Lob dann Tadel

Der Auftritt Widmers Schlumpf wurde zuerst gelobt -
die Bundesrätin habe mit ihrem lockenen Auftritt bei Giacobbo für die BDP Punkte geholt-

Nun folgt die Schelte!

«Pauschalbesteuerung ist nicht gerecht»Giacobbo-Auftritt bereitet Widmer-Schlumpf Ärger

Die Aussage der Finanzministerin stösst auf scharfe Kritik. Ihre Aussage sei völlig ungeschickt.

play Eveline Widmer-Schlumpf bei Giacobbo/Müller.
(SRF)

(Aus Blick)

Mit Dickenwitzen Widmer-Schlumpf muss «Giacobbo/Müller» retten

«Die Pauschalbesteuerung ist nicht gerecht», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Sendung «Giacobbo/Müller». Und fügte sogleich an, dass dies ihre Meinung sei – nicht jene des Gesamtbundesrats.
Die Aussage der Bundesrätin ist Wasser auf die Mühlen der Initianten der Vorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Sie machen die Finanzministerin nun zur Botschafterin ihrer Ja-Kampagne. «Wir werden die Aussagen Widmer-Schlumpfs in unsere Kampagne einbauen», sagt Niklaus Scherr von der Alternativen Linken. So ehrliche Worte wie von Widmer-Schlumpf höre er von vielen Bürgerlichen – aber nur hinter vorgehaltener Hand. Es herrsche Einigkeit darüber, dass Pauschalsteuern ungerecht seien. «Als Frage bleibt einzig, ob die Schweiz mit der Pauschalbesteuerung Grundprinzipien über Bord werfen soll, wenn es um Geld geht.»
Bürgerliche Gegner der Pauschalsteuer-Initiative üben nun scharfe Kritik an Widmer-Schlumpf. SVP-Nationalrat Jean-François Rime sagt: «Die Aussage ist völlig ungeschickt. Wenn wir diese Abstimmung verlieren, ist Widmer-Schlumpf schuld.»
Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ärgert sich: «Das ist ein Steilpass für die Initianten. Sie werden die Aussage der Finanzministerin im Abstimmungskampf landauf, landab verwenden.» Viele könnten glauben, dass die Bundesrätin eigentlich für die Initiative sei.

KOMMENTAR: Mich hatte es erstaunt, dass Eveline Widmer-Schlumpfs Auftritt bei Giacobbo-Müller so gelobt worden war.
Es war offensichtlich, dass Giacobbo die Bundesrätin schonte, weichgespülte Fragen stellte und das Wort Satire ausklammerte. Auch in der letzten Sendung fehlte Giacobbo der Biss und das Hinterfragen. Jedenfalls hatte Eveline Widmer-Schlumpf ein Heimspiel. Die meisten Journalsiten werteten dies als aussergewöhnlich grosse Leistung der Finanzministerin und waren des Lobes voll.

Wer hingegen die Körpersprache der Finanzministerin genauer beobachten konnte, stellte fest, wie gestresst die Gesprächspartnerin war. Das aufgesetzte Lachen und die "programmierten" lockeren Sprüche stimmten mit dem nervösen Fingerspiel und den Stresssignalen des Körpers nicht überein. Die Bundesrätin verstand es zwar, ihr Unwohlsein, ihre Spannung zu überspielen. Der unbedachte Patzer veranschaulicht uns nun, dass es gefährlich ist, Lockerheit zu spielen. Zu schnell wird etwas zu "locker vom Hocker" gesagt, was negative Folgen haben kann. Nach meinem Dafürhalten war der Auftritt für das Giacobbo-Müller Team laut Pressespiegel ein Erfolg, aber für die Finanzministerin war es in Wirklichkeit ein Flop. Es lohnt sich immer, vor Mikrofon und Kamera stets voll konzentriert zu sprechen.
Wir dürfen uns nicht von der Lockerheit der Situation zu einer fahrlässigen Lockerheit verleiten lassen. Die Lässigkeit der Bundesrätin wurde ihr leider zum Fallstrick.

DIe Bilateralen sind kein heiliger Gral

Ein prominenter FDP Politiker überrascht mit seiner Beurteilung der Bilateralen
(aus TAGI)

«Diese Bilateralen haben heute nicht mehr 

die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren»: 

Ruedi Noser. (Archivbild, 2009) 

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU seien absolut zentral. Sie seien unverzichtbar für den Wohlfahrtsstaat und ökonomisch überlebenswichtig. So lautet seit Jahren die klare Grundsatzposition von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, wenn es um das Verhältnis zur EU geht. Da fällt es schon auf, wenn plötzlich ein prominenter FDP-Politiker von dieser Lehrmeinung abrückt, deren Wahrheitsanspruch ausserhalb EU-kritischer SVP-Kreise unumstösslich schien. In der Sendung «Standpunkte» der Handelszeitung auf Fernsehen SRF rückte am Sonntag der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Unternehmer und Präsident der wichtigen Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK), davon ab.

Bilaterale sind kein heiliger Gral

Wir haben gestern bei Nationalrat Noser nachgefragt. Er bekräftigte dabei: «Die Sichtweise ist falsch, die bestehenden Bilateralen seien ein heiliger Gral.» Würde es diese Bilateralen nicht mehr geben, wäre die Schweiz nicht tot. «Wir hätten dann ein Problem mehr, aber dieses wäre zu lösen.» Und: «Ohne Bilaterale hätten wir gegenüber der EU die gleiche Rechtssituation wie sie die USA und Hongkong haben – allerdings mit dem Unterschied, dass wir hundert Prozent unserer Landesgrenzen mit der EU teilen.» Dass dieser Unterschied einen höheren Regulierungsbedarf erfordere als bei den USA oder Hongkong sei wohl jedem klar. Entscheidend für die Schweiz sei der EU-Marktzutritt.
Noser zeigte sich im Gespräch mit der BaZ zudem überzeugt davon, dass die EU die Bilateralen mit der Schweiz «nicht kündigen werde.» Also auch dann nicht, sollte es bei den notwendigen Verhandlungen über das Personenfreizügigkeits-Abkommen keine Einigung mit der EU geben. Dann müsste die Personenfreizügigkeit gemäss angenommener Zuwanderungsinitiative gekündigt werden – dann müssten aufgrund der Guillotineklausel eigentlich auch die übrigen Bilateralen fallen.
Als Grund für seine Annahme, dass dies nicht geschehen wird, nennt Noser die Interessen von EU-Staaten, namentlich beim Landverkehrsabkommen. Er erinnert daran, dass alle 27 EU-Staaten einer Kündigung zustimmen müssten. «Deutschland und Italien werden das Landverkehrsabkommen nicht kündigen», sagt Noser. Zu wichtig sei für die beiden Länder die Nord-Süd-Achse durch die Schweiz. Noser sagte weiter, neuen Abkommen mit der EU komme grössere Bedeutung zu, als dies bei den bestehenden der Fall sei. Die alten Verträge seien mit der kleinen EU-15 einfacher auszuhandeln gewesen, als dies heute bei neuen Abkommen mit der grösseren EU-27 der Fall sei.

KOMMENTAR: Mit dieser neuen Sicht eines prominenten FDP Politikers könnte die Schweiz bei den Verhandlungen entspannter auftreten. Denn bis anhin gingen viele Politiker davon aus, dass im Interesse der Bilateralen der Schweiz nichts anderes übrig bleibt als in alle sauren Aepfel zu beissen.
Es ist durchaus möglich, dass viele Staaten Europas das Landverkehrsabkommen nie kündigen würden. Sie profitieren von der heutigen Situation.