Mittwoch, 7. September 2016

Aussagen GESTERN und HEUTE - ein Lehrstück

GESTERN dies - HEUTE das:

(aus Tagi):

Grafik: Wer hat was gesagt?Grafik vergrössern
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein Lehrstück, wie sich Politiker schrittweise von ihren Ankündigungen entfernen. In den ersten Monaten nach dem knappen Ja des Volkes vom 9. Februar 2014 stellten der Bundesrat und die unterlegenen Parteien eine möglichst wortgetreue Umsetzung in Aussicht. Im Frühling zeigten die Parteipräsidenten an den Von-Wattenwyl-Gesprächen grosse Einigkeit, die Initiative konsequent umsetzen. Exemplarisch sei der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay zitiert: «Wir müssen diese Initiative verfassungskonform umsetzen, ob uns dies passt oder nicht», sagte er am 15. Juni 2014 in der «NZZ am Sonntag». Auf die Nachfrage, was er unter konsequent verstehe, fügte er an: «Dass man das umsetzt, was die Verfassung nun verlangt: den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt und die Kontingentierung aller Migranten inklusive der Grenzgänger.»

KOMMENTAR: Die Zitate veranschaulichen, wie dehnbar der Volkswille sein kann. Den krassen Gesinnungswandel könnten die drei Politiker wohl damit rechtfertigen: Man darf doch wohl noch gescheiter werden. Flexibilität ist gefragt.
Wie steht es aber mit der Glaubwürdigkeit?