Christoph Blocher zieht Bilanz

Vier Jahre im Bundesrat - Christoph Blocher blickt zurück und zieht eine positive Bilanz. Nach vier Jahren im Bundesrat spart der abgewählte Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher nicht an Eigenlob. Als grössten Fortschritt wertet er seine Tabubrüche.

Im neuen Jahr könne er offen über die realen Probleme diskutieren.

1. Ausgabenwachstum konnte gebremst werden

Insgesamt habe der Bundesrat in den Jahren 2004 bis 2007 eine "realistischere Politik im Interesse des Landes" betrieben, heisst es in Blochers Bilanz, die er vor den Medien in Bern ablegte. Das Ausgabenwachstum sei zumindest reduziert, und die Aktivitäten des Staates seien eingeschränkt worden.

2. Missbräuche im Asylwesen und bei der Sozialhilfe würden nicht mehr verschwiegen

Der grösste Fortschritt sei allerdings darin zu sehen, dass nun offen diskutiert werde und die Tabus gegenüber Missbräuchen im Asylwesen, in der Sozialhilfe oder in der Invalidenversicherung abgebaut worden seien. Auch die Themen Jugend- und Ausländerkriminalität würden nicht mehr verschwiegen.

3. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung haben wieder einen hohen Stellenwert erhalten

So sei die Konfliktfähigkeit in der vergangenen Legislatur entscheidend verbessert worden, stellt Blocher fest. In Gesellschaft und Politik finde eine Wiederbelebung der schweizerischen Grundwerte Unabhängigkeit und Selbstbestimmung statt.

4. Ausgabenwachstum wurde gestoppt

Dank seinem ständigen Druck sei es gelungen, das Ausgabenwachstum zu hemmen und den Staat etwas einzuschränken, heisst es in Blochers Bilanz. Zusätzliche Steuergelder für die Swiss oder die "unverantwortliche" Expansion der Swisscom seien verhindert worden.

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Blochers neue Rolle ist noch nicht definiert

Welche Rolle er künftig in der SVP spielen will, werde er erst im Januar überlegen, sagte Blocher weiter. Auf jeden Fall werde er in der Opposition sein, "weil wir keine Bundesräte mehr haben", sagte Blocher. Er habe zur Bilanz-Medienkonferenz nicht wegen seiner Wegwahl eingeladen. Eigentlich hätte er seine Zielsetzungen für die nächsten vier Jahre bekanntgeben wollen.

Es sei erstaunlich, was er in vier Jahren zu Stande gebracht habe, sagte Blocher. Wenn er weiter im Amt wäre, würde er dafür sorgen, dass die Kosten der staatlichen Aufgaben weiter gesenkt werden.

Nach seiner Medienkonferenz übergab Blocher die Schlüssel seines Büros seiner Nachfolgerin, der "fraktionslosen" SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Graubünden.

Blocher hat sich noch nicht genau festgelegt, welche Rolle er in der politischen Landschaft nach Aera Bundesrat einnehmen will. Etwas steht fest. Er will als künftiger Oppositonspolitiker die geplanten Steuererhöhungen massiv bekämpfen.

Was mir auffiel: Blocher gibt sich heute erstaunlich staatsmännisch, als ein Politiker, dem vor allem das Wohl des Landes am Herzen liegt. Er scheint auch künftig nicht Opposition - um der Opposition willen - betreiben zu wollen. In allen Interviews betont er, dass dei SVP nur dann Opposition betreiben wolle, wenn Ausgaben und Steuern wieder erhöht würden oder wenn die Selbstbestimmung des Landes gefährdet sei. Selbstkritische Gedanken hörte ich selten. Die Abwahl schreibt Blocher in all seinen Aussagen nur der Direktheit seines Verhaltens zu. Er sei für die Linken zu stark gewesen. Er habe nie ein Blatt vor den Mund genommen und habe stets Klartext gesprochen. Die Sache (DER AUFTRAG) sei im stets wichtiger gewesen als die Diplomatie. Dass er am "auftragsorientierten Führungsstil" gescheitert ist, weil er leider das "menschenorientierte Verhalten" ausgeklammert liess, scheint der Vollblutpolitiker heute immer noch nicht einzusehen.

Nachtrag 31.12.07

Auch Gerhard Blocher ist uneinsichtig

Laut 20 Minuten hat sich Gerhard Blocher zu den Auswirkungen seiner absurden Aeusserungen am Fernsehen uneinsichtig gezeigt:

Auf die Frage, ob Gerhard Blocher wegen der abschätzigen Bemerkungen über SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in einer SF-Sendung Mitschuld an der Abwahl trage, antwortet er:

«Christoph bietet genügend eigene Angriffsflächen. Da braucht er nicht auch noch mich.»

Kommentar: Gerhard Blocher sollte 1+1 zusammenzählen können.

Wenn die Wahl des Bruders schon auf Messers Schneide stand, zählten vor der Wahl alle Angriffsflächen - auch die rufschädigenden Aeusserungen des Bruders, der immer als Spiegelbild des Bundesrates hingestellt worden war. Das Verhalten von Gerhard Blocher war mehr als dumm. Seine Aeusserungen wurden zum Werbespot gegen die Wahl des Bruders.

Wie heisst es so schön: Dummheit ist nicht lernbar- sie ist gegeben!