Für Bundespräsident Merz wird wahrscheinlich der Kelch demnächst an ihm vorüber gehen und er kann bald aufatmen - glaubten alle. Doch:

Aus dem "BALD" wurde ein Nervenkrieg mit ungewissem Ausgang.

Libyen-Affäre

Quelle 20 Min:

Geiseln kommen heute zurück — Jet gestartet

Bern ist nervös. Noch heute sollen die zwei Schweizer Geiseln aus Libyen eintreffen. Um 12.30 Uhr ist der Bundesratsjet in Bern gestartet. Damit könnte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach fünf Tagen Kritik einen grossen Erfolg feiern

Libyen spielt auf Zeit. Denn im Vertrag wurde die Geiselfrage nicht explizit erwähnt.

Ich zitiere NZZ:

Ghadhafis Nervenkrieg mit den Geiseln

Bundesratsjet wartet in Tripolis – Unangenehme Stunden für Merz

Die Libyen-Affäre wird zur Nervenprobe – für die Geiseln, für die Schweiz und besonders für Bundespräsident Merz. In Tripolis wartet seit Stunden der Bundesratsjet. Doch Staatschef Ghadhafi hat es nicht eilig. Auf Merz dürften unangenehme Fragen zukommen. ...

Gaddafi ist so oder so der Sieger: Er hat alles erhalten was er wollte.

Dossier: Affäre Gaddafi

Bildstrecke: Muammar al-Gaddafi

26.8.09

Erich Gysling zur Libyen-Affäre

«Gaddafi-Clan lässt die Schweizer schmoren»

Die beiden Schweizer Geiseln kommen frühestens in ein paar Tagen zurück. Denn ein Gnadeakt würde zum 40. Jahrestag der libyschen Revolution am 1. September passen, sagt Nahost-Experte Erich Gysling im Interview mit 20 Minuten Online.

27.8.09

Humor ist auch eine Antwort:

aus 20 Min (1. Sept)

20 Min:

Affäre Gaddafi

Keine Spur vom Bundesrats-Jet

Das Warten nimmt und nimmt kein Ende: Die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer sind wieder im Besitz ihres Passes sowie eines Ausreisevisums. Zur Ausreise fehlt noch die Zustimmung der Justizbehörde. Diese Zustimmung sei lediglich eine Frage der Zeit, teilte das Finanzdepartement mit.

EINE FRAGE DER ZEIT!!!!!

Kommentar: Diese Gummiformulierung macht deutlich, wie Gaddafi der Schweizer Regierung weiterhin auf der Nase herum tanzt. Weil Bundespräsident Merz die Rückführung mit dem genauen Zeitplan nicht schriftlich ausgehandelt hatte, lässt sich nun der umstrittene Machthaber ZEIT. Ich vertrete die Meinung, dass Bundespräsident Merz schon bei der Ankunft das Gesicht verloren hatte, als er die gravierende Demütigung akzeptiert hatte und es zuliess, dass er nicht von Staatspräsident persönlich empfangen wurde. Diese Schmach hätte er sich nciht bieten lassen dürfen.

Tripolis meldet sich zu Wort: Abkommen wird «umgesetzt»

Tagi

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Noch immer stecken die beiden Schweizer Geiseln in Libyen fest. Aus den Mühlen der Bürokratie kommt jetzt aber erstmals ein Bekenntnis – wenn auch ein dürres.

Bern ist im Netz des libyschen Revolutionsführers gefangen: In Tripolis hat man es nicht eilig.

Die libysche Regierung hat das von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis unterzeichnete Abkommen am Mittwochabend für gültig erklärt. Dies meldete Jana, die staatliche Nachrichtenagentur Libyens, am Donnerstag.

Die Regierung habe entschieden «den Wortlaut des Abkommens umzusetzen», hiess es. Das Volkskomitee für Aussenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit sei damit beauftragt worden,

«die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten». Was damit genau gemeint ist, geht aus der Jana-Meldung offenbar nicht hervor.

«Eine Frage der Zeit»

Zur Zukunft der zwei seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute schweigt sich Tripolis weiter aus. Am Dienstagabend hatten die beiden Männer gemäss Angaben aus Bern ihre Pässe zurückerhalten, Ausreisevisen liegen vor. Für die Ausreise fehlt noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.

Es sei «eine Frage der Zeit», bis diese Zustimmung vorliege, teilte der libysche Premierminister dem Bundespräsidenten Hans- Rudolf Merz mit. Das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) informierte am Mittwoch über die schriftliche Mitteilung des libyschen Premierministers.

