Die SP hat nun auch etwas gegen  Ausländer 

Das Botschaftenmanagement der SP ist immer noch  nicht eindeutig. Ich hatte mich gewundert, dass diese wichtige Partei  als Ziele "Die Abschaffung der Armee" und die "Ueberwindung des Kapitalismus" auf die Fahne geschrieben hatte und nun nach der internen Kritik auf der Suche nach einer neuen Kernbotschaften ist.

Als PR Verantwortlicher der Partei müsste ich mir überlegen, welche KERNBOTSCHAFT  tatsächlich gilt. Diese Botschaft (NUR EINE!) sollte schon längst festgelegt sein und müsste auch visualisiert werden können.

Was macht aber die SP? Sie wechselt laufend die Schwerpunkte. Vor zwei Jahren hatte ich mich über das Lavieren der FDP gewundert. Bei dieser Partei ist immerhin eine Verbesserung ersichtlich.

Ich zitiere 20 Min:

Nun hat sogar die SP etwas gegen Ausländer, aber nur gegen die reichen: Sie trieben die Wohnungspreise in die Höhe und verdrängten Schweizer aus den Städten, so die Partei.

Wegen Ausländern teure Wohnungen in Städten (Zürich): Die SP um Präsident Christian Levrat greift nun auch das Einwanderungsthema auf. (Key)

Zum Thema:

Die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung hoch quali­fizierter und gut bezahlter Arbeitskräfte habe dazu geführt, dass die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt angeheizt wurde, schreibt die SP. Die Mieten seien in zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen. Schweizer Familien würden aus den Städten in die Agglomerationen verdrängt, zitiert der «Tages-Anzeiger» das Positionspapier. Dass sich nun auch die SP auf die Einwanderungspolitik einschiesst, erstaunt bürgerliche Politiker nicht. «Im Wahljahr 2011 hat die SP also plötzlich erkannt, dass sie am Einwanderungsthema nicht vorbeikommt, wenn sie eine Volkspartei sein will», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller.
Infografik Demografie der Schweiz

Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr spricht von einem «grossen Erwachen»: «Das ist ein verzweifelter Versuch, nicht unterzugehen.»

Kommunikationsexperte Marcus Knill kritisiert: «Indem die SP jetzt gegen reiche Ausländer schiesst, kratzt sie an ihrem Image als ausländerfreundliche Partei.»

Parteistrategisch aber wäre es wichtig, dem eigenen Kurs treu zu bleiben, «selbst wenn Zweifel aufkommen». 

Von Zweifeln aber will SP-Generalsekretär Thomas Christen nichts wissen: «Wir wollen Ausländer auf keinen Fall zum Sündenbock erklären.» Eine erfolgreiche Personenfreizügigkeit bedürfe einfach flankierender Massnahmen, um dem Wohnungsnotstand entgegenzuwirken: «Aber nicht auf Kosten der Ausländer.»


Ende Zitat

Kommentar: Neben Armee, Kapitalismus scheint nun auch die Einwanderung bei der SP zum Kernthema zu mutieren. Wer weiss, vielleicht folgen demnächst noch mit weitere angeblichen Kernbotschaften, wie:

Wir fordern Mindestlöhne. Wir fordern das Recht auf.... Alles für eine soziale Schweiz.

Oder: 

Sparen wir uns nicht zu Tode!


NACHTRAG TAGI:


Wähler ticken anders
Gross ist der Unmut etwa in der Berner Vorortgemeinde Vechigen. «Unsere Wähler sind Juristen, Werber und andere urbane Mittelständler, aber auch ältere traditionelle Sozialdemokraten», sagt Sektionspräsident Manuel Flückiger. «Mit dem neuen Programm der SP Schweiz können sie wenig anfangen.» Deshalb hat jetzt die SP Vechigen ein eigenes Programm erarbeitet, das dem «Selbstverständnis» ihrer Wähler und Sympathisanten mehr entspricht, wie Flückiger sagt. «Unsere Leute wollen keine SP, die sich als dogmatische Glaubensgemeinschaft versteht.»
Mit Strahm und Sommaruga
Das Vechiger Programm orientiert sich am linksliberalen Reformplan «Für eine moderne Schweiz», den die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga 2005 mit dem früheren Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm entworfen hat. Strahm ist dem Präsidenten der Vechiger SP mit Ratschlägen zur Seite gestanden. Und dem Vernehmen nach ist auch Sommaruga im Bild über den Vorstoss aus Vechigen.
«Wir hoffen, dass andere Sektionen unser Programm übernehmen», sagt Flückiger. Es brauche jetzt «Bewegung von unten». Ziel sei es, dass am Schluss die SP Schweiz das nationale Programm korrigiere. Um Verbündete zu finden, stellt die SP Vechigen das an ihrer Hauptversammlung einstimmig verabschiedete Programm heute Samstag ins Internet. Informelle Kontakte sollen ergeben haben, dass mehrere SP-Sektionen in den Kantonen Zürich und Aargau interessiert seien.
Auch Zuwanderer in die Pflicht nehmen
Die SP Schweiz postuliert in ihrem Programm den «demokratischen Sozialismus», eine Renaissance der Genossenschaftsbewegung, und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen der Unternehmen. Die SP Vechigen hält nichts von der Überwindung des Kapitalismus. Sie setzt sich ein für die «soziale Marktwirtschaft», das Privateigentum und den Wettbewerb, der meist «effizient» sei. Es brauche aber strenge Regeln, etwa im Kampf gegen Preisabsprachen und Kartelle sowie sozialen Ausgleich über die Sozialwerke.
Während die SP Schweiz Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen will, sehen die Vechiger den EU-Beitritt als «langfristige Vision». In absehbarer Zeit plädieren sie für eine «vertiefte Beteiligung und Mitwirkung». Und im Gegensatz zur Mutterpartei, die die Armee abschaffen will, «befürwortet» die SP Vechigen die Armee. Diese solle Katastrophenschutz im Inland leisten und sich an friedenssichernden Operationen im Ausland beteiligen. Anders als im nationalen Programm fehlt im Vechiger Papier die Einheitskasse. Dafür sagen die Berner klarer als die Mutterpartei, dass bei den Sozialwerken der «Missbrauch» bekämpft werden soll und bei der Integration auch die Zugewanderten in die Pflicht zu nehmen seien.
Schädlich vor den Wahlen?
SP-Präsident Christian Levrat reagiert diplomatisch: «Es ist gut, wenn die Leute an der Basis sich mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen.» Doch die «theoretischen Diskussionen» dürften die konkrete Arbeit der SP nicht überschatten. In anderen Worten: Levrat befürchtet, dass eine Neuauflage des Streits ums Parteiprogramm der SP bei den Wahlen schadet. Flückiger sieht es anders: Gerade mit Blick auf die Wahlen sei es wichtig, zu zeigen, dass es in der SP auch «verständliche und realistische Programme» gebe.
(Tages-Anzeiger)