Zum Abstimmungssonntag:
Beim Radio und Fernsehgesetz kam es zu einem Abstimmungskrimi
Die knappeste Abstimmung aller Zeiten
(Resultat noch offen)
Der geplante Systemwechsel mit einer allgemeinen Beitrag ohne geräteabhängige Gebühr wurde im Vorfeld der Abstimmung mit harten Bandagen geführt.
Die Angst vor einer neuen Steuer, die eskalieren könnte, wurde au allen Kanälen geschürt.
Immer mehr verlagerte sich die Diskussion über den Systemwechsel wurde die Qualität des service public in Frage gestellt.
Auf Internetforen in Kommentaren der sozialen Medien schrieben vor allem Kritiker und Konsumenten, die mit dem Programm nicht einverstanden sind.
Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Stimmberechtigte mit dem Nein ein Zeichen ihrer Unzufriedenheit setzen wollten gleichsam als Tritt ans Schienbein.
Die SRG war bei der Kampagne in einer heiklen Situation:
sie wollte die Medien nicht als Plattform für ein Ja benutzen.
Es durften auch keine SRG Gelder dafür benutzt werden.
Nach meinem Dafürhalten hätte die SRG eine unabhängige Institution mit der Werbekampagne beauftragen müssen, die mit Sponsorengeldern agiert.
Ferner hätte die SRG die Diskussion über den service public aktiver führen müssen.
So wie das Amen in der Kirche war nämlich schon vor Wochen absehbar, dass die Diskussion über den Service public nach der Abstimmung (bei einem Ja oder NEIN) weitergeführt wird.
Der Bevölkerung geht es um die Qualität des "Monopolmediums" SRF .
Es geht künftig um Fragen, wie unsere "staatlichen" elektronischen Medien mit
Medienkritik (Es fehlte ein selbstkritisches Sendegefäss)
Mitsprache der Bevölkerung
(Bei Unterhaltung, Sport usw.)
Programmvielfalt
Transparenz
Kostendach
Nach meinen Informationen ist die Bevölkerung nicht gegen die Berücksichtigung der Sprachenvielfalt
Das Radio und Fernsehen hat hinsichtlich Informationssendungen eine hohe Reputation.
Die Macher haben einen Leistungsauftrag und dürfen
gemäss den Vorgaben die Programme selbst gestalten.
Allen kann es die SRG nie recht gemacht werden.
Ich wirkte jahrelang bei der Trägerschaft der SRG aktiv mit und stellte damals fest:
Der Einfluss aufs Programm ist recht gering.
Der Dialog mit den Konsumenten müsste deshalb intensiviert werden.
Das Abstimmungsresultat ist für mich der Auftakt für eine Grundsatzdiskussion über die Qualität des Service public.
Hauchdünn mit 3800 Stimmen mehr wurde das RTVG
angenommen.
Klarer Entscheid bei der Erbschaftssteuer
Mit der eindeutigen Ablehnung erlitt die SP eimal mehr eine weitere Schlappe bei den Umverteilungsversuchen.
Die Gründe: Viele Familienbetriebe fühlten sich betroffen.
Die Bevölkerung will keine Experimente.
Die Rückwirkungsklausel schreckte auch vor einem JA ab.
Aus SRF:
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Volk stellt Weichen für PID
Die Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik erhält 61,9 Prozent Zustimmung. Dies ist das Schlussresultat. -
Erbschaftssteuer abgeschmettert
Millionenerbschaften werden in der Schweiz nicht auf nationaler Ebene besteuert. Alle Kantone sagen Nein. -
Wuchtiges Nein zur Stipendien-Initiative
Das Volk lehnt das Volksbegehren mit 72,4 Prozent Nein ab. Auch alle Kantone sagen Nein.
