Die Früchte des Gewährenlassens ______________________________________________________________ Wer Unrecht duldet, muss sich nicht wundern, wenn das Unrecht zum Gewohnheitsrecht wird! _____________________________________________________________ In Genf flogen die Molotow-Cocktails! Gegen tausend Personen haben in Genf erneut gegen die Räumung besetzter Häuser demonstriert. Dabei kam es mehrfach zu Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein. _____________________________________________________________ Quelle SDA: _____________________________________________________________ Anlass für die Demonstration, die am frühen Samstagnachmittag begann, war die Räumung der Liegenschaften «Rhino» und «La Tour». Zu der bewilligten Kundgebung aufgerufen hatten das «Rhino»-Kollektiv und die Bewegung Intersquat. Ihre Unterstützung zugesagt hatte auch die Linke und kulturelle Bewegungen. ____________________________________________________________________ Einige Kundgebungsteilnehmer gingen mehrfach auf Konfrontationskurs mit der Polizei. Bei den Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei wurden Pflastersteine und sogar Molotow-Cocktails geworfen. Ein Auto geriet dabei in Flammen. Die Polizei, die auch im Innern des Hauses präsent war, griff hernach hart durch. Die Demonstranten wurden mit Tränengas auseinander getrieben. Das brennende Auto wurde mit einer Wasserkanone gelöscht. ____________________________________________________________ Kurz nach 18 Uhr setzte die Polizei erneut Tränengas ein, um zu verhindern, dass sich die Demonstranten dem «Rhino» und dem «La Tour» näherten. Zuvor hatten einige Kundgebungsteilnehmer die Fenster der FDP-Zentrale eingeschmissen. Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli, der die Räumungen angeordnet hatte, gehört dem Freisinn an. Auf dem Weg zum «Rhino» und zum «La Tour» wurden auch kleinere Barrikaden errichtet. Andere Kundgebungsteilnehmer versprayten Fassaden und zerkratzten Autokarrosserien. Die Demonstration endete schliesslich mit einem Sit-In vor dem «Rhino». __________________________________________________________________ Politprominenz zieht mit ___________________________________________________________ An der Demonstration beteiligte sich auch linke Politprominenz, darunter die Nationalräte Ueli Leuenberger (Grüne), Maria Roth- Bernasconi (SP) und Pierre Vanek vom Linksbündnis «A gauche toute!». Sie verlangten wie die übrigen Teilnehmer, dass ohne richterliche Anordnung keine weiteren Häuser geräumt werden dürften. Die hinausgeworfenen Besetzerinnen und Besetzer sollten zudem in ihre Wohnungen zurückkehren können. Weiter fordern die Demonstrierenden, dass für kulturelle und alternative Vereinigungen weiterhin Räume zur Verfügung stehen. __________________________________________________________________ Was uns erstaunt: Die Genfer Regierung hat nicht vor, die verbleibenden 24 Hausbesetzungen der Stadt räumen zu lassen, wie Staatsrat Mark Muller am Mittwoch gegenüber der «Tribune de Genève» sagte. _____________________________________________________________ Kommentar: Hausbesetzungen sind und bleiben illegal. Denn es eignet sich jemand unrechtmässig fremdes Eigentum an. Wenn die Regierung solche illegalen Besetzungen jahrelang zulässt und besetzte Liegenschaften nicht sofort räumt , muss sie sich nicht wundern, wenn sie später den alten Zustand kaum mehr wiederherstellen kann. Eltern und Lehrpersonen wissen es aus dem eigenen Erziehungsalltag: Wird das Ueberschreiten der Grenzen all zu lange geduldet d.h. lässt man das Unrecht gewähren, ist es später kaum noch möglich, das Rad wieder zurückzudrehen. Im Grunde genommen hatte die Genfer Regierung die gleiche Erfahrung gemacht, wie alle Erziehungspersonen. Wird ein Unrecht zum Gewohnheitsrecht, so kann man das Gewohnheitsrecht sehr schlecht nachträglich wieder ändern. Ich bin der Meinung, die Genfer Regierung trägt in diesem Fall eine wesentliche Mitschuld. Sie muss heute vor allem das ausbaden, was sie sich eingebrockt hatte. Mit den zahlreichen weiteren Besetzungen würde sie gewiss eine analoge unerfreuliche Geschichte erleben. Es sei denn, die Regierung foutiere sich um das Eigentumsrecht und halte sich weiterhin an das fragwürdige Rezept, das ihr jahrelang keinen Aerger eingebracht hat: Es ist das billige Rezept des "Gewährenlassens".