Die Würfel sind bald gefallen:
Bei der eidgenössischen Abstimmung muss heute der Souverän über das Tankstellenshop-Angebot, die Wehrpflicht und das Epidemiengesetz befinden.
- Nach meiner Prognose wird das Arbeitsgesetz für die verlängerten Oeffnungszeiten an Shops knapp angenommen.
- Die Stimmberechtigen werden die Wehrpflicht beibehalten und
- dem Epidemiegesetz (Impfzwang?) wird entsprochen.
- In Deutschland wird Merkel eindeutig gewählt und nach dem Schock der FDP wird sie auf Bundesebenen die 5% Hürde schaffen (dank Zweitstimme).
Nicht nur die Pädophilen Geschichte Trittins wird den Aufwärtstrend der Grünen stoppen. Vielleicht werden sie sogar zusätzlich verlieren.
Gespannt warte ich auf die Resultate. Bald liegen sie vor:
Es ist soweit (Quelle TV SRF):
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Schlussresultat 17.00 Uhr (Bundeskanzlei)
Standesstimmen
Schlussresultat 17.00 Uhr (Bundeskanzlei)
Schlussresultat 17.00 Uhr (Bundeskanzlei)
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Das Volk stimmt neuen Öffnungszeiten für Tankstellenshops zu. Auch 18
Stände sprechen sich für die Gesetzesänderung aus.
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Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ist gescheitert: 73,2 Prozent sagen Nein.
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Das Schweizer Volk stimmt dem Epidemiengesetz zu. Das Schlussresultat fällt deutlich aus.
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Frauen mit Burka – im Tessin künftig unerwünscht. Die Initiative zu
einem Verhüllungsverbot wurde deutlich angenommen.
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Das Resultat ist denkbar knapp: 50,8 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten legten ein Nein in die Urne.
KOMMENTAR: Nur das Resultat in Zürich (Ablehnung Fussballstadion) ist für mich eine Ueberraschung
Die Resultate der Wahlen in Deutschland liegen um 1900 Uhr noch nicht vor.
Um Mitternacht:
Die Union siegte fulminant, ihr brach
aber die FDP weg. Wenn Angela Merkel nicht alleine regieren kann und mit
der SPD koalieren muss, wird ihr Spielraum enger.
Das mächtigste Mutti der Welt
Allerdings ging Merkels Triumph auf Kosten ihres Koalitionspartners.
Die FDP brach ein und verpasste zum ersten Mal seit 1949 den Einzug in
den Bundestag. Am Wahlabend war lange nicht klar, ob sich die Kanzlerin
darüber freuen sollte oder nicht. Eine absolute Mandatsmehrheit für die
Union schien anfangs möglich - wenn Merkel jedoch eine neue Koalition
eingehen muss, könnte sich ihr Spielraum sogar einengen.
Die SPD
steht für eine Große Koalition bereit. Vom Einzug ins Kanzleramt blieb
ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück indes weit entfernt. Er kann sich
lediglich zugutehalten, etwas besser abgeschnitten zu haben als
Frank-Walter Steinmeier vor vier Jahren. Mit dem zweitschlechtesten
Resultat in der Geschichte der Sozialdemokratie erreichte er ein
Minimalziel und eröffnete der SPD zumindest die Option auf eine
Machtbeteiligung. Auch Schwarz-Grün wäre eine Möglichkeit, aber nur eine
sehr vage - und taktische.
Mit seinem Klartext-Wahlkampf hatte
Steinbrück die eigenen Genossen oft sprachlos zurückgelassen. Zielsicher
stieg er in den jeden Fettnapf, den man ihm aufstellte. Merkel konnte
der Sozialdemokrat in keiner Phase gefährlich werden. Eine rot-grüne
Mehrheit war nie in Griffweite.
Es war der Wahlabend der
Großparteien in Deutschland, vor allem der Union. Aus dem Kreis der
etablierten Parlamentsparteien konnten nur sie zulegen. Die Überraschung
des Urnengangs lieferte jedoch die „Alternative für Deutschland", die
sich aus dem Stand ins Rampenlicht katapultierte. Von der neuen
Gruppierung hing letztlich ab, ob Merkel die Absolute schaffte oder
nicht. Das professorale Bündnis der Eurogegner punktete ohne
nennenswerte mediale Unterstützung, abseits des Mainstreams. Ihr Erfolg
zeigt, wie tief die Euroskepsis bei manchen Deutschen sitzt. Stimmen
lukrierte die neue Bewegung aus den Reihen der Konservativen, vor allem
aber aus dem liberalen Lager.
Die FDP fiel in sich zusammen wie
ein Soufflé. Auf 14,6 Prozent hatte sie sich vor vier Jahren mit viel
heißer Luft aufgepumpt. Diesmal geriet sie in akute Atemnot und flog aus
dem Bundestag. Die Wähler präsentierten den Liberalen die Rechnung für
eine unterirdische Regierungsleistung. Ihr Profil hatten sie schon in
den Koalitionsverhandlungen mit der Union verwischt. Danach rieben sich
die Freidemokraten in innerparteilichen Schaukämpfen auf. Ihre
Kapitulation reichte die FDP im Endstadium des Wahlkampfs ein, als sie
panisch um die Zweitstimmen der Unionswähler winselte. Das kam gar nicht
gut an.
Die Grünen blieben deutlich unter den Erwartungen, die
sich in den vergangenen vier Jahren in Umfragehochs aufgebaut hatten.
Das lag nicht nur an den farblosen Spitzenkandidaten Katrin
Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sondern vor allem auch an der
falschen Themenwahl. Ihre Umweltagenda forcierten die Grünen erst auf
der Zielgeraden des Wahlkampfs. Aus der Bahn geworfen hatten sie sich
allerdings davor schon mit ihren Vorschlägen für Steuererhöhungen und
die verpflichtende Einführung eines Vegetariertages in Schulkantinen.
Für die politischen Gegner war das ein gefundenes Fressen, um die Grünen
als lustfeindliche Zwangs- und Verbotspartei darzustellen. Am Ende
kochte auch noch die Pädophiliedebatte hoch. Trittin musste sich
öffentlich dafür entschuldigen, dass er und seine Gesinnungsgenossen
Anfang der 1980er-Jahre gefordert hatten, Sex mit Minderjährigen nicht
mehr unter Strafe zu stellen.Die Grünen verloren in diesem Wahlkampf die
kommunikative Kontrolle, ansprechen konnten sie deshalb nur ihre
Stammwähler.
Merkel indes griff weit über die Kernanhängerschaft ihrer Partei hinaus. Deshalb triumphierte sie so deutlich. (Quelle DIE PRESSE)