++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Klug verhalten ________________________________________________ Calmy-Rey: Kein Kommentar zu Blocher! Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will die Aussagen ihres Bundesratskollegen Christoph Blocher zur Rassismusstrafnorm in der Türkei nicht kommentieren. In der Fernsehsendung «Galerie des Alpes» des Schweizer Fernsehens (SF) verteidigte sie jedoch das Antirassismusgesetz. «Es ist ein wichtiges Gesetz, das vom Volk angenommen wurde. Es muss angewendet werden», sagte sie. Eine Einmischung in ihr Departement sieht die Aussenministerin nicht. Der Justizminister habe über das Gesetz gesprochen und nicht über das Verfahren. Zu oft gerieten sich die Bundesräte öffentlich in die Haare. Die Aussenministerin verhielt sich in diesem Fall klug. Das heisst nicht, dass man Auseinandersetzungen nicht austragen muss. Bevor öffentlich Wäsche gewaschen wird, müssen auch Regierungsmitglieder zuerst immer unter vier Augen, dann intern im Rat streiten. Die Geschichte ist jedoch so brisant, dass trotz klugem Verhalten der Aussenministerin, der MEDIENWIRBEL vorprogrammiert ist. _________________________________________________________________ ================================================================= UNKLUG VERHALTEN ____________________________________________________________ Dass ein Bundesrat sich in den Medien über einen Kollegen negativ äussert, bevor der Sachverhalt bekannt ist, muss zu denken geben. Wir finden dies UNKLUG! Pascal Couchepin, sagte über Blochers Bemerkung zum Antirassismus-Gesetz, dies sei "schockierend" . Ausgerechnet Couchepin, der sich immer wieder in den Medien Kollegen beurteilt, bevor der Sachverhalt intern überprüft wurde, findet es nun plötzlich "unangebracht", dass sich Christoph Blocher vor den Ferien der Oeffentlichkeit stellt, bevor er mit dem Bundesrat gesprochen hat. Das zeigt uns, dass nicht nur die Kommunkationskultur im Bundesrat gestört ist, sondern auch ein klares Informationskonzept fehlt. Blochers geschickte, schlagfertige Antwort an der Medienkonferenz in Kloten auf die heikle Frage, was er zu Couchepins Auesserung sage, finden wir erwähnenswert. Die Antwort verletzt den Kollegen nicht - hat Humor - zeigt dennoch, dass ihm die Meinungsäusserungsfreiheit am Herzen liegt. Blocher antwortete: "Ich weiss zwar nicht, warum er (Couchepin) schockiert ist. Aber es ist doch sein Recht schockiert zu sein. Soll man das auch noch verbieten?" 1:0 für Blocher! (ohne den Kontrahenten verletzt zu haben) Ob Blocher diese klevere Antwort antizipiert hatte? ___________________________________________________________ ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ BESSER verhielt sich Bundespräsident Leuenberger. _____________________________________________________________ Er wollte in der Oeffentlichkeit den Kollegen nicht massregeln. Doch liess er durchblicken, dass der Gesamtbundesrat schon noch über das Verhalten intern diskutieren werde. Hinsichtlich den Strafnormen beim Rassismusgesetz liess er wissen: Das werde nicht geändert. VVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVVV

Wer nicht klar denken kann, dürfte eigentlich nicht regieren _________________________________________________________________ Am 20. Mai 01 hatten wir Folgendes geschrieben, als ein Nationalrat nach der Einnahme von Medikamenten Denkstörungen hatte. Damals schrieben wir:

(20. Mai, 2001)

