Mittwoch, 27. April 2016

Eklat im Nationalrat


Sommaruga verlässt Saal 

nach Attacke von Köppel

Als SVP-Nationalrat Roger Köppel Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Nationalrat verbal attackiert, verlässt diese den Saal – und mit ihr die gesamte SP-Fraktion. (Quelle 20 Min)



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SVP-Nationalrat Roger Köppel attackierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Sondersession im Nationalrat scharf.


In der Sondersession des Nationalrates ist es am Dienstag zum Eklat gekommen. Als der «Weltwoche»-Chefredaktor und neugewählte Nationalrat Roger Köppel zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien spricht und dabei Bundesrätin Sommaruga massiv angreift, verlässt diese den Saal. Köppel sagte, Sommaruga setze sich «mit einer frivolen Leichtfertigkeit» über Verfassungsbestimmungen hinweg.

Die Rede von Köppel im Video:
Im Grossformat auf dem Videoportal Videoportal
Auf Twitter schlägt der Vorfall hohe Wellen:


KOMMENTAR: In der Politik darf in der Sache hart gefochten werden. Köppel durfte aufzeigen und beanstanden, dass Bundesrätin Sommaruga jüngst eindeutig ausgesagt hatte, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht verfassungskonform sei und deshalb nicht gutgeheissen werden kann. 
Diesen Widerspruch aufzuzeigen war legal.
Was jedoch nicht geht: Eine Politikerin darf nicht persönlich angegriffen werden.
In den Kommentaren erntete deshalb Köppel für die persönlichen Angriffe harte Kritik. Er bezeichnete die Magistratin nachträglich als hochnäsig. Köppel muss mit einer Rüge rechnen.

 Bundesrätin Sommaruga kommt anderseits für "das Davonlaufen" viele Negativpunkte. Dies sei keine Lösung. Die Flucht zeige, dass die Bundesrätin überfordert gewesen sei. Wer davon läuft, verliere im Grunde genommen das Gesicht.
Ich persönlich finde, dass man sich nicht immer alles gefallen lassen muss. Einmal mehr zeigt dieser Eklat. Provokateure punkten, wenn sich das Gegenüber provozieren lässt.
Als Kommunikationsberater vertrete ich  die Meinung, dass wir das Gegenüber anhören müssen, auch dann, wenn uns diese Gedanken nicht genehm ist. Davonlaufen, Flucht wird meist  als Zeichen der Hilflosigkeit gewertet. 
Nachtrag aus BLICK-online:



«Sommaruga verträgt die Wahrheit nicht!»


NACHTRAG (20 Min)

Streitkultur

 Print

«Köppel tut dem langweiligen Betrieb gut»

Mit Roger Köppel hat ein rauerer Ton in Bundesbern Einzug gehalten. Wie viel Provokation ist erlaubt?


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SVP-Nationalrat Roger Köppel attackierte Bundesrätin 
Simonetta Sommaruga während der Sondersession im Nationalrat scharf.
SVP-Nationalrat Roger Köppel unterstellte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Debatte über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, sich mit einer «frivolen Leichtfertigkeit» über die Verfassung hinwegzusetzen. Zudem warf er ihr vor, «Asylanten aus Gambia, Somalia oder Eritrea» ins Land zu holen. Sommaruga platzte der Kragen – sie verliess aus Protest den Saal.
Beobachter sind uneins, ob eine Bundesrätin so auf einen verbalen Angriff reagieren darf. Verständnis äussert Politikberater Mark Balsiger: «Bundesrätin Sommaruga ist auch nur ein Mensch. Ihr darf es auch einmal den Nuggi raushauen.» Es gibt kein Bundesratsmitglied, das in den letzten Jahren so viele Angriffe über sich ergehen lassen musste wie sie.»

«Wer davonläuft, verliert das Gesicht»

Laut Balsiger trägt Köppel seinen angriffig-polemischen Stil der «Weltwoche»-Editorials mit lausbübischer Freude in die Ratsdebatte. Mit solchen Provokationen generiere er Schlagzeilen, mit engagierter Mitarbeit in den Kommissionen nicht. «Entsprechend sind Tabubrüche auch in Zukunft zu erwarten.»
Dagegen findet Kommunikationsberater Marcus Knill Sommarugas Flucht falsch: «In einer Demokratie gehört es sich, dass man sich zuhört, auch wenn man anderer Meinung ist.» Wer davonlaufe, verliere das Gesicht, zudem könnte es als Zeichen der Hilflosigkeit interpretiert werden. Knill findet, dass Köppels direkte Kommunikation dem Politbetrieb in Bern gut tue: «Oft waren die Debatten langweilig, man hat sich geschont und um den heissen Brei geredet.» Er sei ein Verfechter einer Streitkultur, in der mit Rede und Gegenrede um Positionen gerungen werde.
Politologe Louis Perron sagt, Sommaruga habe eher «zu dünnhäutig» reagiert. Eine Magistratin müsse in einer Parlamentsdebatte einstecken können, selbst wenn die Rede Köppels von «schlechtem Stil» gezeugt habe. «In anderen Ländern geht es ganz anders zu und her. In Grossbritannien gehört das Ausbuhen der Gegenseite einfach dazu.»

