Das Thema dieser Woche
Im Internetzeitalter scheint es kaum mehr möglich, vertrauliche Informationen "geheim" zu behalten.
Ob das Offenlegen von INTERNAS richtig ist, wurde bei ANNE WILL kontravers diskutiert.
Ich zitiere BILD:
Politiker in der ganzen Welt zittern vor diesen Enthüllungen! Die Internetplattform
Wikileaks hat 250 000 hoch brisante Dokumente veröffentlicht. Darin geht es um geheime Einschätzungen der Amerikaner über andere Regierungen, darunter auch Verbündete.
Erste Details sind bereits durchgesickert. Und die haben es in sich.
Ein bespielloser Geheimnis-Verrat! Ein Daten-Skandal! Nie zuvor sind einer Weltmacht in einem solchen Umfang geheime Protokolle abhanden gekommen.
Es sind Notizen und Kommentare amerikanischer Diplomaten, die der selbst ernannten Aufklärungsmaschine Wikileaks zugespielt wurden.
CYBER-ATTACKE?
ALLERINGS. Die Website der Enthüllungsplattform ist derzeit gestört. Ursprünglich sollte das brisante Material am Sonntagabend online gehen. Jetzt vertröstet Wikileaks seine Fans und behauptet, Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein. Von Zensur ist die Rede. Wer oder was genau dahinter steckt, ist zur Stunde offen.
Die „New York Times" und der britische „Guardian" haben allerdings bereits Auszüge publiziert. Auch „Der Spiegel“ verbreitet das Wikileaks-Material vorab.
Und das ist wenig schmeichelhaft für unsere Regierung!
MERKEL
WESTERWELLE
Die Empfehlung der Berliner US-Diplomaten: Besser direkt an die Kanzlerin („hat mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“) wenden – oder an ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.
SEEHOFER
NIEBEL
SCHÄUBLE
GUTTENBERG
Gut weg kommt in den US-Dokumenten offenbar nur ein deutscher Politiker: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Über ihn meldeten die Diplomaten nach Washington:
WER IST DER VERRÄTER?
Unter den über 250.000 Wikileaks- Dokumenten sind 1719 Berichte der US-Botschaft in Berlin.
US-Botschafter Philip Murphy schickte die vertraulichen Depeschen nach Washington - oftmals mit kritischen Kommentaren über die Entscheidungsträger in Berlin.
Besonders abschätzige Bemerkungen kommen allerdings vielfach nicht von Murphy selbst, vielmehr bezieht er sich dabei oft auf Informanten aus den Parteien.
Die Berichte über die Regierung stützen sich laut „Spiegel“ vor allem auf einen FDP-Parteimitarbeiter, der während der Koalitionsverhandlungen 2009 regelmäßig in der US-Botschaft über die vertraulichen Gespräche berichtete.
Botschafter Murphy lobt ihn in einem Kabelbericht nach Washington (Nr. 229153 vom 9. Oktober 2009) als „jungen, aufstrebenden Parteigänger“ – offenbar ein Protokollant bei den Verhandlungen von Union und Liberalen.
US-REGIERUNG EMPÖRT
Kaum war der jüngste Wikileaks-Coup am Sonntag in der virtuellen Welt, da traf die Enthüllungsplattform schon der Bannstrahl des Weißen Hauses.
„Rücksichtslos“ und „gefährlich“ sei es, was die Truppe um Julian Assange da veranstalte, schäumte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, vor Wut.
Ähnlich äußerte sich der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger im Gespräch mit BILD.de.
„Eine solche Transparenz beschädigt das gegenseitige diplomatische Vertrauen und die Zusammenarbeit in ganz prinzipieller Weise“, sagte er. Die Veröffentlichung sei vor allem „problematisch im Hinblick auf weniger stabile zwischenstaatliche Beziehungen.“
Größeren Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis befürchtet Ischinger dagegen nicht:
„Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält viel aus. Es wird auch, vom angekratzten Ego des einen oder anderen Politikers abgesehen, diesen Vorgang aushalten. Also: Erfreulich ist die Sache nicht, es ist ein Malheur, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen überleben werden.“
CLINTON TELEFONIERT MIT WESTERWELLE
Um den Schaden der Veröffentlichung zu begrenzen, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton ihren Amtskollegen Westerwelle am Freitagabend persönlich angerufen, sich vorab für den diplomatischen Flurschaden entschuldigt.
Der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, äußerte sich in BILD am SONNTAG: „Es lässt sich schwer sagen, welche Auswirkungen das haben wird. Es wird zumindest unangenehm.“ Er ergänzte:
„Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland diese Herausforderung überleben wird ...“
Westerwelle hält sich bedeckt. Im Auswärtigen Amt heißt es lediglich: „Der Minister hofft, dass es durch die Veröffentlichung interner Dokumente zu keiner Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen unseres Landes oder befreundeter Länder bzw. der Sicherheit deutscher Einsatzkräfte kommt. Die amerikanische Außenministerin hat am Freitag in einem Telefonat mit Westerwelle bereits ihr Bedauern über die bevorstehende Veröffentlichung interner US-Dokumente zum Ausdruck gebracht.“
Wer hat das Beben ausgelöst?
