SVP Rhetorik

Mit einer Abkanzelung des linken Gegners hat SVP-Parteipräsident Ueli Maurer den ausserordentlichen Parteitag in Basel eröffnet. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung, sagte er.

Mit dem Parteitag wolle die SVP aufzeigen, für welche Ideen und Werte sie sich einsetze, sagte Maurer vor den rund 1000 Parteimitgliedern. Die Linke habe die Eigenverantwortung der Bürger aufgehoben. Für jede Untat werde eine psychologische Begründung konstruiert.

Täter würden entlastet und die Schuld werde der Gesellschaft zugeschoben. Aus Drogensüchtigen würden Kranke und aus «Balkanschlägern» Kriegstraumatisierte.

Er kritiserte «linke Justizbeamte und linke Richter», die den Volkswillen ignorierten und «selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht» entschieden. Damit entzögen sie dem Volk das Recht zum freien Entscheid.

Die SVP wolle mit «linken Lebenslügen» aufräumen. In der Bevölkerung wachse das Misstrauen. Das Volk sei den «vordergründigen und faulen Kompromissen» überdrüssig. Dies zeige auch die «überwältigende Reaktion» auf die Ausschaffungsinitiative.

Bei den kommenden Wahlen gehe es um «Freiheit oder Sozialismus, Heimat oder Multikultur, Sicherheit oder Kriminalität, Wohlstand oder Verarmung, Abendland oder Islam, SVP oder Rot-Grün», sagte Maurer. Die SVP führe den Wahlkampf für die «Zukunft unserer Heimat».

Drei Schwerpunkte: Unter dem Titel «Vertrag mit dem Volk» besiegelte die SVP am Sonderparteitag in Basel bekannte Anliegen:

Kein EU-Beitritt,

kriminelle Ausländer ausschaffen

Steuersenkungen für alle.

Kommentar: Was auffällt ist die Wiederholungstaktik. Plakate, Themen, Schwerpunkte sind immer die gleichen. Während die Sp und die FdP im laufe des Wahlkampfes die Themen ständig wechseln und nach populären aktuellen Bildern und Themen Ausschau halten (Armee, Tour de France, kleinere Schulklassen, Städte stärken usw., schlägt die SVP konsequent immer die drei gleichen Nägel ein. Das Lavieren wird sich bestimmt nicht auszahlen.