In Europa fliegen die Fetzen

Ein Beispiel aus der Debatte des britischen Unterhauses machte erst kürzlich auf Youtube die Runde. Labour-Mann Dennis Skinner nannte den britischen Premier David Cameron in der Debatte um die Panama-Papers«Dodgy Dave» («zwielichtiger Dave»). Das war selbst für Grossbritannien zu viel – Skinner musste den Saal verlassen. Cameron blieb gelassen.
Tumultartige Szenen spielten sich 2010 im deutschen Bundestag ab, als die heutige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) aneinanderrasselten.


«Deutschschweizer Parlamentarier sind keine grossen Redner»


Laut Perron ist die Kultur in der Schweiz eine andere: «Wir Schweizer sind besonders harmoniebedürftig. Den neuen Stil und Ton, den die SVP in die Debatte bringt, sei aber nicht schlimm. «Ich glaube nicht, dass früher alles besser war. Man müsse nur an die Debatte um das Frauenstimmrecht zurückdenken. «Die frauenfeindlichen Zitate von damals sind heute undenkbar.» Zudem würden die Gegner auch Strategien entwickeln, um Angriffe abzufangen.
Auch Balsiger sagt, in Grossbritannien begünstige das klare Oppositions- und Regierungssystem eine scharfe Rhetorik. Diese passe nicht zur Konsens-Kultur in unserem Land. Deutschschweizer Parlamentarier seien rhetorisch weniger beschlagen als englische Abgeordnete: «Bei uns wird die freie Rede nicht gepflegt. «Es hat sich die Unsitte eingebürgert, selbst kurze Voten vom Blatt abzulesen.»

NACHTRAG TAGI-ONLINE:

Hinauslaufen ist eine Niederlage

Bundesräte müssen auch harte Kritik aushalten können. Dass Simonetta Sommaruga den Nationalratssaal verliess, schwächt sie und die Politik ihrer Partei. Mehr...

Dem Service Public fehlt der Service

Einer gegen alle

Weshalb könnte Peter Salvisberg 
trotz der grossen Gegnerschaft doch Erfolg haben?

Antwort: Der Service wird laufend abgebaut - 
das ärgert die Kunden. Peter Salvisberg argumentiert mit FAKTEN.

«Pro Service public»

20 Min:

«Der Service-Abbau 

nervt viele Leute extrem»

Peter Salvisberg, Kopf der Service-public-Initiative, will Post, Swisscom und SBB das Profitdenken austreiben. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die Initiative sei kontraproduktiv.



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«Wir alle sind Besitzer von Post, SBB und Swisscom, 
wollen mitreden und uns nicht über den Tisch ziehen lassen», 
sagt Peter Salvisberg. Er ist Geschäftsleitungsmitglied des 
Konsumenteninfo-Verlags, der die Initiative mit Zeitschriften
 wie «K-Tipp» und «Saldo» lanciert hat.

Herr Salvisberg, Sie versprechen mit Ihrer Initiative einen besseren Service public – doch im Parlament wurde sie einhellig abgelehnt. Warum?
 
Wir sind beim Service public näher am Volk als die sogenannten Volksvertreter. Die Leute merken, dass der Pöstler nicht mehr in den zweiten Stock kommt, dass Bahnhöfe nicht mehr besetzt sind. Kurz: Sie erleben einen schleichenden Dienstleistungsabbau. Das nervt extrem viele Leute. Doch wir alle sind Besitzer dieser Firmen, wollen mitreden und uns nicht über den Tisch ziehen lassen.

Umfrage
Sind Sie zufrieden mit dem Service public?
12 %
15 %
22 %
50 %
1 %
Insgesamt 2092 Teilnehmer




Im Abstimmungskampf wettern Sie gegen SBB, Post und Swisscom. Ist das nicht zu einfach?
 
Nehmen wir die Bahn als Beispiel: Die Billettpreise haben sich seit 1990 zum Teil mehr als verdoppelt. Gleichzeitig erodiert der Service: Tickets kann man nicht mehr im Zug lösen, die Pünktlichkeit könnte besser und die Züge weniger pannenanfällig sein. Bahnhöfe verkommen zu Shoppingcentern mit Gleisanschluss. Bei der Post schlossen in 15 Jahren rund 1800 Poststellen – das ist jede zweite!




Sie wollen das Rad der Zeit zurückdrehen und verlangen, dass die bundesnahen Betriebe nicht mehr nach Gewinn streben dürfen. Was soll das bringen?
 
