Man stelle sich vor: Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)
hält im Zürcher Volkshaus ihren Parteitag ab. Draussen blockieren
vermummte Vandalen der radikalen Rechten den Zugang. Sie greifen sich
den Zürcher
Nationalrat Mario Fehr, schlagen ihn mit Fäusten zu Boden und treten ihm mit ihren Springerstiefeln ins Gesicht.
Man stelle sich vor: Anderntags erklärt
Christoph Blocher:
«Wer glaubt, bei Demonstrationen einfach so durchlaufen zu können, muss
sich nicht wundern, wenn etwas passiert.» Mario Fehr ist also selber
schuld.
Man stelle sich vor, was los wäre, hätte sich dieses
Szenario wirklich abgespielt: Aufheulen der linken und linksliberalen
Kreise im Land, Protestresolutionen von Intellektuellen und
Schriftstellern und Künstlern, Bezichtigung Blochers als Komplize der
radikalen rechten Szene, Verurteilung der SVP als demokratiefeindliche Bewegung, Mobilisierung aller anständigen Demokraten gegen den Rechtspopulismus.
Am
21. Januar – wie jeder weiss – fand Folgendes statt: Die SVP
versammelte sich im Zürcher Albisgüetli zur all- jährlichen
Blocher-Messe. Draussen blockierten vermummte Vandalen der radikalen
linken Szene die Strasse. Sie griffen sich den Zürcher Nationalrat
Hans Fehr, schlugen ihn mit Fäusten zu Boden und traten ihm mit ihren Springerstiefeln ins Gesicht.
Anderntags erklärte Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der Stadtzürcher
SP:
«Wer glaubt, bei Demonstrationen einfach so durchlaufen zu können, muss
sich nicht wundern, wenn etwas passiert.» Hans Fehr war also selber
schuld.
Wenigstens ist sich die SPS uneinig, ob Frau Reimanns Satz wirklich angebracht war.
In
der Linken ist eine andere Diskussion längst überfällig: Was kommt mit
den vermummten Vandalen, die ja besonders gerne auch 1.-Mai-Feiern mit
ihren Gewaltorgien begleiten, auf die Demokratie zu? Derzeit vernetzen
sie sich zu einer gesamteuropäischen Bewegung. Seit kurzem haben sie
sogar ein Manifest für ihre Rebellion, ein Buch mit dem
programmatischen Titel: «Der kommende Aufstand».
Die natürlich
anonyme Anleitung zum totalen Bruch mit der freiheitlich-offenen
Gesellschaft propagiert: «Lasst uns von der Sabotage folgendes Prinzip
behalten: ein Minimum an Risiko, ein Minimum an Zeit, ein Maximum an
Schäden.»
Genau so inszenieren sich die Schwarzen Blocks von
London, Paris, Berlin, Zürich: Anonymität und Vermummung, um das Risiko
kleinzuhalten; Koordination über Twitter, um kurzfristig an
demokratischen Veranstaltungen zuzuschlagen; «Abfackeln» von
Personenwagen und Zerstören von Ladengeschäften, um die Schäden zu
maximieren.
Die ominöse Schrift drängt: «Noch zu warten, ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das, was kommt, sondern das, was da ist.»
Was
aber ist da? Demokratie ist da. Rechtsstaat ist da. In den Augen der
Autoren beides nichts anderes als «die Katastrophe, die da ist».
Ist
das Pamphlet «Der kommende Aufstand» links, rechts, anarchistisch?
Nichts von alledem. Dieses Manifest propagiert das Nichts – zum Beispiel
am 21. Januar in Zürich schwarz vermummt mit Springerstiefeln.
