Eigenartig!

Ursula Wyss (SP) liess vor Wochen verlauten, dass für ihre Partei Eveline Widmer Schlumpf nur dann wählbar sei, wenn sich die Mitteparteien in einer Vereinbarung zusammenschliessen.

Nun zeigt sich, dass CVP und BDP nicht bereit sind, eine konkrete verbindliche Zusammenarbeit einzugehen.


Ich zitiere NZZ:

BDP-Parteipräsident Grunder (links) und die Spitzen der CVP informieren über ihre unverbindliche Absichtserklärung (Bild: Reuters)


Kommentar: Eigenartig,  wenn  nun plötzlich Ursula Wyss die unverbindliche Absichtserklärung  genügt, um Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstützen. Dies lässt  vermuten, der SP gehe es nur noch darum, die SVP zu zwingen, die FDP zu attakieren. Das fragwürdige, inkonsequente Verhalten der SP macht die Partei unglaubwürdig. Es wäre enttäuschend, wenn die Drahtzieher bei der Abwahl Blochers (Ursula Wyss gehörte damals dazu) auch in dieser Wahl eine Nacht -und Nebelaktion gegen die SVP planen würden. Nach meinem Dafürhalten ist der zweite SVP Sitz unbestritten und dürfte nicht mit Droh- und Druckmitteln in Frage gestellt werden.

Politblog (Tagi)

SP stellt SVP Ultimatum

Die Bundeshausfraktionen haben ihre Position vor den Bundesratswahlen weiter geklärt. Die CVP will die SVP-Kandidaten im Vorfeld gar nicht erst zu Hearings einladen. Die SP knüpft die Anhörung an Bedingungen. Mehr...

Kommentar: Wenn Parteien (damit sind alle gemeint) mit einem Ultimatum oder Drohungen Druck ausüben, verlieren die  Wahlen an Glaubwürdigkeit.

Keine journalistische Meisterleisung


Iin der Printausgabe  vom TAGI  (6.12.11) wurde im Beitrag über Huonders Hirtenbrief eine Fotographie publiziert mit der Bildlegende
Bischof Huonder. Die Aufnahme zeigt jedoch nicht Huonder, sondern das Portrait des Weihbischofs Eleganti.

Bischof Huonder relativiert die Menschenrechte

 

Der Churer Bischof schreibt in einem Hirtenbrief, das göttliche Recht gehe den Menschenrechten immer voraus. Juristen und Theologen sind beunruhigt.

Von Simone Rau

 

Kommentar: Für diese Fehlleistung gibt es am heutigen St. Nikolaustag eine Rute

Heute hätte Sankt Nikolaus viel zu tun -

Er müsste den Parteien vor den Bundesratswahlen aber auch Putin - nach den Wahlfälschungen - ins Gewissen reden.

Drohungen, Gang in die Opposition, Chaos?


Vor den Bundesratswahlen kommt allmählich Hektik  auf. Bedingungen werden artikuliert. Jede Partei  versucht zu ihren Gunsten Druck auszuüben. Niemand scheint sich auf die anderen Parteien verlassen zu können.


Ich zitiere TAGI:

Wildwest, Wahlabbruch, Vertrauensfrage

Die Zeichen stehen auf Sturm, was die Bundesratswahl anbelangt. Damit das Prozedere nicht zum Chaos verkommt, braucht es jetzt vor allem eines. 

Was planen die beiden für den Wahltag? Bundesratskandidat Bruno Zuppiger und Fraktionschef Caspar Baader.
Bild: Reuters

Was CVP und BDP planen

CVP und BDP haben sich noch nicht darauf geeinigt, wie ihre Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Klar ist vorerst nur, dass sie die Kräfte in der Mitte bündeln wollen. Ein Projektausschuss soll bis im Sommer alle Möglichkeiten durchspielen. Dies haben die beiden Parteien am Montag in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt.

«Nur wegen der Fernsehkameras und Radiomikrofone muss man die Bundesratswahlen nicht am selben Tag abschliessen», sagt SVP-Präsident Toni Brunner dem «Sonntag». Was ist los? Warum soll plötzlich nicht mehr möglich sein, was in Dutzenden Wahlen zuvor der Fall war? Der St. Galler Nationalrat überlegt sich, wie seine Partei reagieren könnte, wenn ihre Kandidaten in einer Kampfwahl gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht erfolgreich sind. Dass dann die Konkordanz in den Augen der SVP gebrochen ist, hörte man in den letzten Tagen und Wochen zur Genüge. Aber: «Dann könnten wir zum Beispiel einen Unterbruch der Wahlen beantragen.» Laut Brunner nicht nur für eine Stunde, sondern eher für einen Tag. «Dann müsste nicht nur die SVP über die Bücher», so der Parteipräsident.