Kommunikation und Vergesslichkeit

Am "Zischtigsclub" - Fernsehen DRS - erklärte der Berner SVP Nationalrat Weyeneth, er habe bei der Abstimmung über die Flexibilisierung des AHV-Rentenbezuges gefehlt. Ausgerechnet bei jener spannenden Abstimmung mit dem Abstimmunspatt von 90 gegen 90 Stimmmen, als Ratpräsident Hess den Stichentscheid gab. Nach dem Medienauftritt Weyeneths entstand plötzlich eine Konfusion, weil beim Abstimmungsprotokoll der Name Weyeneth eindeutig ausgewiesen war. Hermann Weyeneth gab hierauf am Montag, dem 14.Mai in einem Communiqué bekannt, er sei bei der Abstimmung doch anwesend gewesen. Die Vergesslichkeit begründete der Parlamentarier wie folgt: Er habe nun den Dienstag (8. Mai) rekonstruiert und dabei gesehen, dass er von 0820 bis 0930 beim Arzt gewesen sei. Bei der Abstimmung um 1042 Uhr sei er jedoch wieder im Ratsaal gewesen und habe für die Variante 400 Millionen (statt 800 Millionen) gestimmt. Dass er am Abend sein Abstimmungsverhalten nicht richtig wiedergegeben habe, führte Weyeneth auf die Wirkung der Medikamente (Stugeron forte und Xanax) zurück. Er habe nicht gewusst, dass die Präparate zu zeitweiligen Absenzen führen können. Der Parlamentarier bedauerte seine Aussage im "Zischtigsclub" und entschuldigte sich in aller Form dafür. Erstaunlich, dass das Gedächtnis bei einem so aussergewöhnlichen Ereignis versagt hat. In der Regel werden bei Gedächtnisstörungen besondere Vorkommnisse trotzdem gespeichert. Fazit: Wer gegensätzliche Aussagen macht, verliert bekanntlich an Vertrauen. (Siehe Aktuell Beitrag vom 25.Febr 2001.) Etwas gibt bei diser Geschichte zusätzlich zu denken: Wenn ein Parlamentarier mit starken Medikamenten (die Gedächtnisstörungen verursachen) wichtige folgenschwere Entscheide trifft, müssten wir uns fragen, ob es nicht vernünftiger gewesen wäre, sich lieber krank zu melden und auf den Medienauftritt beim "Zischtigsclub" zu verzichten. Es sei denn, beim Politisieren sei der "Kopf und das Denken" sekundär und es könne auch mit Absenzen regiert werden. Wir vertreten aber nach wie vor die Meinung: Nur wer klar denken kann, kann gut reden. D.h: Wer nicht DENKEN kann, sollte lieber nicht REDEN. FALL CHRISTIANE BRUNNER

2006 haben wir nun einen neuen ähnlichen Fall, der zu denken gibt. Christane Brunner litt an einer besonderen Form von Gehinhautentzündung und konnte nicht mehr richtig denken. Der Arzt riet der Politikerin, nicht zu arbeiten. Doch Christane Brunner - als Vollblutpolitikerin - ging dennoch in die Session. Wortwörtlich sagte sie vor dem Mikrofon. Sie wisse leider oft nicht, was sage und vergesse immer wieder etwas. Es ärgere sie, wenn sie nicht mehr wisse, was sie sagen wollte. Sie erzähle plötzlich etwas "Komisches". Christane Brunner hatte Mühe beim Lesen, Konzentrationsstörungen und litt zuerst auch noch an Lähmungen. Wir vertreten in diesem Fall ebenfalls die Meinung, dass eine kranke Ständerätin, welche nicht richtig denken kann, vergesslich ist, "Komisches" erzählt, nicht regieren dürfte. Parlament kommt von parlare (REDEN). Wer nicht einsatzfähig ist, der müsste bei einem solch anspruchsvollen Job - bei dem es um wichtige Entscheide unseres Landes geht - vorübergehend aufs Regieren verzichten. Wir fragen uns: Hat Christiane Brunner keine Hofnärrin, die ihr ungeschminkt den Spiegel vorhält? Parlamentarier brauchen keine kostspieligen Berater. Eine aussenstehende Person mit gesundem Menschenverstand würde genügen. Doch müsste man auf diese Person hören. Der Rat des Arztes hatte die Ständerätin auch ausgeschlagen.