Taugt das 10 Punkte Programm des Kanzlerdanditaten Martin Schulz?
Ich hoffe, Martin Schulz habe dieses Programm nicht selbst geschrieben.
Sonst müsste er diesen schwammigen Erguss auf die eigene Kappe nehmen.
(Quelle SAD)
Der SPD-Kanzlerkandidat will eine Investitionsverpflichtung
für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in
schnelle Internetverbindungen, Strassen und Schienen, den Ausbau
erneuerbarer Energien und Bildung fliesst. «Neben der Schuldenbremse
brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen», sagte Schulz bei
der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus.
Fragen: Was heisst das konkret? Anteil der Verpflichtung- welcher Anteil? Mindestdrehzahl tönt gut.
Welche minimale Drehzahl ist noch möglich?
Fragen: Alle wollen die Digitalisierung besser meistern - aber wie?
Gleichwertige Lebensverhältnisse, Investitititionsallianz sind zwar schöne Wunschziele. Wie sieht Schulz jedoch den konkreten Weg auf dem er zu diesen Traumzielen kommen könnte?
Auch der Staat soll sich nach den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein so genanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare «leicht und unbürokratisch» abgewickelt werden können.
Kommentar:
Erstmals wird Schulz ein konkret "Deutschlandportal" wird als Instument genannt Schulz will damit die Bürokratie mit Onlineformularen verschlanken.
Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen.
Fragen:
Wer ist dem erwähnten Pakt beteiligt?
Was versteht der Bürger von Abschaffung sachgrundloser Befristungen?
Mir fehlt ein Beispiel von einem prekären Beschäftigungsverhältnis. Wahrscheinlich versteht jeder etwas anderes darunter.
In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch sein Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.
Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er «in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt» schmieden, sagte Schulz.
Kommentar: Niemand wird bestreiten, dass Bildung wichtig ist.
Es ist aber zu einfach, den grosszügigen Spender zu spielen und die Bildung bis zur Hochschule kostenfrei anzubieten ohne zu sagen, wer die berappen soll.
Frage: Wie und wo sieht Schulz die vergleichbaren Standards?
Ausserdem verweist er in dem Kernprogramm auf das Rentenkonzept seiner Partei, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent vorsieht.
Kommentar: Das ist immerhin ein konkrete Zahl. Weiss damit der Bürger, was das für finanzielle Auswirkungen hat?
Bei den Steuern sollen vor allem Familien entlastet werden; der Bau oder Kauf eines Eigenheims soll durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt werden.
Fragen: Welche Familie wird wie entlastet?
Wie wird das Familienbaugeld entlastet?
Es ist aber erstaunlich, dass ein SPD Kanzler das Anliegen bürgerlicher Parteien unterstützt.
In der Europapolitik bereitet Schulz die Wähler darauf vor, dass Deutschland finanziell mehr leisten müsse. Die Eurozone soll ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können.
Kommentar: Erstaunlich. Die Deutschen müssen für die EU mehr zahlen. Dafür darf der Staat beim Investionsbudget kein Veto mehr einlegen.
Wird damit nicht die Balance zwischen RECHTEN und PRFLICHTEN gestört?
Mit Blick auf die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen strebt der SPD-Kanzlerkandidat an, die europäische Finanzplanung als Solidarpakt zu gestalten. EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Kommentar: Schulz kann unsoldarische Länder finanziell nicht an die Kandare nehmen. Dieser Punkt bleibt somit nur ein frommer Wunsch.
Schulz bekräftigte seine Ablehnung des NATO-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dabei werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, «dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen», heisst es in dem Kernprogramm.
Kommentar: Schade, dass die anderen Punkte der Kanzlerkandidat nicht konkret forumliert sind, wie in dieser Schlussforderung.
FAZIT: Es darf bezweifelt werden, dass Martin Schulz mit diesen 10 Punkten viele Stimmberechtige überzeugen kann.