Wenn das nur gut geht. Über die Bücher sollten die Parteien eigentlich jetzt schon. Zwar gab es auch bei der Wahl von Widmer-Schlumpf einen Tag Pause – weil die Bündnerin Bedenkzeit brauchte. Aber diesmal droht nicht nur die Familienpause einer Gewählten, sondern ein Durcheinander. Selbst der gemässigte Bundesratsanwärter Bruno Zuppiger nimmt inzwischen martialische Worte in den Mund, wenn er sagt, «dann ist Wildwest». Das sagte er der «Tagesschau». Auch der Zürcher Oberländer nahm Bezug auf eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf.


Die «Vertrauensfrage» in der Schweiz




Wieder anders – aber nicht weniger befremdend – tönt es beim Walliser Nationalrat Oskar Freysinger: Wenn das Parlament Widmer-Schlumpf wiederwähle, habe es beschlossen, dass die Konkordanz nicht mehr funktioniert. «Und das bedeutet dann, dass wir dem Parlament die Vertrauensfrage stellen werden», so der Walliser in «10vor10». Vertrauensfrage? So etwas kennen wir Schweizer nur vom Ausland. Regierungen verbinden wichtige und umstrittene Geschäfte mit der Vertrauensfrage. Sprich, sie drohen mit Rücktritt, falls sie beim Parlament nicht durchkommen. Es ist auch eine Art von Erpressung. Freysinger schob noch den Satz nach: «Dann treten wir gegen den SP-Sitz an.»


Der Verwirrung nicht genug, brachte GLP-Chef Martin Bäumle in der «SonntagsZeitung» auch noch den Plan ins Spiel, nicht nach Reihenfolge des Dienstalters zu wählen. Will für ihn heissen: alle sicheren Wahlen zuerst und ganz am Schluss Widmer-Schlumpf gegen den am meisten gefährdeten Johann Schneider-Ammann antreten zu lassen. Zu aller Verwunderung zeigten sich Vertreter von SP und SVP nicht von vornherein abgeneigt. Aber kurz vor der Wahl noch an den Regeln zu schrauben, kann wohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Die Unsicherheiten würden nur noch grösser.
Parteien müssen ihre Positionen klarstellen


Was also ist zu tun?


Es braucht Klarheit und keine unnötigen 24-Stunden-Pausen. Es gilt, eine turbulente Bundesratswahl zu verhindern, damit die Landesregierung nicht schon vorbelastet in die neue Legislatur geht. So wie die Grünen sich bereits jetzt klar für die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf sowie zwei SP-Mandate entschieden haben, so deutliche Zeichen müssen auch von den anderen Parteien kommen. Ebendiese Grünen haben auch versprochen, noch vor den Wahlen Klarheit zu schaffen, ob sie einen zweiten SVP-Sitz zulasten der FDP befürworten oder nicht. Die SVP muss klarstellen, ob sie auch bereit ist, einen FDP-Vertreter anzugreifen. Von der SP will man wissen, ob sie neben der Widmer-Schlumpf-Wiederwahl auch einen zweiten SVP-Sitz oder zwei FDP-Bundesräte will. Gleiches gilt für CVP, BDP und GLP. Die Hearings bei den Parteien stehen noch an. Und die geforderten Klarstellungen hängen wohl auch mit deren Resultaten zusammen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)


Kommentar: Ich gehe davon aus, dass  die Parteistrategen ihre Trümpfe vor dem Wahltag nicht offenlegen.

Verbaler Ausurutscher einer deutschen Professorin

Ich zitiere Der Sonntag vom 4.12.11.

Weil ihre Tochter als «Sauschwabenkind» bezeichnet wurde, wünscht die Theologin der Schweiz den Untergang.

In der Zürcher Universität werden sie hinter vorgehaltener Hand «Wirtschaftsflüchtlinge» genannt. Gemeint ist damit die starke Zunahme deutscher Professoren, die an der Uni für anhaltenden Unmut sorgt. Besonders extrem sei die Situation bei den Psychologen, wo es fast nur noch deutsche Professoren gebe. Kritik äussern gelte aber innerhalb der Universität als politisch hochgradig unkorrekt. Vor allem wenn sie von Schweizern kommt, sagt ein Insider. Die Uni wird sogar der Verschleierung über die massive Zuwanderung deutscher Akademiker verdächtigt. Der Vorwurf: Seit rund zwei Jahren werde deshalb die seit Jahrzehnten praktizierte Nationalzugehörigkeit im Vorlesungsverzeichnis weggelassen.

In dieser angespannten Situation giesst jetzt ausgerechnet eine deutsche Professorin von der theologischen Fakultät Öl ins Feuer. Die Professorin, mit Arbeitsplatz beim Zürcher Grossmünster, beleidigt die Schweiz. Öffentlich gemacht hat dies Ursula Pia Jauch, Professorin für Philosophie und Kulturgeschichte an der Uni Zürich, in einer Kolumne der «az».

