Aussagen GESTERN und HEUTE - ein Lehrstück
GESTERN dies - HEUTE das:
(aus Tagi):
Grafik: Wer hat was gesagt?
Die
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein Lehrstück, wie sich
Politiker schrittweise von ihren Ankündigungen entfernen. In den ersten
Monaten nach dem knappen Ja des Volkes vom 9. Februar 2014 stellten der
Bundesrat und die unterlegenen Parteien eine möglichst wortgetreue
Umsetzung in Aussicht. Im Frühling zeigten die Parteipräsidenten an den
Von-Wattenwyl-Gesprächen grosse Einigkeit, die Initiative konsequent
umsetzen. Exemplarisch sei der damalige CVP-Präsident Christophe
Darbellay zitiert: «Wir müssen diese Initiative verfassungskonform
umsetzen, ob uns dies passt oder nicht», sagte er am 15. Juni 2014 in
der «NZZ am Sonntag». Auf die Nachfrage, was er unter konsequent
verstehe, fügte er an: «Dass man das umsetzt, was die Verfassung nun
verlangt: den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt und die
Kontingentierung aller Migranten inklusive der Grenzgänger.»
KOMMENTAR: Die Zitate veranschaulichen, wie dehnbar der Volkswille sein kann. Den krassen Gesinnungswandel könnten die drei Politiker wohl damit rechtfertigen: Man darf doch wohl noch gescheiter werden. Flexibilität ist gefragt.
Wie steht es aber mit der Glaubwürdigkeit?
