Also doch: UBS in Not

Bund muss der grössten Bank unter die Arme greifen

Zur Information des Bundesrates

Ich zitiere die Sonntags-Zeitung online:

16. Oktober 2008 BUNDESRAT BESCHLIESST UMFASSENDES HILFSPAKET FÜR FINANZBRANCHE Trotz gegenteiliger Beteuerungen in den letzten Tagen und Wochen greift der Bundesrat nun aktiv ins Finanzsystem ein. Mit einem umfangreichen Massnahmenpaket soll das System stabilisiert werden. Grossbanken am Zürcher Paradeplatz Die Schweizerische Nationalbank schafft die Möglichkeit, Ramschpapiere, die derzeit nicht gehandelt werden können, in eine Zweckgesellschaft auszulagern. Die UBS macht davon Gebrauch. Die Grossbank schloss mit der SNB eine Vereinbarung über die langfristige Finanzierung und geordnete Liquidation von nicht handelbaren Wertpapieren im Umfang von höchstens 60 Mrd. Dollar. Die UBS entlastet so ihre Bilanz. Zudem wird das Kapital der Bank durch Platzierung einer Pflichtwandelanleihe bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft um 6 Mrd. Fr. erhöht. Die Zweckgesellschaft wird durch die UBS mit einem Eigenkapital von maximal 6 Mrd. Dollar ausgestattet. Die SNB finanziert die an die neue Gesellschaft zu übertragenden Aktiven mit einem Darlehen ohne Rückgriffsrecht im Betrag von höchstens 54 Mrd. Dollar, heisst es in Mitteilungen von UBS und SNB. Die UBS habe wegen des Vertrauensverlusts und der massiv verschlechterten Refinanzierungsmöglichkeiten beim Bund um Hilfe gesucht, sagte EBK-Präsident Eugen Haltiner an einer Medienkonferenz, an der auch die Nationalbank, die Bankenkommission (EBK) und die Eidg. Finanzverwaltung beteiligt war. "Das Vertrauen in die UBS hat gelitten. Die Zahlen sind nicht überzeugend." Die interimistische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist überzeugt, dass das Massnahmenpaket des Bundes das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz nachhaltig stärken werde. Der Bundesrat habe sich gründlich auf alle Eventualitäten verbereitet, sagte Widmer-Schlumpf an der Konferenz. Das Rettungspaket für die UBS gibt es indes nicht zum Nulltarif: Der Bundesrat will bei Boni und Abgangsentschädigungen mitreden, teilte das Eidg. Finanzdepartement mit. Wie bereits in anderen Ländern sollen auch in der Schweiz Sparer besser geschützt werden. Bislang sind Sparguthaben bis 30 000 Fr. garantiert. Der Bundesrat will nun eine "angemessene Erhöhung".

Kommentar: Auch bei der Finanzkrise geht es wie bei allen Krisen um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Wenn die UBS wochenlang beteuert hatte, sie habe vorgesorgt und sei nicht auf staatliche Hilfe angewiesen und überall verkündet wurde, die Schweizer Banken hätten rechtzeitig Reserven schaffen können, so ist der jüngste Hilferuf der grössten Bank alles andere als vertrauensfördernd. Im Gegenteil: die Bank macht sich unglaubwürdig. Dass der Bund die UBS nicht in den Abgrund schlittern lassen kann, ist nachvollziehbar. Doch müssen sich die Banken nicht wundern, wenn die Kunden die Aussagen der Bankmanger nicht mehr ernst nehmen u nd ihre Konten räumen. Die UBS müsste künftig vorsichtiger sein, wenn sie von Vertrauen spricht. Vertrauen wäre tatsächlich der wichtigste Baustein in Krisensituationen. Eveline Widmer Schlumpf kommt besser weg. Sie hatte nie gesagt, was der Bund machen wird. Ihre Botschaft lautete stets: Wir sind vorbereitete (wir haben alle Situationen antizipiert) und werden erst dann handeln und informieren, wenn es notwendig wird. Das hat nun der Bundesrat im Fall UBS getan. Das Informationsmanagement des Bundes war somit in diesem Fall richtig.

Beachtenswerter Gedanke einer Politologin:

Der Bundesrat ist mit der expliziten Nicht-Verstaatlichung der UBS ein sehr grosses Risiko eingegangen. Funktioniert dies, dann funktioniert auch der Finanzplatz Schweiz in Zukunft und glänzt. Funktioniert dies aber nicht - und hier ist das Risiko der ganz kleinen Gruppe, die da entschieden hat - geht mit der UBS auch die Schweiz unter. Und das ist doch schon ziemlich beachtlich. Noch nie in ihrer Geschichte hat die Schweizer Eidgenossenschaft ihre Existenz so aufs Spiel gesetzt - weder im Ersten, noch im Zweiten Weltkrieg. Das gäbe es eigentlich auch zu beachten, denn Island ist nur ein Vorgeschmack dessen, was die Schweiz mit ihrer Verknüpfung mit der UBS gewagt hat. Ich hoffe, den Entscheidungsträgern ist die Tragweite ihres Entscheides voll bewusst. Und ja: Innerhalb der EU wären solche Fragen gar nicht erst aufgetaucht, das ist noch ein ganz anderer Aspekt. Mal sehen, wie stark und wie gut sich der Weg, der 1992 eingeleitet wurde, auch langfristig begangen werden kann.