Die Grünen haben Merz überlistet
Klimaneutralität im Grundgesetz! : Ist Merz in eine Grünen-Falle getappt?
Experten streiten über die Folgen für unser Land
Noch-Klimaminister Robert Habeck (55) bestärkte die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge, in den Verhandlungen hart zu bleiben
Denn Union und SPD brauchen die grünen Stimmen, um die Verfassung zu ändern und XXL-Schulden für Verteidigung und Infrastruktur möglich zu machen.
Die Erfolge der Grünen:
► Von den 500-Milliarden-Sonderschulden für Investitionen in Straßen, Schulen, Schiene werden 100 Milliarden direkt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebucht. Ursprünglich hatte Merz den Grünen nur 50 Milliarden fürs Klima angeboten. In der Nachtverhandlung musste er verdoppeln. Weil weitere 100 Milliarden an die Länder gehen, bleiben für Bundes-Investitionen in die Infrastruktur nur noch 300 Milliarden übrig.
► Zum ersten Mal wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Klimaneutralität bedeutet: Wir dürfen nicht mehr Klimagase ausstoßen als Wälder, Moore und Ausgleichsmaßnahmen im In- und Ausland an Gasen einsparen.
Im Gesetzentwurf heißt es, dass die 500-Milliarden-Sonderschulden „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ genutzt werden.
Diskussion im Bundestag: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69)
Grüne und Klimaschützer triumphieren.
Kathrin Samson, Vize-Chefin der Naturschutz-Stiftung WWF Deutschland: „Das Verankern der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz trägt eine tiefgreifende symbolische und reale Bedeutung und wird künftigen Regierungen als verlässliche Orientierung dienen.“
Grünen-Ministerin Annalena Baerbock (44): „Unterschätzt niemals die Grünen. Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen.“
