Die Schweiz muss das Bankgeheimnis verankern!

findet Ex Bundesrat Blocher

Es wäre fahrlässig, das gefährdete Bankengeheimnis leichtfertig aufs Spiel zu geben. Bevor die EU unser Bankgeheimnis nicht garantiert, solle nich weiter verhandelt werden!

Ich zitiere 20 Min:

Bankgeheimnis in Verfassung soll wieder geprüft werden Unter dem Eindruck der deutschen Offensive gegen Steuerflüchtlinge greift SVP-Politiker Christoph Blocher die Idee wieder auf, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Diese Forderung werde angesichts der Angriffe auf das Bankgeheimnis jetzt erneut geprüft, sagte der im letzten Dezember abgewählte Justizminister der Zeitung «Sonntag». Das Parlament hatte frühere Vorstösse der SVP für eine Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung, die von Standesinitiativen mehrerer Kantone unterstützt worden waren, im Jahre 2006 beerdigt. Damals herrschte die Meinung vor, das Bankgeheimnis sei dank den bilateralen Verträgen mit der EU genügend geschützt. Auf dem Finanzplatz selber war man von der SVP-Idee nicht begeistert, weil sie mit einer Volksabstimmung und damit erneut mit einer breiten öffentlichen Debatte über das Bankgeheimnis verbunden gewesen wäre.

Kommentar: Christoph Blocher ist nicht allein, wenn er vom Bundesrat verlangt, die Frage des Bankengeheimnisses in der Schweiz müsse proaktiv angegangen werden. Franz Jäger stösst ins gleiche Horn. Er findet, die Schweiz müsse zum Gegenangriff übergehen und nicht warten, bis es zu spät ist.

Quelle sonntag.ch-online:

«In Bern haben sie Riesenangst vor uns»

Die Schweiz hat ganz gut funktioniert, als Sie weg waren. Es geht auch ohne Blocher . . .

Das können Sie bei jedem Menschen sagen. Aber wie funktioniert es? Der Bundesrat ist nun wieder ein geschlossener, harmoniesüchtiger Klub, und er verteidigt die Schweiz nicht gegen die ungeheuerlichen Eingriffe der EU in die Steuerhoheit der Schweiz. Er missachtet die Neutralität, indem er das in völkerrechtswidriger Weise abgetrennte Kosovo vorschnell anerkennt, stockt bereits wieder das Personal im EJPD auf. Nein, nein, es gibt viel zu tun!

Sie wollen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Steuerstreit mit der EU abhängig machen. Ist diese Verknüpfung wirklich klug?

Nicht nur klug, sondern vor allem nötig. Man verhandelt doch nicht über ein Dossier, das allein die EU braucht, ohne dass die EU ihre unhaltbaren Eingriffe auf die schweizerische Souveränität einstellt.

Unserem Land nützt das Abkommen.

Nein. Die EU braucht es unbedingt, nicht wir. Auch ohne Abkommen kann die Schweiz Ausländer anstellen, so viel sie will. Die Rumänen kommen auch ohne diesen Vertrag, wenn wir wollen. Bei internationalen Verhandlungen ist ein Grundsatz wichtig: verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen.

Sogar Ihr Parteifreund Peter Spuhler ist gegen diese Verknüpfung. Die bilateralen Verträge sind aus seiner Sicht zu wichtig, als dass man sie aufs Spiel setzt.

Ich weiss nicht, wie sehr er gegen diese Verknüpfung ist. Herr Spuhler ist Unternehmer. Er verkauft seine Eisenbahnzüge auch in diese Länder. Das ist seine Interessenlage. Jetzt geht es aber um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes. Es geht um unsere Standortvorteile. Und das muss auch die Wirtschaft sehen. Sie darf nicht wegen eigennütziger kurzfristiger Vorteile die Standortqualitäten preisgeben.

Es ist doch nicht geschickt, die EU zu reizen, nachdem Deutschland unsere Steuerprivilegien und das Bankgeheimnis ins Visier genommen hat.

Reizen sollte man sie nicht, aber staatsmännisch und mutig die rechtsstaatlichen Grundsätze und die Werte unseres Landes verteidigen. In Bern schläft man. Man begreift nicht, was da abläuft. Die EU will die Kantone zwingen, ihre Steuergesetze abzuändern. Das ist eine schwerwiegende Souveränitätsverletzung. Das Motiv dahinter ist klar: Die EU will überall in Europa gleiche Steuergesetze. Deutschlands Ex-Finanzminister Eichel sagt offen, man müsse die Steueroasen trockenlegen. Eben komme ich aus den Wüsten Chiles: Oasen sind etwas Wunderbares. Die Leute gehen von der Wüste in die Oase und nicht umgekehrt. Man will in der EU nur noch Steuerwüsten. Das Gegenmodell wäre ein Europa der Steueroasen, dann gäbe es keine Wüsten mehr.

Bundesrat Merz nimmt es gelassener. Die Schweiz sei nicht in Gefahr, unser Bankgeheimnis habe sieben Leben.

Man kann bei einer Gefährdung des Wohles des Landes leicht den Gelassenen spielen! Es ist fahrlässig, diese Angelegenheit auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir müssen sagen, wo die Grenzen sind. Was in Liechtenstein passiert ist, kann bei uns auch geschehen. Im Moment wird wohl abgewartet, bis das Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen ist. Danach wird der Druck erhöht. Das gilt es zu verhindern!

Wollen Sie das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern?

Dies war eine Forderung der SVP. Angesichts der Angriffe auf das Bankgeheimnis wird sie jetzt erneut geprüft.

Ex-Bundesrat Christoph Blocher (Foto: Susi Bodmer)