Die Daten stammen aus dem 1991 gegründeten SIPRNet, einer US-Regierungs-Datenbank. 15 652 der veröffentlichten Dokumente sind als „geheim“ klassifiziert, 4330 als „noforn“ eingestuft. Das bedeutet: Darf Ausländern nicht zugänglich gemacht werden.
Rund 2,5 Millionen US-Vertreter haben Zugriff auf das SIPRNet – das nur von speziellen Computern aus erreichbar ist. Das Passwort wechselt alle 150 Tage ...
Als undichte Stelle gilt der US-Obergefreite Bradley Manning (23), der als Sicherheitsspezialist im Irak im Einsatz war.
Im Mai wurde er verhaftet und im Juli wegen Geheimnisverrats verurteilt. Ihm drohen bis zu 52 Jahre Haft.
TALK BEI ANNE WILL
John Kornblum, amerikanischer Ex-Botschafter in Deutschland, ging mit der amerikanischen Regierung überraschend hart ins Gericht.
Im TV-Talk bei „Anne Will" sagte er: „Ich bin entsetzt und enttäuscht darüber, dass die die US-Regierung diese brisanten Daten nicht schützen konnte".
Mit von der Partie - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), selbst ein Wikileaks-Opfer. Von Ärger über die Amerikaner jedoch keine Spur.
Im Zentrum der Diskussionsrunde die Frage:
Darf man derart sensible Daten mehr oder minder ungefiltert ins Netz stellen?
Der Wikileaks-Skandal wird noch länger zu Reden geben!
Wikileaks hat 250 000 hoch brisante Dokumente veröffentlicht. Darin geht es um geheime Einschätzungen der Amerikaner über andere Regierungen, darunter auch Verbündete.
Erste Details sind bereits durchgesickert. Und die haben es in sich.
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Ein bespielloser Geheimnis-Verrat! Ein Daten-Skandal! Nie zuvor sind einer Weltmacht in einem solchen Umfang geheime Protokolle abhanden gekommen.
Es sind Notizen und Kommentare amerikanischer Diplomaten, die der selbst ernannten Aufklärungsmaschine Wikileaks zugespielt wurden.
CYBER-ATTACKE?
ALLERINGS. Die Website der Enthüllungsplattform ist derzeit gestört. Ursprünglich sollte das brisante Material am Sonntagabend online gehen. Jetzt vertröstet Wikileaks seine Fans und behauptet, Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein. Von Zensur ist die Rede. Wer oder was genau dahinter steckt, ist zur Stunde offen.
Die „New York Times" und der britische „Guardian" haben allerdings bereits Auszüge publiziert. Auch „Der Spiegel“ verbreitet das Wikileaks-Material vorab.
Und das ist wenig schmeichelhaft für unsere Regierung!
MERKEL
Bundeskanzlerin
Angela Merkel, so heißt es, „meidet das Risiko, ist selten kreativ“.
Und für ihre Art, Probleme nicht an sich herankommen zu lassen, haben
die Amis für die deutsche Kanzlerin einen eigenen Spitznamen: „Angela
‚Teflon‘ Merkel.“
Als die Beziehungen zu Berlin nach
Amtsantritt von Präsident Obama zunächst abkühlten, schrieb Botschafter
Murphy an Ministerin Hillary Clinton seine Einschätzung der Kanzlerin:
„Sie versucht immer noch, ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sie mit der
neuen Regierung in Washington arbeiten soll. Dabei scheint sie bisweilen
unsicher zu sein.“WESTERWELLE
Auch Vize-Kanzler Guido Westerwelle
kriegt sein Fett weg. US-Diplomaten halten ihn für „aggressiv“. „He is
no Genscher", funkten die amerikanischen Beobachter in Deutschland nach
Washington.
Die US-Botschaft meldete nach Washington:
Westerwelle-Mitarbeiter „wundern sich in privaten Gesprächen mit uns
immer noch, woher er seine politische Richtung bekommt.“Die Empfehlung der Berliner US-Diplomaten: Besser direkt an die Kanzlerin („hat mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“) wenden – oder an ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.
SEEHOFER
CSU-Chef
Horst Seehofer halten die Amerikaner sogar für „unberechenbar - mit
begrenztem Horizont, außenpolitisch weitgehend ahnungslos".
NIEBEL
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wird in den Botschaftsberichten als „schräge Wahl“ bezeichnet.
SCHÄUBLE
Über
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird unter Berufung auf einen
Informanten aus der FDP berichtet, er sei „neurotisch“ und ein „zorniger
alter Mann“. Er sei aber ein enger Verbündeter im Kampf gegen den
Terror.