Mutiert die ganze Affaire zu einer veritablen Posse?

Quelle Blick:

27.08.2009

TRIPOLIS – Nichts geht mehr in Tripolis: Schweizer Geiseln warten auf Gaddafis Goodwill. Ein 5-Mio-Jet samt Crew auf den Rückflug. Damit hat Merz kaum gerechnet.

Der Bundesrats-Jet hebt in Richtung Tripolis ab. (Philippe Rossier)

Am Montag hob die Dassault Falcon 50 der Schweizer Luftwaffe ab, um die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer zurück in die Heimat zu bringen. Doch der Poker von Bundesrat Merz ging in die Hose.

Gaddafi denkt bisher nicht daran, die zwei Geiseln ziehen zu lassen. Merz muss auf den Goodwill des Despoten hoffen und wird so selber zur Geisel. Und mit dem Bundesrats-Jet hat Gaddafi noch mehr in der Hand. Mit der Hinhalte-Taktik Gaddafis scheint Bundespräsident Merz nicht gerechnet zu haben. 5 Millionen Franken-Geisel Der Kniefall von Hans-Rudolf Merz entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Fünf Schweizer Bürger ohne Diplomatenstatus und der Bundesrat-Jet sitzen in Tripolis fest. Das Flugzeug hat zwar Baujahr 1982, ist aber immer noch 5 Millionen Franken wert. Doch der Bundespräsident zögerte nicht, das teure Flugi auf nach Tripolis zu schicken, obwohl er keine Gewissheit hatte, dass die Festgehaltenen nach Hause dürfen.

Libyen-Kenner, wie Jean Ziegler, sind der Ansicht, dass die Schweizer noch lange festgehalten werden könnten. Es sei auch alles andere als klar, dass die Geiseln am 1. September im Zuge der General-Amnestie zum 40 Jahre Jubiläum von Gaddafi ausreisen dürfte

Tagi:

«Qadhafi geniesst es schlicht, seine Macht auszuspielen»

Warum dauert die Freilassung der Schweizer Geiseln so lange. Libyen-Expertin Isabelle Werenfels erklärt, wie Qadhafi tickt – und auf was sich die Schweiz noch gefasst machen muss. Mehr...

Neue Rechtschreibung?

Quelle 20 Min (Der Leser als Reporter):

Antworten des Bundespräsidenten auf Journalistenfragen

Quelle Blick:

Auf die Fragen der Journalisten sagte Merz:

«Ja, ich hoffe, die beiden Schweizer am Genfer Flughafen begrüssen zu können.»

«Es ist umstritten, ob Hannibal Gaddafi diplomatischen Schutz genoss.» WIDERSPUECHE: Hier widerspricht sich Merz – oder bleibt vage, denn später sagte er:

«Hannibal hatte einen Diplomatenpass.» PEINLICHE VERWECHSLUNGEN: Immer wieder verwechselt Merz Libanon und Libyen – und muss sich vor den Medien entschuldigen.

Obwohl der Vertrag mit Libyen das anschneidet, bestreitet Merz, dass Genfer Polizeibeamte automatisch vor Gericht gestellt werden, wenn das Schiedsgericht in London entscheidet, dass das Vorgehen der Genfer nicht korrekt war.

«Am Ende geht es in diesem Vertrag um symbolische Ausdrücke. Wir mussten einen Weg aus der Sackgasse finden.» Man solle einzelne Formulierungen nicht auf die Goldwaage legen.

«Ich sage nicht, die Genfer Polizei hätte Hannibal nicht verhaften dürfen.»

«Ich bin ohne die Schweizer zurückgekommen, weil: Sie haben Visavergehen begangen, heisst es in Libyen. Jetzt braucht es einige Tage, um das zu bereinigen.»

«Es ist völkerrechtlich nicht so, dass wir den Genfer Kanton anschwärzen. Wir brauchen in dieser Blockade einfach ein Schiedsgericht. Ich hoffe, dass der Kanton Genf hier mitmacht. Denn dieses Schiedsgericht wird nicht in die Rechtsordnung Genfs eingreifen und auch nicht Rechtsurteile fällen über einzelne Peronen.»

«Das EDA und Frau Calmy-Rey haben ihre Arbeit gut gemacht. Aber es hat nicht den Erfolg gebracht. Jetzt gab es nur noch eine Eskalationsstufe. Das ist der Präsident. Und das bin ich.»

«Wie die Bediensteten Hannibals behandelt wurden, auch das wird das Schiedsgericht anschauen. Das war nicht meine Aufgabe.»

