Schoss Leuenberger mit dem eindeutigen JA zu Europa ein Eigencoal?
Die Bevölkerung schätzt zwar Eindeutigkeit. Pellis Eiertanzrhetorik und das Lavieren des Bundespräsidenten Merz kam in der Oeffentlichkeit gar nicht gut an. Mit der unmissverständlichen Position Leuenbergers müsste er somit punkten. Doch ein Politbeobachter hat Bedenken.
Ich zitiere Polit Experte Dr. Michael Hermann im Blick:
Dr. Michael Hermann ist Polit-Forscher und Leiter der Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich.
Hätte ein Beitritt jetzt vor dem Volk Chancen? Nein, das glaube ich nicht. Maximal 40 Prozent würden für einen Beitritt stimmen. Ein Ständemehr käme nicht zustande. Insbesondere weil die Wirtschaft nicht dahinter steht, fehlt eine wichtige Stimme. Die Schweiz wäre nur dabei, wenn es auch wirtschaftlich Vorteile bringt. Aus reinem Idealismus käme es nicht zum Beitritt. Leistet Bundesrat Leuenberger seiner Partei nicht einen Bärendienst? Von einer neuerlichen EU-Beitrittsdiskussion würde doch die SVP profitieren, die einen klaren Nein-Standpunkt vertritt.
Sicher, eine neue EU-Debatte wird der SVP Auftrieb geben. Aber auch die SP profitiert, wenn auch nicht so stark. Schwieriger wird es für die anderen Parteien, die sich nicht so klar positionieren. Für die SP hätte es aber die Folge, dass sie sich wieder von den «kleinen Leuten» entfernen würde, für die sie mit den sozialen Themen eintritt. Wie gehts weiter? Die Frage ist nun, ob jetzt etwas nachgeschoben wird, die Partei mitzieht. Und es stellt sich die Frage, ob Moritz Leuenberger auch die Energie hat, das Thema durchzuziehen.
Kommentar: Mich stört einmal mehr der Alleingang eines Bundesrates. So eine zentrale Frage müsste ubedingt zuerst mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen werden. Einmla mehr fragen wir uns: Wann endlich spricht der Bundesrat nach aussen mit einer Stimme?
