistan entsenden, dazu 4000 Militärausbilder für die afghanische Armee. 38.000 US–Soldaten stehen schon in den Land, bald werden es 60.000 sein. Wenn man die Truppen der Nato-Verbündeten hinzu zählt, werden im Frühsommer fast 90.000 westliche Soldaten in Afghanistan im Einsatz sein.
Gleichzeitig will Obama den Krieg nach Pakistan ausweiten. Er hofierte in seiner außenpolitischen Grundsatzrede am Freitag zwar das pakistanische Volk. Doch machte er gleichzeitig klar, dass er selber handeln werde, wenn Pakistan nicht energischer gegen die Taliban und Al-Qaida vorgehe. Er wiederholte damit das, was er schon als Präsidentschaftskandidat vor zwei Jahren in Richtung Islamabad gesagt hatte: „Wenn Sie ihre Job nicht erledigen, dann werden wir es tun!“ Mit anderen Worten: Entweder ihr schaltet die Taliban und Al-Qaida aus, oder die USA übernehmen das.
Kommentar: Da könnte sich der neue Präsident tatsächlich die Finger verbrennen. Denn das Ziel - die Taliban und Al-Qaida selbst auszuschalten - ist einer der heikelsten Punkte in Obamas jüngster Afghanistanstrategie.
Obama skizzierte zwar in seiner Rede zwar, wie er sein Ziel erreichen will: Nämlich – ähnlich wie in Afghanistan – durch mehr Militär und mehr Aufbauhilfe. Mit Bomben und der Peitsche auf der einen, mit Zucker - Unterstützung von Schulen und dem Strassenbau auf der anderen Seite. So glaubt er auch in Pakistan das Problem lösen zu können.
Was geschieht jedoch, wenn die Pakistaner nicht mit machen? Wird dann Obama Truppen nach Pakistan senden? Die USA beschießen das Land ja schon fast täglich mit Raketen. Es ist unklar, ab wann Pakistan die Aufgabe erfüllt hat? Wenn auch er letzte Taliban erschossen ist? Es fehlen Antworten auf solche Fragen.
Obama riskiert viel, wenn er den Krieg nach Pakistan ausweitet. Pakistan ist ein souveräner Staat mit 170 Millionen Einwohnern, er besitzt Kernwaffen und eine mächtige Armee. Am Erfolg der jüngsten Mission Obamas darf gezweifelt werden.
In Afghanistan versuchten schon viele Mächte mit militärischen Mitteln Ordnung zu schaffen. Selbst Russland musste die Segel streichen und der Westen brachte auch nicht viel weiter. Vermutlich wird sich auch Obama sich in Afghanistan die Zähne ausbeissen. Schade!
Die Landesregierung erhält von links und rechts Prügel
An den Parteitagen der SP und SVP wurde der Bundesrat nicht geschont:
Wir lesen im Blick:
Toni Brunner griff einmal mehr zum rhetorischen Zweihänder. (Keystone)
Die Führungskrise des Bundesrates überrascht den St. Galler Nationalrat aber nicht: Dieser habe im vergangenen Jahr lieber über den netten Umgangston und das gute Klima an den Sitzungen gesprochen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
Die Bilanz sei ernüchternd: Versagen in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise und in der Bankgeheimniskrise. Insbesondere in der Krise mit dem Bankgeheimnis ortet Brunner «eklatante Führungsschwäche» und «amateurhaftes Verhalten».
Die Schweiz befinde sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setze alles daran, seine Position zu verbessern. Der Bundesrat aber vermöge die aktuelle Lage noch immer nicht richtig einzuschätzen.
Er habe es versäumt, ein klares Verteidigungsdispositiv aufzustellen und habe stattdessen die Schweizer Bankkunden verraten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Brunner gar eine Landesverräterin.
Deren aufgeflogener Lobesbrief an die OECD sei «einer Bundesrätin nicht nur unwürdig, es ist unhaltbar.» Unter Applaus der Delegierten empfahl Brunner der Aussenministerin, besser bei einer NGO zu arbeiten. «Dort kann sie ungeniert gegen die Interessen der Schweiz agieren», sagte der SVP-Präsident.
Ich zitiere NZZ-online:
Leuthard ist für die SP eine «Schönwetterbundesrätin»
Parteipräsident Levrat kritisiert Volkswirtschaftsministerin scharf
SP-Präsident Christian Levrat hat in seiner Eröffnungsrede vor den Parteidelegierten in Neuenburg Bundesrätin Doris Leuthard harsch kritisiert. Passivität und totale Resignation angesichts der Krise werde die SP nicht länger akzeptieren.