Eine Tochter der deutschen Professorin wurde kürzlich als «Sauschwabenkind» bezeichnet, schreibt Jauch. Das sei zwar empörend, aber was dann folgte, habe sie als Schweizer Staatsbürgerin schockiert. «Die Kollegin meinte nämlich, sie wünsche der Schweiz einmal einen totalen Zusammenbruch, einen richtigen Untergang. Dann wäre es aus mit der schweizerischen Arroganz», gibt Jauch die Beleidigungen in ihrer Kolumne wieder.

Wer genau sich hinter der Person mit ihrer Wut auf die Schweiz versteckt, macht Jauch nicht öffentlich. Aber nach wenigen Klicks im Internet stösst man auf eine Professorin an der Theologischen Fakultät. Die Professorin äusserte ihre Kritik gegenüber der Schweiz im kleinen Kreis – im Zug nach einem Podiumsgespräch. In der Öffentlichkeit tönt es ganz anders. In einem Interview meinte sie, dass sie in Zürich dort angekommen ist, «wo sie sich immer gewünscht hat».

Der schnöde Mammon schien aber auch eine gewichtige Rolle gespielt zu haben, die Professur in Zürich anzunehmen. So wird in der Kolumne kritisiert, dass auch der Partner der Professorin eine Stelle an der ETH erhalten hat. «Dual career» nennt sich das und ist ein weiterer Kritikpunkt. Darunter versteht man die Unsitte, dass an die Uni berufene deutsche Akademiker für den Partner oder Partnerin gleich noch einen gut dotierten Job mitfordern. Dem Wunsch wird in der Regel immer entsprochen.

Kolumnistin Jauch bezeichnet dieses Vorgehen als «Vetternwirtschaft». Dass deutsche Akademiker bei den Niedrig-Löhnen in ihrer Heimat reihenweise ihr Land verlassen, erstaunt Professorin Jauch nicht. Spitz schreibt sie: «Das Motto der Republikflüchtlinge heisst: Man ist ja nicht blöd.» Die deutsche Professorin soll aber genug von ihrem Traumjob in Zürich haben und neue Auswanderungspläne schmieden. Sie und ihr Mann wollen bald einem Ruf nach Kanada folgen. Man warte dort nur auf sie.

Kolumnistin und Professorin Jauch schreibt dazu: «Ich hoffe es aus tiefem demokratischen Herzen.» Die Professorin selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kommentar: Ich erwarte von der deutschen Professorien ein Klärung. Wurde die Aussage verfälscht? Ist es eine Unterstellung? Falls nicht - wäre eine Entschuldigung angebracht.

Abtauchen ist jedoch in diesem Fall ein falsches Verhalten.

Fragwürdige Wahlen in Russland:

Kritische Internetseiten lahm gelgegt. Kritiker verhaftet.

Unabhängige Beobachter reden von Wahlbetrug.

Ich zitiere Spiegel:

Harter Polizeieinsatz

130 Festnahmen bei Parlamentswahl in Russland

Die russische Polizei geht am Tag der Parlamentswahl hart gegen Demonstranten vor. Landesweit wurden mehr als 130 Personen festgenommen. Die Putin-Partei Einiges Russland könnte ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren, rechnet aber dennoch mit einem klaren Wahlsieg.

Moskau - Mit mehr als 130 Festnahmen und gewaltsamem Einsatz gegen die Opposition hat die russische Polizei auf Proteste gegen die Parlamentswahl reagiert. Allein auf einem Platz im Moskauer Stadtzentrum seien mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, teilten die nicht zugelassene Partei Anderes Russland nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru am Sonntag mit.

Auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griff die Polizei hart gegen Demonstranten durch und nahm mindestens 30 Menschen fest. Die Kremlgegner werfen den Behörden eklatante Wahlfälschungen vor


In Moskau setzte die Polizei unter anderem einen der führenden Köpfe von Anderes Russland, Skandalautor Eduard Limonow, und andere Oppositionsführer wie Sergej Udalzow von der Linken Front und Roman Dobrochotow fest. Ein massives Sicherheitsaufgebot verhinderte, dass Oppositionelle auf den Roten Platz am Kreml vordringen konnten. Teilnehmer der nicht zugelassenen Kundgebung warfen Flugblätter. Allein in Moskau waren mehr als 50.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

"Schmutzige Wahl"

 
Regierungsgegner wie der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Mehrere kremlkritische Internetseiten etwa vom Radiosender Echo Moskwy oder der Wahlbeobachterorganisation Golos waren den gesamten Wahltag blockiert. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland.
Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit. Viele Russen werfen der Kremlpartei Bevormundung und Vetternwirtschaft vor und klagen über Justizwillkür sowie Schikanen.
Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Für den Abend kündigte auch die Putin-treue Kremljugend eine Kundgebung an.
In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren insgesamt etwa 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.










Kommentar:  Meinungs- und Pressefreiheit sind leider in Russland immer noch Fremdwörter.