Auch Coop und Migros sind genossenschaftlich organisiert – und ein Erfolgsmodell. Uns geht es um das Geschäftsgebaren. Die Post erzielte in den letzten fünf Jahren insgesamt 4,9 Milliarden Franken Gewinn. Wenn ich zügle und mir die Post nachschicken lasse, kostet mich das am Schalter 42 Franken. Im Jahr 2000 waren es noch zehn Franken. Heute steht statt dem Service der Profit im Zentrum. Wenn selbst das Benutzen der Bahnhofstoilette kostet, sodass die Leute wild urinieren, wurde das Rad überdreht.


Gemäss den Gegnern ist die Initiative eine Mogelpackung. Sie schwächt den Service public, indem sie die unternehmerische Freiheit schwächt und Innovation im Keim erstickt. 
 
Wir sagen nicht, dass die Unternehmen keine Gewinne mehr erzielen dürfen – die Initiative bezieht sich nur auf die Grundversorgung. Das Parlament müsste festlegen, was diese umfasst. Und die Überschüsse blieben neu im Unternehmen, statt in die Bundeskasse zu fliessen. Es gäbe sogar mehr Investitionen und Innovationen.


Laut dem Bundesrat reisst die Initiative ein Loch in die Bundeskasse. Sparrunden könnten zu einem Abbau beim Service public führen.
 
Das ist pure Angstmacherei. Heute weiss man nicht einmal, welcher Anteil der Gewinne aus dem Bereich der Grundversorgung kommen. Die bundesnahen Betriebe sind Black Boxes, die wir ausleuchten wollen.


Die Initiative verlangt, dass die Cheflöhne der Bundesbetriebe jene der Bundesverwaltung nicht übersteigen. Ist SBB-Chef Andreas Meyer, der eine gute Million Franken verdient hat, in Ihren Augen ein Abzocker?

 
Ja, das sehe ich so. Die Vorgänger der jetzigen Chefs der Bundesbetriebe haben den Job zum halben Lohn gemacht – und beileibe nicht schlechter. Ein Bundesratslohn von 475'000 Franken ist angemessen. Wären die Kaderleute von Post, SBB und Swisscom seit 2010 so entschädigt worden, hätten 44 Millionen Franken in einen besseren Service investiert werden können.


Es wird aber befürchtet, dass die Unternehmen ohne marktgerechte Löhne nicht mehr die besten Leute bekommen. 
 
SBB, Post und Swisscom haben zusammen 110'000 Angestellte. Da werden sich doch wohl Leute finden lassen, die den Job mit Stolz, Talent und Können zu einem Bundesratslohn machen möchten. Es ist im Übrigen auch in der Privatwirtschaft nicht so, dass die Untergebenen mehr verdienen als der Chef. Herr Meyer verdient aber gut doppelt so viel wie Frau Leuthard.


KOMMENTAR: In diesem Interview kann Peter Salvisberg konkret begründen, dass der SERVICE für die Kunden laufend abgebaut wird. Diese Argumente (Grün unterlegt!) leuchten ein.
Diese Fakten dürfen von den Gegnern nicht unterschätzt werden. Ich behaupte, dass Peter Salvisberg dank dieser Fakten überraschend viele JA- Stimmen generieren wird - trotz der übermächtigen Gegnerschaft!

EInmaliges Duell: Schawinski-Blocher

Ein Duell, bei dem die Fetzen fliegen

Wer sich für Medienrhetorik interessiert, muss sich diese verbale Auseinandersetzung Schawi-Blocher
unbedingt anschauen. Es lohnt sich.
Die zahlreichen Kommentare im Netz machen uns bewusst: 
Es gibt wahrscheinlich keinen eigentlichen Sieger.
Das Duell gibt jedenfalls für Berater als Beobachtungsaufgabe etwas her.

Es könnte an einem Seminar eine beliebige Sequenz von fünf Minuten gezeigt werden. Hernach  folgt die Auswertung der
Beobachter, die ihre Erkenntnisse preis geben.
Die Beobachter könnten beispielsweise folgenden Fragen nachgehen:

- Dialog hat mit Austausch von Meinungen zu tun, vor allem mit Zuhören. Wo gibt es in diesem Duell diese Elemente des Dialoges?

- Wie gehen die beiden Kontrahenten mit Unterbrechungen um? Schildern Sie ein Beispiel.

- Wer überzeugt Sie mehr? Schawinski oder Blocher? 
Oder: Ueberzeugt Sie keiner von Beiden?

- Gibt es eine raffinierte Abwehrtaktik, die Ihnen aufgefallen ist? 

LINK:

Bild für das Nachrichtenergebnis
Christoph Blocher bei Schawinski - Schawinski vom 25. April 2016
Schweizer Radio und Fernsehen - vor 7 Stunden
Christoph Blochers provokanter Nazi-Vergleich sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Was hat ...
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