«Täglich steigt die Zahl der Arbeitslosen um 200 Personen», sagte Levrat an der Delegiertenversammlung. Und Leuthard verkörpere einen «Schönwetterbundesrat». Sie sei schlecht vorbereitet auf die Wirtschaftskrise. Dabei müsste doch alles unternommen werden, um die Betroffenen von ihrer Angst zu befreien und den Jugendlichen echte Zukunftsperspektiven zu bieten. Leider sei davon nichts zu spüren.
Diese Passivität und diese völlige Resignation akzeptiere die sozialdemokratische Partei nicht. Als Bundesrätin Leuthard noch erklärt habe, dass sie keinerlei Anzeichen von Rezession sehe, habe die SP bereits einen Konjunkturplan verlangt. Der Bundesrat müsse nun eine Offensive zugunsten der Beschäftigten starten.
Um das Land mit den öffentlichen Infrastrukturen in die Zukunft zu katapultieren, brauche es ebenfalls Investitionen. Derweil plane Leuthard höchstens, die Bahnhöfe neu zu streichen. Die Volkswirtschaftsministerin verabreiche mit ihrem Alibiprogramm dem Land ein Placebo. Sie müsse endlich das Ausmass der Krise realisieren, forderte Levrat.
Ob Bohlen auch einstecken kann?
Heute in bild online:
„Du bist toll... Machst dir die Taschen voll“ DSDS-Benny trällert Schmählied gegen Bohlen
Ex-Frisör-Azubi Benny Kieckhäben (19) trällerte beim Ludwigshafener Radio-Sender RPR1 ein Lied gegen Dieter Bohlen
Foto: AP
„Dort oben im Norden, ja da wohnt ein alter Mann! Der seltsam spricht und der nicht singen kann...“
Wenn das der Dieter hört!
Und hier der ganze Text zum Mitsingen:
„Dort oben im Norden, ja da wohnt ein alter Mann! Der seltsam spricht und der nicht singen kann. Siehst Frauen gerne Kochen - ja das macht dich furchtbar an. Du kennst nur drei Akkorde und machst daraus dann Immer das gleiche Liedchen, wenn´s reicht für ´ne Nummer eins Doch Geld bezahl ich dafür sicher keins!
Refrain:
Du bist smart, du bist toll! Wie verrückt machst du dir die Taschen voll. Du bist blond, nur nicht blöd! Von dir lernt man, wie schnell Geldverdienen geht. Du bist smart, du bist toll! Wie verrückt machst du dir die Taschen voll.“
Das Schmählied ist nur der Summton zu Bohlens Exekutions-Sprüche.
Bis jetzt wurden die erniedrigenden Sprüche geduldet, weil sie von der Schadenfreude leben und gelesen werden. Ich verzichte auf die Wiederholung aller Scheisse-Sprüche von Bohlen:
Eveline Widmer- Schlumpf nimmt kein Blatt vor den Mund
Die Justizministerin will die Indianerspiele Steinbrücks nicht mitmachen und spricht jetzt auch Klartext. Nachdem sich der deutsche Aussenminister wie ein Elefant im Pozellanladen benommen hatte und seit Wochen genug Kritik einstecken musste, habe ich gestern von einem deutschen Politiker erfahren, dass Steinbrück bewusst provoziere, um von den gravierenden Finanzproblemen des eigenen Landes abzulenken. Doch die Peitschen Rhetorik kam im südlichen Nachbarland nicht gut an. Die verbalen Entgleisungen wurden zum Bumerang.
Der Schweiz machen die Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück schwer zu schaffen: Der verglich die Schweizer mit Indianern und setzte Deutschland mit der Kavallerie gleich.
Eveline Widmer-Schlumpf schaltete sich nun in einem Interview mit «Radio 1» am Rande der Schengen-Feierlichkeiten auf dem Flughafen Zürich auch in die Debatte ein. Die aufgeheizte Stimmung habe nichts mehr mit einer sachlichen Diskussion zu tun, so Widmer-Schlumpf.
Die Gehässigkeiten seien auch durch «die völlig unmöglichen Äusserungen von Herrn Steinbrück und anderen deutschen Politikern, die sich offensichtlich nicht im Griff hatten,» ausgelöst worden.
Herr Steinbrück könne erzählen was er wolle – ihr sei das an und für sich egal, so Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Die Schweiz habe sich nichts vorzuwerfen. Sie lasse sich deshalb auch nicht gerne auf Indianerspiele ein, sagte Widmer-Schlumpf.
Will keine Squaw sein: Eveline Widmer-Schlumpf. (Keystone)
Für die Schweiz der Staatsfeind Nr. 1: Peer Steinbrück. (Reuter)
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