Samstag, 25. November 2017

Uebrigens:

Juncker kann sich noch nicht auf das verfrühte Weihnachtsgeschenk freuen:

Lob und Tadel erhält der Bundesrat für seinen Entscheid, eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU-Staaten zu bezahlen.

Faule Kompromisse dürfen bei Verhandlungen abgelehnt werden

Der FDP wird nach den gescheiterten Verhandlungen der Schwarze Peter zugeschoben

Was aber die Schuldzuweiser nicht beachten wollen:

Die FDP wollte nicht ihre Forderungen zu 100 % durchsetzen.
Die CDU war es, die der FDP ihre Hauptforderung als Kompromiss vorgeschlagen hatte.
Den knallharten Forderungen der Grünen wird heute reht viel Verständnis entgegen gebracht. In den Kernfragen ihrer Politik habe die Partei keine grossen Eingeständnisse machen können. Denn: Mit Zugeständnissen hätten sie ja ihr eigenen Publikum vergrault.
Dieses Argument müsste auch für die FDP gelten. Auch sie wollte ihre Wähler nicht vor den Kopf stossen. Was für A gilt, muss auch für B gelten.  Bitte keine unterschiedlichen Massstäbe.
Bei Lindner muss zudem berücksichtigt werden, dass  die FDP unter Westerwelle zwei Mal vor der Wahl grosse Versprechungen gemacht hatte, um nachher kleinlaut einseitige Kompromisse einzugehen. Die Quittung hatte die FDP bei den Wahlen bekommen. Sie fiel raus aus dem Bundestag. Lindner wollte sicherlich für die Stammwählerschaft unbedingt Verlässlichkeit signalisieren.
Wahrscheinlich führte diese Erfahrung dazu, dass die FDP konsequenter verhandelte als die anderen.
Lindner darf auch nicht Verhandlungsverweigerung vorgeworfen werden.
Er wollte lediglich faule Kompromisse nicht akzeptieren, lag es doch in der Luft, dass die Jamaika Koalition 
kein verlässlichen Regieren zulassen wird. Die Differenzen waren zu gross.
Lindner ist sich bewusst, dass sich Konsequenz und eine gerade Haltung langfristig auszahlt.
Möglicherweise kann er mit seiner Haltung der AfD Wähler abjagen.
Es trifft nicht zu, dass die FDP die Verhandlungen zu früh hat platzen lassen. Er reizte  alle Möglichkeiten aus.
Bei der FDP gab es von der Gegenseite kein Entgegenkommen. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch die Grünen zum Schluss gekommen wären: "Wir müssen nicht über die Schmerzgrenze entgegenkommen." Auch sie hätten aussteigen dürfen.
Alle Verhandler haben stets das Recht, faule Kompromisse abzulehnen. Dafür darf  Lindner nicht abgestraft werden.
Lindner war zwar  als erster - aber nicht zu früh - ausgestiegen.