«Wenn die beiden Schweizer doch in Libyen zu bleiben hätten, jawohl, dann verliere ich mein Gesicht!»

«Ich habe mich nicht über die Gewaltenteilung hinweggesetzt. Ich werde mich hüten, das Vorgehen der Genfer Behörden juristisch zu beurteilen.»

«Ich habe gestern alles falsch gemacht.» Dies war die ironische Antwort auf die Frage von «SonntagsBlick»-Redaktor Johannes von Dohnanyi, warum Merz sich bereits jetzt für etwas entschuldige, worüber das Gericht in London doch erst noch befinden werde. Ob das nicht die falsche Reihenfolge sei. (snx)

Hayek zu den Konzessionen des Bundespräsidenten mit einem Diktator

Kein Kniefall aus wirtschaftlichen Gründen

Aus einem Interview im Blick:

Nicolas G. Hayek hält nichts von Kniefällen aus wirtschaftlichen Gründen. (Keystone)

Die Freilassung der Geiseln sei das Hauptanliegen, gab ein Vertreter von Economiesuisse gestern auf Radio DRS zu verstehen. Man begrüsse es aber, wenn die Entschuldigung von Merz – wie vom Bundespräsidenten betont – auch die wirtschaftlichen Beziehungen wieder ankurbelt: «Das hoffen wir sehr, Libyen ist ein interessanter Geschäftspartner für die Schweiz», so Economiesuisse.

Herr Hayek, war die Entschuldigung auch aus wirtschaftlichen Interessen sinnvoll? Der einzige Grund, der eine Entschuldigung rechtfertigen könnte, wäre ein humanitärer: die Freilassung der Geiseln. Ein Kniefall aus wirtschaftlichen Interessen kommt für mich absolut nicht in Frage. Ich bin dagegen, dass wir uns aus reinem Profitdenken entschuldigen. Wir Schweizer Industriellen lassen uns doch von der Macht des Geldes nicht einschüchtern!

«Wir Industriellen» – wen meinen Sie damit?

Ich gehe davon aus: praktisch alle Unternehmer der Realwirtschaft. Aber sicher mal die Uhrenindustrie mit ihrem Verband und Swatch Group sowie Hayek Engineering und Belenos Clean Power. Wir geben am Dienstag ein Communiqué heraus.

Da scheint Economiesuisse nicht die ganze Wirtschaft zu vertreten. Dabei hat die Uhrenindustrie ja auch einen Mann in ihrem Vorstandsausschuss.

Ja, Hanspeter Rentsch, aber er ist in der Angelegenheit Libyen nie konsultiert worden. Er hätte eine Stellungnahme der Economie-suisse anders formuliert.

Würde denn die Schweizer Industrie überhaupt profitieren von einer Normalisierung der Beziehungen?

Das spielt doch, wie ich bereits erwähnte, keine Rolle! Aber was feststeht: Die Schweizer Exporte nach Libyen bewegen sich mit ihren 280 Millionen Franken bloss im Promille-Bereich. Gaddafi profitiert viel mehr, importieren wir doch Erdölprodukte für 1,7 Milliarden Franken.

Für die Schweizer Banken ist Libyen aber wichtig.

Gaddafi hat über fünf Milliarden Franken von den Schweizer Banken abgezogen.

Heisst das, dass bei der Economiesuisse mehr die Banken als die Industrie das Sagen haben?

Fragen Sie die Economiesuisse. Aus Leserzuschriften wissen wir: Auch ein Teil der Bevölkerung begrüsst einen Frieden mit Gaddafi, damit wir wieder normal geschäften können. Ich bin aber überzeugt, dass die grosse Mehrheit nicht wegen Geschäften Frieden haben will. Wir Schweizer dürfen nicht soweit kommen, dass wir für Geld alles machen.

Die Schweiz stirbt, wenn sie keine Prinzipien mehr hat.

Kommentar: Es gibt bestimmt Situationen, bei denen es sich lohnt nachzugeben. Nach Hayek: Wenn es um Menschenleben geht. Es gibt jedoch ein wichtiges Verhandlungsprinzip. Jede Seite muss entgegenkommen und jede Seite sollte das Gesicht wahren können. Bei Erpressungen fragen wir uns, ob Probleme langfristig gelöst werden, wenn einseitig nachgegeben wird. Das sehen wir auch bei der Piraterie auf hoher See. Mit den Lösegeldern wurden die Entführungen nicht gestoppt im Gegenteil: Immer mehr Schiffe werden überfallen.