Redet man so über Freunde?GUTTENBERG
Gut weg kommt in den US-Dokumenten offenbar nur ein deutscher Politiker: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Über ihn meldeten die Diplomaten nach Washington:
„Hoffnungsträger der USA, außenpolitischer Experte, Transatlantiker und Freund der USA.“
Und
süffisant fügten sie hinzu, was Guttenberg so im kleinen Kreis über die
Kanzlerin erzählt: „Sie ist beim Thema Wirtschaft nicht
durchsetzungsfähig genug!“
WER IST DER VERRÄTER?
Unter den über 250.000 Wikileaks- Dokumenten sind 1719 Berichte der US-Botschaft in Berlin.
US-Botschafter Philip Murphy schickte die vertraulichen Depeschen nach Washington - oftmals mit kritischen Kommentaren über die Entscheidungsträger in Berlin.
Besonders abschätzige Bemerkungen kommen allerdings vielfach nicht von Murphy selbst, vielmehr bezieht er sich dabei oft auf Informanten aus den Parteien.
Die Berichte über die Regierung stützen sich laut „Spiegel“ vor allem auf einen FDP-Parteimitarbeiter, der während der Koalitionsverhandlungen 2009 regelmäßig in der US-Botschaft über die vertraulichen Gespräche berichtete.
Botschafter Murphy lobt ihn in einem Kabelbericht nach Washington (Nr. 229153 vom 9. Oktober 2009) als „jungen, aufstrebenden Parteigänger“ – offenbar ein Protokollant bei den Verhandlungen von Union und Liberalen.
US-REGIERUNG EMPÖRT
Kaum war der jüngste Wikileaks-Coup am Sonntag in der virtuellen Welt, da traf die Enthüllungsplattform schon der Bannstrahl des Weißen Hauses.
„Rücksichtslos“ und „gefährlich“ sei es, was die Truppe um Julian Assange da veranstalte, schäumte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, vor Wut.
Ähnlich äußerte sich der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger im Gespräch mit BILD.de.
„Eine solche Transparenz beschädigt das gegenseitige diplomatische Vertrauen und die Zusammenarbeit in ganz prinzipieller Weise“, sagte er. Die Veröffentlichung sei vor allem „problematisch im Hinblick auf weniger stabile zwischenstaatliche Beziehungen.“
Größeren Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis befürchtet Ischinger dagegen nicht:
„Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält viel aus. Es wird auch, vom angekratzten Ego des einen oder anderen Politikers abgesehen, diesen Vorgang aushalten. Also: Erfreulich ist die Sache nicht, es ist ein Malheur, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen überleben werden.“
CLINTON TELEFONIERT MIT WESTERWELLE
Um den Schaden der Veröffentlichung zu begrenzen, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton ihren Amtskollegen Westerwelle am Freitagabend persönlich angerufen, sich vorab für den diplomatischen Flurschaden entschuldigt.
Der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, äußerte sich in BILD am SONNTAG: „Es lässt sich schwer sagen, welche Auswirkungen das haben wird. Es wird zumindest unangenehm.“ Er ergänzte:
„Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland diese Herausforderung überleben wird ...“
Westerwelle hält sich bedeckt. Im Auswärtigen Amt heißt es lediglich: „Der Minister hofft, dass es durch die Veröffentlichung interner Dokumente zu keiner Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen unseres Landes oder befreundeter Länder bzw. der Sicherheit deutscher Einsatzkräfte kommt. Die amerikanische Außenministerin hat am Freitag in einem Telefonat mit Westerwelle bereits ihr Bedauern über die bevorstehende Veröffentlichung interner US-Dokumente zum Ausdruck gebracht.“
Wer hat das Beben ausgelöst?
Die Daten stammen aus dem 1991 gegründeten SIPRNet, einer US-Regierungs-Datenbank. 15 652 der veröffentlichten Dokumente sind als „geheim“ klassifiziert, 4330 als „noforn“ eingestuft. Das bedeutet: Darf Ausländern nicht zugänglich gemacht werden.
Rund 2,5 Millionen US-Vertreter haben Zugriff auf das SIPRNet – das nur von speziellen Computern aus erreichbar ist. Das Passwort wechselt alle 150 Tage ...
Als undichte Stelle gilt der US-Obergefreite Bradley Manning (23), der als Sicherheitsspezialist im Irak im Einsatz war.
Im Mai wurde er verhaftet und im Juli wegen Geheimnisverrats verurteilt. Ihm drohen bis zu 52 Jahre Haft.
TALK BEI ANNE WILL
John Kornblum, amerikanischer Ex-Botschafter in Deutschland, ging mit der amerikanischen Regierung überraschend hart ins Gericht.
Im TV-Talk bei „Anne Will" sagte er: „Ich bin entsetzt und enttäuscht darüber, dass die die US-Regierung diese brisanten Daten nicht schützen konnte".
Mit von der Partie - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), selbst ein Wikileaks-Opfer. Von Ärger über die Amerikaner jedoch keine Spur.
Im Zentrum der Diskussionsrunde die Frage:
Darf man derart sensible Daten mehr oder minder ungefiltert ins Netz stellen?
Der Wikileaks-Skandal wird noch länger zu Reden geben!
