Pascale Couchepin missbrauchte die 1. Augustrede als Bundespräsident für einen Seitenhieb

Das Alphatier im Bundesrat kann es nicht lassen. Immer wieder provoziert er und geht vor allem dann zu weit, wenn es um seinen Erzfeind Blocher geht oder die ungeliebte SVP.

Die Liste an Provokationen und Beleidigungen ist lang. Man konnte ihm schon nachweisen, dass er es bei den Beschönigungen nicht so genau nahm. Beispielsweise stritt er ab, er habe Mörgeli im Zusammenhang mit Mengele bewusst genannt. Im Nachhinein zeigte jedoch das Tonprotokoll, dass Couchepin den Sachverhalt verfälscht hatte.

Nach dem Rauswurf Blochers aus dem Bundesrat ging die SVP in die Oppositonsrolle. Couchepin missbrauchte an der obligaten Augustrede seine Plattform, die er als Bundespräsident an die Nation nutzen durfte. Er teilte einmal mehr gegen die SVPeinen gezielten Seitenhieb aus, in dem er sagte, systematische Opposition funktioniere nicht. Dieser Seitenhieb gegen die grösste Partei der Schweiz finde ich unklug, unbedacht und war deplaziert,

Der Seitenhieb stiess bei einem grossen Teil der Bevölkerung - einmal mehr - sauer auf.

Couchepin bleibt Couchepin. Er hat nach den allseinen Fehltritten ins Fettnäpfchen nichts gelernt und wird wahrscheinlich auch nichts lernen.

Erstaunlich. Er kann sich angeblich alles leisten - seine Patzer haben nie Folgen!

Zur Erinnerung:

Bei verschiedensten Gelegenheit spielte Couchepin trotz nachträglicher Kritik immer wieder offen und beleidigend auf seine Gegner:

- Okt 04: Er liess verlauten, Blocher gefährde die Demokratie

- Dann verglich er Blocher offen mit Duce (Mussolini)

- Auch Naionalrat Mörgeli verglich er mit KZ Arzt Mengele

Immer konnte sich Couchepin rausreden, indem er die Aussagen relativierte, Sachverhalte bestritt, wenngleich später nachgewiesen werden konnte, dass er es doch nicht so gesagt hatte, wie es der Provokateur wahr haben wollte.

Es scheint, dass sich Couchepin alles leisten kann. Jedenfalls kam immer heil davon.

Auch im Fall Schmid/ Fall Nef hatte der abgewählte Bundesrat Blocher (Couchepins Feindbild) sein Interview in der NZZ am Sonntag über Samuel Schmids Verhalten im Zusammenhang mit der Nef Affaire geprägt.

Indirekt sagte er nämlich: Damals war Blocher im Bundesrat. Da muss man Verständnis haben, dass Schmid nicht alles offen legen konnte.

Zum Clement Rauswurf

Aus n-tv:

Clement lehnt bisher jedes Entgegenkommen ab.

Ypsilanti schweigt Fragen im Fall Clement

Rüge gegen Unterlassung Gnade für Clement Mit der Ausschlussentscheidung gegen Wolfgang Clement hat sich die SPD in die Zwickmühle manövriert. Einen Ex-Parteivize setzt man nicht so einfach vor die Tür, die Suche nach einem Ausweg hat begonnen. Einen ersten Kompromissvorschlag lehnte Clement gleich umgehend ab. Er will sich auch künftig nicht den Mund verbieten lassen.

Welt. de:

Was sich Leute des geistigen und kulturellen Zuschnitts der Clement-Verfolger wünschen, ist in Wahrheit eine purifizierte und – in jeder Hinsicht – geschlossene „linke“ Einheitspartei. Das aber wäre ein brutaler Rückfall: nicht bloß meilenweit hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959, sondern auch in einen historisch völlig unsozialdemokratischen Autoritarismus und Antiliberalismus. Sollten sich die Vertreter dieses Kurses in der SPD tatsächlich durchsetzen, stünde als nächster Schritt – sozusagen geschichtsnotwendig – die Wiedervereinigung der deutschen Arbeiterklasse zu den Bedingungen Oskar Lafontaines auf der Tagesordnung. Das wäre dann die endgültige Selbstaufgabe der deutschen Sozialdemokratie. Ob diese Kapitulation noch verhindert werden kann – das ist die eigentliche Frage, die hinter dem Konflikt um Wolfgang Clements Parteiausschluss verbirgt.

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UMFRAGE

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Genossen-Streit

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Wolfgang Clement ist seit 38 Jahren Mitglied der SPD. Er war Landesminister, erfolgreicher Ministerpräsident und Bundesminister, stellvertretender Landesvorsitzender, Parteisprecher der SPD und ihr stellvertretender Bundesgeschäftsführer, Mitglied des Parteivorstands und stellvertretender Bundesvorsitzender. Überhaupt auf die hanebüchene Idee zu verfallen, solch einen Politiker – aus welchen formalistisch herbeikonstruierten Gründen auch immer – aus seiner Partei zu verstoßen, offenbart eine geradezu atemberaubende Niedertracht – von der abgründigen politischen Dummheit des Vorhabens ganz abgesehen.

Hat diese Entscheidung Bestand, wird aus der SPD endgültig eine anderen Partei: weder links noch frei, weder weltoffen noch großzügig, stattdessen autoritär und antiliberal, verhockt und doktrinär, boshaft und missgünstig. Eines ist sicher: Anhänger der Werte und Ideen einer freiheitlichen und fortschrittlichen sozialen Demokratie könnten solch einer Partei nicht angehören.